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Vereinfachte Umlegung „Im vordersten Boden“ in der Gemarkung Fronhausen

  1. Der vom Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen am 20.04.2021 gefasste Beschluss über die vereinfachte Umlegung für das Verfahrensgebiet “Im vordersten Boden“ ist am 11.06.2021 unanfechtbar geworden.
  2. Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 83 Abs. 2 des Baugesetzbuches der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.
  3. Mit dieser Bekanntmachung werden die neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücksteile oder Grundstücke eingewiesen.
  4. Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung für den Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, hat die Bekanntmachung auch folgende Wirkungen:

4.1 Das Eigentum an ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen oder Grundstücken geht lastenfrei auf die neuen Eigentümer über (§ 83 Abs. 3 BauGB),

4.2 Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren der zugeteilten Grundstücksteile oder Grundstücke gehen ebenfalls auf die neuen Eigentümer über.

  1. Die Gemeinde Fronhausen veranlasst die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters bei den zuständigen Behörden.
  2. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zu erheben.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
-als Umlegungsstelle-

gez. Schnabel,
Bürgermeisterin

 

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Im Mühlenberg“ im Ortsteil Bellnhausen

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus und auf Grundlage des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie vom 20.05.2020 (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, inkl. Umweltprüfung mit Anlagen sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Zeitraum vom

Donnerstag den 28.06.2021 bis einschließlich Freitag den 30.07.2021

in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen, unter der dem nachfolgend genannten Link:

 

https://www.gemeinde-fronhausen.de/Rathaus von A – Z/Bauen und Gewerbe/Bauleitverfahren/Bellnhausen

 

zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Anregungen können ausschließlich in schriftlicher Form an den:

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen Bauamt

Schulstraße 19

35112 Fronhausen

 

oder als E-Mail (unter Angabe des Bauleitplanverfahrens im Betreff) an die Adressen: oder

geschickt werden.

 

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

In der zum Bebauungsplan erfolgten Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wurden insbesondere Angaben gemacht zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung und zum örtlichen Landschaftsbild. Die Umweltprüfung kommt zum folgenden Ergebnis: Übergeordnete Ziele stehen der Verwirklichung der Planung nicht entgegen, Konflikte bewegen sich nach Einbeziehung der Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsgebote im Rahmen der gesetzlichen und fachlichen Regelungsgebote und sind in der Planumsetzung überwindbar.

 

Die Erheblichkeit der Planung wird in Bezug auf Biologische Vielfalt und Boden mit Auswirkungen verbunden sein und ist entsprechend auszugleichen. Darüber hinaus sind die rechtlichen Anforderungen durch vorhandene Ausgleichsmaßnahmen und Bauverbots- und – beschränkungszone durch entsprechende Festsetzungen und Hinweise zu beachten. Auch wurde die Zauneidechse im Plangebiet nachgewiesen, wofür im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde eine Sicherungsmaßnahme entwickelt wurde, die sich derzeit bereits in der Umsetzung befindet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Biotop- und Artenschutz

Zur Prüfung, ob aufgrund biotop- und artenschutzfachlicher Anforderungen die Umsetzung des Bebauungsplans behindert oder ausgeschlossen ist, wurde ein „Fachbeitrag zum Arten- und Biotopschutz“ erstellt, der eine Anlage zum Umweltbericht darstellt.

An 10 Kartierterminen im Zeitraum von Mai 2020 – März 2021 wurde neben der vegetationskundlich orientierten Kartierung der Biotop- und Strukturnutzung auf geschützte Pflanzen und Tierarten geachtet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich (Grünlandextensivierung, Waldumbau) auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Gesetzlicher Biotopschutz

Im Plangebiet wurden keine geschützten Biotope i.S. § 30 BNatSchG bzw. 13 HAGBNatSchG festgestellt.

Lebensraumtypen (LRT) und relevante Lebensstätten i.S. § 19 BNatSchG sind im Geltungs- bereich selbst und in Kontaktbiotopen nicht vorhanden.

