Amtlich

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Ausscheiden und Nachr√ľcken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Herr Dr. Alexander Lauer,

Hainbuchweg 4, 35112 Fronhausen OT Sichertshausen

 

auf sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Fronhausen verzichtet hat, hat er sein Mandat gemäß § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetztes (KWG) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung verloren.

 

Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 1 KWG wurde der n√§chste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlags ‚ÄěSozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)‚Äú

 

Frau Sonja Haese,

Lahnstraße 5, 35112 Fronhausen OT Bellnhausen

 

als Nachr√ľckerin in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zul√§ssig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch f√ľnf Wahlberechtigte, unterst√ľtzen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter f√ľr die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begr√ľnden.

 

35112 Fronhausen, den 08.04.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen                      (Dienstsiegel)

gez.: Achim Batz

Ausscheiden und Nachr√ľcken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Frau B√ľrgermeisterin Claudia Schnabel,

Auf der Schwärz 11, 35112 Fronhausen OT Fronhausen

 

ihr Mandat als Gemeindevertreterin der Gemeinde Fronhausen r√ľckwirkend nicht erworben hat, wurde gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 1 KWG der n√§chste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlags ‚ÄěInitiative Fronhausen (IF)‚Äú

 

Frau Silvia Dammshäuser,

Alte Dorfstraße 4, 35112 Fronhausen OT Erbenhausen

 

als Nachr√ľckerin in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zul√§ssig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch f√ľnf Wahlberechtigte, unterst√ľtzen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter f√ľr die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begr√ľnden.

 

35112 Fronhausen, den 31.03.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen                      (Dienstsiegel)

gez.: Achim Batz

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen

  • Gestaltungssatzung der Gemeinde Fronhausen

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de die Neufassung der ‚ÄěGestaltungssatzung der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 04.03.2021‚Äú eingestellt ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 18.03.2021

 

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel
B√ľrgermeisterin

Ausscheiden und Nachr√ľcken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Herr Reinhold Schwarz,

Sandweg 5, 35112 Fronhausen

auf sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Fronhausen verzichtet hat, hat er sein Mandat gemäß § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung verloren.

 

Der n√§chste noch nicht berufene Bewerber f√ľr dieses Gemeindevertretermandat, Herr G√ľnter Hormel wird durch Eintritt eines Hinderungsgrundes nach ¬ß 34 Abs. 2 Ziffer 1 des KWG in der Nachr√ľckreihenfolge √ľbergangen.

 

Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 1 KWG wurde der n√§chste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages “Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)‚Äú, der die Voraussetzung f√ľr das Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen erf√ľllt¬†¬†¬†¬†

Herr Walter Kornmann,

Am Berg 4, 35112 Fronhausen

als Nachr√ľcker in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat er das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zul√§ssig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch f√ľnf Wahlberechtigte, unterst√ľtzen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter f√ľr die Kommunalwahl in Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begr√ľnden.

 

35112 Fronhausen, den 25.02.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen                (Dienstsiegel)

gez.: Achim Batz

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem√§√ü ¬ß 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteili-gung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 3 Abs.2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 10.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes ‚ÄěWestlich Alte Weinstra√üe‚Äú im Ortsteil Oberwalgern gem√§√ü ¬ß 2 Abs.1 i.V.m. ¬ß 13a BauGB im Ortsteil Oberwalgern beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr eine bauliche Nachverdichtung der Wohnbebauung bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten st√§dtebaulichen Entwicklung geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. ¬ß 6 BauNVO. Es handelt sich um eine Ma√ünahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gem√§√ü ¬ß 13a BauGB durchgef√ľhrt.

 

Gem√§√ü ¬ß 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der √Ėffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes einschlie√ülich Begr√ľndung und Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zu jedermanns Einsicht √∂ffentlich in der Zeit vom

 

12.02.2021 ‚Äď 26.03.2021 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per -Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an abgegeben werden.

 

In Erg√§nzung der o.g. Ausf√ľhrungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdr√ľcklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschr√§nkungen f√ľr die √Ėffentlichkeit sowie der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Verwaltung, von den ge√§nderten und erg√§nzten Einsichtsm√∂glichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Sollte eine Einsichtnahme √ľber das Internet nicht m√∂glich sein, k√∂nnen die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 w√§hrend der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra√üe 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern
√úbersichtskarte
Bebauungsplan ‚ÄěWestlich Alte Weinstra√üe‚Äú ‚Äď 1.√Ąnderung

genordet, ohne Maßstab

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Bebauungsplan

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Textliche Festsetzungen

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Begr√ľndung

     

    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern

    Bebauungsplan ‚ÄěWestlich Alte Weinstra√üe‚Äú ‚Äď 1.√Ąnderung¬†

    (Bebauungsplan der Innenentwicklung ‚Äď Verfahren gem√§√ü ¬ß 13a BauGB)¬†

     

    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem√§√ü ¬ß 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 3 Abs.2 BauGB

     

    (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 10.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes ‚ÄěWestlich Alte Weinstra√üe‚Äú im Ortsteil Oberwalgern gem√§√ü ¬ß 2 Abs.1 i.V.m. ¬ß 13a BauGB im Ortsteil Oberwalgern beschlossen.

