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Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin in der Gemeinde Fronhausen

1. Am                                                                    26. September 2021

findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin in der Gemeinde Fronhausen statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1: Fronhausen I tlw. und Holzhausen, Schulstraße 19, Feuerwehrschulungsraum OT Fronhausen
Wahlbezirk 2: Sichertshausen, Hauptstraße 8, Dorfgemeinschaftshaus OT Sichertshausen
Wahlbezirk 3: Bellnhausen, Struthweg1, Dorfgemeinschaftshaus OT Bellnhausen
Wahlbezirk 5: Erbenhausen und Hassenhausen, Mühlenpfad 1, Dorfgemeinschaftshaus OT Hassenhausen
Wahlbezirk 7: Oberwalgern, Alte Weinstraße 12 A, Bürgerhaus OT Oberwalgern
Wahlbezirk 11: Fronhausen II tlw., Bergstraße 1, Bürgerhaus OT Fronhausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, zur Einsichtnahme aus.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr im Bürgerhaus Fronhausen, Bergstraße 1, 35112 Fronhausen zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der beiden Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraumes jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

 

3.1 Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel mit einem Farbstreifen am linken Rand verwendet. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die

 

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

3.2 Für die Bürgermeisterdirektwahl werden gelbe Stimmzettel verwendet.

 

Für die Direktwahl hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.
Der gelbe Stimmzettel enthält Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin. Unter den Angaben der Bewerberin ist der Träger des Wahlvorschlags und die Kurzbezeichnung genannt.

Darunter enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, für welche Abstimmungsmöglichkeit es gelten soll.

 

3.3 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich

 

5. Für die Bundestagswahl wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Bundestagswahlkreis gültig ist. Der Wahlschein für die Direktwahl, der von gelber Farbe ist, ist in der Gemeinde Fronhausen gültig. Wähler, die Wahlscheine haben, können an den Wahlen, in den auf den jeweiligen Wahlscheinen genannten Wahlkreisen

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Wahlkreise oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Die Briefwahl findet für die Bundestagswahl sowie für die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

 

Bundestagswahl:

– einen amtlichen weißen Wahlschein
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl
-einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt

 

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters:

– einen amtlichen gelben Wahlschein
– einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl
– einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
– einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt

 

Die gelben und die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zugeleitet werden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, § 7 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz).

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbststimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes, § 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).

 

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

 

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wahlbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

 

 

Fronhausen, den 02.09.2021 Die Gemeindebehörde

i.A.

gez. Achim Batz Wahlamt

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Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. September 2021

1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Fronhausen wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Bürgerbüro, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Direktwahl eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Bundestagswahl und einen Wahlschein für die Direktwahl hat, sofern die jeweilige Wahlberechtigung besteht.Zur Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Für die aktive Teilnahme an der Direktwahl ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens sechs Wochen in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben,
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 05. September 2021 beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist in der Zeit vom 06. September bis zum 10.09.2021 vor der Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12:00 Uhr beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Einspruch einlegen.Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine verbundene Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl und die Direktwahl, auf der kenntlich gemacht ist, für welche der Wahlen die Wahlberechtigung besteht.In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zur Einsichtnahme aus.Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Bundestagswahlkreis 171 – Marburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem Wahllokal der Gemeinde Fronhausen oder durch Briefwahl möglich.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 05.09.2021 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach bis zum 10.09.2021 versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem weißen Wahlschein für die Bundestagswahl erhält der Wahlberechtigte
– einen amtlichen weißen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl,
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag

und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl erhält der Wahlberechtigte

– einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl,
– einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag für die Direktwahl,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag

und

– ein gelbes Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfestellung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfestellung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief für die Bundestagswahl und die Direktwahl mit dem jeweiligen Stimmzettel und dem jeweiligen Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der rote Wahlbrief für die Bundestagswahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert; der gelbe Wahlbrief für die Direktwahl ist für die Versendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland freigemacht. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ein amtlicher gelber Musterstimmzettel für die Direktwahl ist auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de / Rathaus von A – Z / Wahlen / Bürgermeisterwahl und Bundestagswahl 2021 / zur Ansicht eingestellt. Er ist darüber hinaus an der Information der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen einsehbar.