Die Hanggehölz-Zeilen im Geltungsbereich sind naturschutzfachlich durch ihre Strukturierung wertvoll, allerdings ist ihre Maturität noch nicht sehr ausgeprägt.

 

Gesetzlicher Artenschutz

Auf Ebene der Bauleitplanung sind die Regelungen zum „Besonderen Artenschutz“ so an- zuwenden, dass der Plan nicht mit Artenschutzverboten belastet sein darf, die einer Umset- zung definitiv entgegenstehen. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Für die festgestellten Vogelarten darf durchweg eine ausgeprägte bis ausreichende Störungstoleranz postuliert werden. Das Vorkommen der Zauneidechse wird durch Sicherungsmaßnahmen und Erhaltungsfestsetzungen so aufgewertet, dass die lokale Population insgesamt gestärkt wird.

 

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Aus dem vorlaufend erfolgten Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenbereichen vor:

  • Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, Artenschutz, Landschaftsbild (Kreisausschuss – untere Naturschutzbehörde,
  • Wasserschutz (Kreisausschuss – untere Wasserbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Bodenschutz (Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Landwirtschaftliche Belange (Kreisausschuss – Fachbereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 1)

 

  • Innenentwicklung, Nachverdichtung (Regierungspräsidium Gießen – 31 Obere Landesplanungsbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 31 Bauleitplanung)

 

Der Geltungsbereich des Planungsgebietes sowie der Entwurf gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Fronhausen, gez. Bürgermeisterin Schnabel

Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Mühlenberg“ im Ortsteil Bellnhausen

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus und auf Grundlage des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie vom 20.05.2020 (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf der FNP-Änderung, inkl. Umweltprüfung mit Anlagen sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Zeitraum vom

Donnerstag den 28.06.2021 bis einschließlich Freitag den 30.07.2021

in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen, unter der dem nachfolgend genannten Link:

 

https://www.gemeinde-fronhausen.de/Rathaus von A – Z/Bauen und Gewerbe/Bauleitverfahren/Bellnhausen

 

zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Anregungen können ausschließlich in schriftlicher Form an den:

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen Bauamt

Schulstraße 19

35112 Fronhausen

 

oder als E-Mail (unter Angabe des Bauleitplanverfahrens im Betreff) an die Adressen: oder

geschickt werden.

 

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die FNP-Änderung unberücksichtigt bleiben können.

 

Gem. § 3 (3) BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des

  • 4 (3)     Satz    1     Nummer     2    des    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes     in   einem

Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß  § 7 (3) Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

In der zum Bebauungsplan erfolgten Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wurden insbesondere Angaben gemacht zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung und zum örtlichen Landschaftsbild. Die Umweltprüfung kommt zum folgenden Ergebnis: Übergeordnete Ziele stehen der Verwirklichung der Planung nicht entgegen, Konflikte bewegen sich nach Einbeziehung der Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsgebote im Rahmen der gesetzlichen und fachlichen Regelungsgebote und sind in der Planumsetzung überwindbar.

Die Erheblichkeit der Planung wird in Bezug auf Biologische Vielfalt und Boden mit Auswirkungen verbunden sein und ist entsprechend auszugleichen. Darüber hinaus sind die rechtlichen Anforderungen durch vorhandene Ausgleichsmaßnahmen und Bauverbots- und – beschränkungszone durch entsprechende Festsetzungen und Hinweise zu beachten. Auch wurde die Zauneidechse im Plangebiet nachgewiesen, wofür im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde eine Sicherungsmaßnahme entwickelt wurde, die sich derzeit bereits in der Umsetzung befindet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Biotop- und Artenschutz

Zur Prüfung, ob aufgrund biotop- und artenschutzfachlicher Anforderungen die Umsetzung des Bebauungsplans behindert oder ausgeschlossen ist, wurde ein „Fachbeitrag zum Arten- und Biotopschutz“ erstellt, der eine Anlage zum Umweltbericht darstellt.

An 10 Kartierterminen im Zeitraum von Mai 2020 – März 2021 wurde neben der vegetationskundlich orientierten Kartierung der Biotop- und Strukturnutzung auf geschützte Pflanzen und Tierarten geachtet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Gesetzlicher Biotopschutz

Im Plangebiet wurden keine geschützten Biotope i.S. § 30 BNatSchG bzw. 13 HAGBNatSchG festgestellt.