     

    (2) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr eine bauliche Nachverdichtung der Wohnbebauung bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten st√§dtebaulichen Entwicklung geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. ¬ß 6 BauNVO. Es handelt sich um eine Ma√ünahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gem√§√ü ¬ß 13a BauGB durchgef√ľhrt.

     

    (3) Der Geltungsbereich des Baugebietes ist der beiliegenden √úbersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Flur 13 die Flurst√ľcke 35, 36 und 68/2tlw., Gemarkung Oberwalgern. Hinzu kommt eine externe Ausgleichsfl√§che Am Sportplatz in Oberwalgern, auf der zus√§tzliche Anpflanzungen von Obstb√§umen vorgesehen sind (Flur 11, Flurst√ľck 22/2tlw., Gemarkung Oberwalgern). Die Fl√§che wird in der √úbersichtskarte nicht dargestellt.

     

    (4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem√§√ü ¬ß 2 Abs.1 Satz 2 BauGB orts√ľblich bekannt gemacht.

     

    (5) Gem√§√ü ¬ß 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. ¬ß 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der fr√ľhzeitigen Unterrichtung der √Ėffentlichkeit und Beh√∂rden gem√§√ü ¬ß 3 Abs.1 und ¬ß 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der √Ėffentlichkeit sowie den Beh√∂rden und sonstigen Tr√§gern √∂ffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gem√§√ü ¬ß 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. ¬ß 3 Abs.2 und ¬ß 4 Abs.2 BauGB gegeben.

     

    (6) Gem√§√ü ¬ß 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. ¬ß 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltpr√ľfung nach ¬ß 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach ¬ß 2a BauGB, von der Angabe nach ¬ß 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verf√ľgbar sind sowie von der zusammenfassenden Erkl√§rung (¬ß 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zul√§ssig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung nach dem Gesetz √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung oder nach Landesrecht unterliegt.

     

    (7) Gem√§√ü ¬ß 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der √Ėffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes einschlie√ülich Begr√ľndung und Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zu jedermanns Einsicht √∂ffentlich in der Zeit vom

     

    12.02.2021 ‚Äď 26.03.2021 einschl.

     

    in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per -Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an abgegeben werden.

     

    (8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> digitales Rathaus -> online Dienstleistungen -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitplanverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

     

    (9) In Erg√§nzung der o.g. Ausf√ľhrungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdr√ľcklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschr√§nkungen f√ľr die √Ėffentlichkeit sowie der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Verwaltung, von den ge√§nderten und erg√§nzten Einsichtsm√∂glichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

     

    (10) Sollte eine Einsichtnahme √ľber das Internet nicht m√∂glich sein, k√∂nnen die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 w√§hrend der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra√üe 19, Bauamt, eingesehen werden.

     

    (11) Die Gemeinde Fronhausen hat gem√§√ü ¬ß 4b BauGB das Planungsb√ľro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchf√ľhrung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

     

    (12) Gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen w√§hrend der Auslegungsfrist abgegeben werden k√∂nnen und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung √ľber den Bauleitplan unber√ľcksichtigt bleiben k√∂nnen.

     

     

     

     

    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern 

    √úbersichtskarte
    Bebauungsplan ‚ÄěWestlich Alte Weinstra√üe‚Äú ‚Äď 1.√Ąnderung

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    genordet, ohne Maßstab

    Ausscheiden und Nachr√ľcken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

    Nachdem

    Herr Frank Weber,
    Alte Weinstraße 17, 35112 Fronhausen

    sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Fronhausen niedergelegt hat, hat er sein Mandat gemäß § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung verloren.

     

    Die n√§chsten noch nicht berufenen Bewerber f√ľr dieses Gemeindevertretermandat, Frau Heike R√∂hrig, Egerstra√üe 6, 35112 Fronhausen und Herr Werner Keil, Auf der Zinn 3, 35112 Fronhausen, sind gem√§√ü ¬ß 65 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Fronhausen gehindert, dieses Mandat anzutreten. Auf die Erbringung des Wegfalls dieses Hinderungsgrundes nach ¬ß 23 (2) des KWG wurde verzichtet.

    Der darauffolgende Bewerber in der Nachr√ľckreihenfolge f√ľr dieses Gemeindevertretermandat, Herr Heinz Rabenau, hat auf die Annahme des Mandates verzichtet. Damit hat er dieses Mandat mit sofortiger Wirkung unwiderruflich verloren.

     

    Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 1 KWG wurde der n√§chste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages “Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)‚Äú, der die Voraussetzung f√ľr das Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen erf√ľllt¬†¬†¬†¬†

    Herr Reinhold Schwarz,
    Sandweg 5, 35112 Fronhausen

    als Nachr√ľcker in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat er das Mandat erworben.

     

    Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zul√§ssig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch f√ľnf Wahlberechtigte, unterst√ľtzen.

     

    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter f√ľr die Kommunalwahl in Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begr√ľnden.

     

    35112 Fronhausen, den 28.01.2021

    Der Wahlleiter

    der Gemeinde Fronhausen                (Dienstsiegel)

    gez.: Achim Batz