 

Fronhausen, den 19.08.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

i.A.

gez. Achim Batz

Wahlamt

 

 

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Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson

Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes der Gemeinde Fronhausen läuft im November 2021 aus. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich interessierte Personen zur bevorstehenden Wahl stellen können.

 

Die Aufgabe des Schiedsamtes liegt in der Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Die stellvertretende Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

 

Interessierte Personen melden sich bitte bis Anfang Oktober in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen bei Frau Becker oder telefonisch unter der Rufnummer 06426/9283-14.

 

35112 Fronhausen, 12. August 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
gez.
Schnabel
Bürgermeisterin

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Öffentliche Bekanntmachung der vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl zur Bürgermeisterin*des Bürgermeisters der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Fronhausen hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 folgenden Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin*des Bürgermeisters in der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021 zugelassen, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

 

Lfd. Nr. Träger des Wahlvorschlages, Kurzbezeichnung, Kennwort;

bei Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern:

Kennwort (Familienname)

Familienname, Rufname der Bewerberin oder des Bewerbers,

Beruf oder Stand

Geburtsjahr und Geburtsort

Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)

  Initiative Fronhausen

 

 

IF

Schnabel, Claudia Frau

Bürgermeisterin

1973, Gießen

Auf der Schwärz 11, 35112 Fronhausen

 

 

Fronhausen, den 05. August 2021

Der Wahlleiter der

Gemeinde Fronhausen

gez.:

Achim Batz

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Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Fronhausen – Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge anlässlich der Direktwahl der Bürgermeisterin*des Bürgermeisters am 26. September 2021 in der Gemeinde Fronhausen

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen

 

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Rathaus von A – Z /  Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die

„Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge anlässlich der Direktwahl der Bürgermeisterin*des Bürgermeisters in der Gemeinde Fronhausen“ eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 05.08.2021

 

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen

gez. Achim Batz

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Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen – Neufassung der Hauptsatzung

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen

 

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Rathaus von A – Z /  Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 15.07.2021“ eingestellt ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 29.07.2021

 

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel

Bürgermeisterin

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Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen, Neufassung der Entschädigungssatzung

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen

 

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Rathaus von A – Z /  Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die Neufassung der „Entschädigungssatzung der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 15.07.2021“ eingestellt ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 29.07.2021

 

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel

Bürgermeisterin

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Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern

Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1. Änderung

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat auf ihrer Sitzung am 27.05.2021 den Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1. Änderung im Ortsteil Oberwalgern gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung), § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 Abs. 4 HWG (Hessisches Wassergesetz) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

 

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung und wasserrechtlichen Festsetzungen mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches (Baugebiet) ist der beiliegenden Übersichtskarte 1 zu entnehmen. Auf der Übersichtskarte 2 wird der Geltungsbereich der Ausgleichsfläche Gemarkung Oberwalgern, Flur 15, Flurstück 43 dargestellt.

 

Der Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1. Änderung und die Begründung hierzu werden während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs.3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB werden die Unterlagen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Westlich Alte Weinstraße“ – 1. Änderung mit Begründung ergänzend in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitverfahren) eingesehen werden.

 

Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

  

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern

Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1. Änderung

 

Übersichtskarte 1 des Geltungsbereich Baugebiet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genordet, ohne Maßstab

 

Übersichtskarte 2 des Geltungsbereiches der Ausgleichsfläche

(Gemarkung Oberwalgern, Flur 15, Flurstück 43)

 

 

 

 

 

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer in der Gemeinde Fronhausen für das Kalenderjahr 2021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 04.02.2021 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 450 v.H. und der Grundsteuer B auf 390 v.H. für das Kalenderjahr 2021 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2020 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2021 verzichtet wird.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 7.8.1973 (BGBl I S.965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2017 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer 2021 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 in einem Betrag am 01.07.2021 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Widerspruch bei der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen eingelegt werden.

Fronhausen, den 15.07.2021

 

Schnabel

(Bürgermeisterin)

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Haushaltssatzung 2021 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Gemäß § 97 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird nachstehend die Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2021 öffentlich bekannt gemacht.

 Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBL S.247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 04.02.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                        8.169.519 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf            8.913.553 EUR

mit einem Saldo von                                                     –   744.034 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                      0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          0 EUR

mit einem Saldo von                                                                    0 EUR

 

mit einem Defizit von                                                         744.034 EUR,

 

 

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                         –   970.419 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     2.432.130 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    4.338.100 EUR

mit einem Saldo von                                                  –    1.905.970 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                1.905.970 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  390.589 EUR

mit einem Saldo von                                                       1.515.381 EUR

 

mit einem Zahlungsmittelbedarf des

Haushaltsjahres von                                                       1.361.008 EUR

 

festgesetzt.

 

 

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.905.970 EUR festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen wird auf 550.000 EUR festgesetzt.

(LF10 KatS-Fahrzeug 100.000 EUR; HLF20- Ffw-Fahrzeug 265.000 EUR, Staffellöschfahr-zeug 185.000 EUR)

§4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 700.000 EUR festgesetzt.

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
  1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 450 v.H.
  2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.

 

  1. Gewerbesteuer     auf                                                                       380 v.H.

 

§6

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. Die Besetzung frei werdender Stellen bedarf der Freigabe durch die Gemeindevertretung. Gleiches gilt für eventuell befristete Einstellungen. Die Gemeinde-vertretung kann die Freigabe einem ihrer Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen.

§8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zu 50% je Sachkonto, soweit das Sachkonto einen Betrag von 4.000 EUR überschreitet, höchstens bis zu 10.000 EUR je Sachkonto, als unerheblich. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 5% der veran-schlagten Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. der Auszahlungen im Gesamt-finanzhaushalt (Summe der Investitionsauszahlungen) festgestellt.

§9

Die Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 GemHVO werden wie folgt festgesetzt:

  • 10 % der Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) bei Gesamtinvestitionskosten bis zu einer Höhe von 1.000.000 EUR

 

  • 100.000 EUR bei Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) von über 1.000.000 EUR

§10

Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung zum 30.06., 30.09. und 31.12. zu unterrichten, wenn Aufwendungen und Auszahlungen nicht über die dafür vorgesehenen, sondern über mit ihr deckungsfähige Haushaltsstellen erfolgt sind. Die Unterrichtung soll zu der auf den Stichtag folgenden Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen und die betroffenen Haushaltsstellen und die jeweiligen Beträge umfassen.

Fronhausen, den 05.02.2021

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Fronhausen

 

gez. Claudia Schnabel

(Bürgermeisterin)

 

 

 

 

 

  1. Genehmigung der Aufsichtsbehörde

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Fest-setzungen in §§ 2,3,4 und 6 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

 

Genehmigung    

 

  1. A) Gemäß § 97a Ziffer 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich der Gemeinde Fronhausen eine Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2021 in der Planung (§ 92 Absatz 5 Ziffer 1 und 2 HGO)

 

 

  1. B) Gemäß § 97a Ziffer 4 HGO i. V. m. § 103 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kredite in Höhe von

 

1.905.970 Euro

 (i. W. Eine Million Neunhundertfünftausendneunhundertsiebzig Euro)

 

 

 

  1. C) Gemäß § 97a Ziffer 3 HGO i. V. m. § 102 Absatz 4 HGO genehmige ich von den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

 

550.000 Euro

  (i. W. Fünfhundertfünfzigtausend Euro).

  1. D) Gemäß § 97a Ziffer 5 HGO i. V. m. § 105 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Liquiditätskredite in Höhe von

 

700.000 Euro

(i. W.  Siebenhunderttausend Euro)

 

  1. E) Gemäß § 97a Ziffer 2 HGO i. V. m. § 92a Absatz 3 HGO genehmige ich das in § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Fronhausen beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

 

Marburg, 16. Juni 2021

 

Kirsten Fründt

Landrätin

 

 

 

 

  1. Auslegung der Haushaltssatzung

 

Die Haushaltssatzung mit der Genehmigung liegt zur Einsichtnahme vom 25. Juni 2021 bis 05. Juli 2021 (einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, (Zimmer 8, Gemeindekasse) öffentlich aus.

Alle Interessierten, die die Haushaltssatzung einsehen möchten, setzen sich bitte mit Frau Scheld, Tel. 06426-928317, Mail , bezüglich einer Terminvereinbarung in Verbindung.

 

 

 

 

35112 Fronhausen, 22.Juni 2021

 

 

Der Gemeindevorstand

 

Gez. Schnabel

(Bürgermeisterin)

 

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