Lebensraumtypen (LRT) und relevante Lebensstätten i.S. § 19 BNatSchG sind im Geltungs- bereich selbst und in Kontaktbiotopen nicht vorhanden.

Die Hanggehölz-Zeilen im Geltungsbereich sind naturschutzfachlich durch ihre Strukturierung wertvoll, allerdings ist ihre Maturität noch nicht sehr ausgeprägt.

 

Gesetzlicher Artenschutz

Auf Ebene der Bauleitplanung sind die Regelungen zum „Besonderen Artenschutz“ so an- zuwenden, dass der Plan nicht mit Artenschutzverboten belastet sein darf, die einer Umset- zung definitiv entgegenstehen. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Für die festgestellten Vogelarten darf durchweg eine ausgeprägte bis ausreichende Störungstoleranz postuliert werden. Das Vorkommen der Zauneidechse wird durch Sicherungsmaßnahmen und Erhaltungsfestsetzungen so aufgewertet, dass die lokale Population insgesamt gestärkt wird.

 

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Aus dem vorlaufend erfolgten Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenbereichen vor:

  • Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, Artenschutz, Landschaftsbild (Kreisausschuss – untere Naturschutzbehörde,
  • Wasserschutz (Kreisausschuss – untere Wasserbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Bodenschutz (Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Landwirtschaftliche Belange (Kreisausschuss – Fachbereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 1)
  • Innenentwicklung, Nachverdichtung (Regierungspräsidium Gießen – 31 Obere Landesplanungsbehörde)

 

Der Geltungsbereich des Planungsgebietes sowie der Entwurf gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

Gemeinde Fronhausen

gez. Bürgermeisterin Schnabel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der*des Bürgermeister*in in der Gemeinde Fronhausen

  1. In der Gemeinde Fronhausen mit 4.113 Einwohner*innen ist die hauptamtliche Stelle der*des Bürgermeister*in im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A16 bewertet; die Besoldungsgruppe richtet sich dementsprechend nach der Einwohnerzahl. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

Das Ende der Amtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin ist der 31. Dezember 2021. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger*innen), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht und nach § 32 Abs. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 4 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können beim Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Herrn Achim Batz, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Tel. 06426/9283-20, erfragt werden.

  1. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021, eine eventuelle Stichwahl am 10. Oktober 2021, statt.
  2. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der*des Bürgermeister*in der Gemeinde Fronhausen aufgefordert.
  3. Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerber*innen eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine*n Bewerber*in enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die*der Bewerber*in ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Sofern ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist, kann dieser ebenfalls angegeben werden. Beim Vorliegen einer melderechtlichen Auskunftssperre ist durch den Wahlvorschlagsträger eine Erreichbarkeitsanschrift mitzuteilen. Die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift wird anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel verwendet. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht.

Ein*e Bewerber*in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Bewerber*in sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden jeweiligen Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem*r Abgeordneten oder Vertreter*in in der Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung) der Gemeinde Fronhausen, oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Fronhausen von Gesetzes wegen Vertreter*innen hat. Dies gilt nicht für den Wahlvorschlag der*des amtierenden Bürgermeister*in, die*der während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat.

Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei ausgegeben.

Die Zahl der Gemeindevertreter*innen beträgt in der Gemeinde Fronhausen 23.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die*Der Bewerber*in für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Fronhausen) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine*n Bewerber*in unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, das Ergebnis der Abstimmung über die*den Bewerber*innen sowie über die Vertrauensperson, ihre*n Stellvertreter*in und mögliche Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem*der Versammlungsleiter*in, dem*der Schriftführer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des*der Bewerber*in in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Für Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen gelten die Bestimmungen über die Aufstellung von Partei- bzw. Wählergruppenbewerbern in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nicht.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, den 19. Juli 2021 bis 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl) schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Herrn Achim Batz, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Wahlamt, Zimmer 14, einzureichen. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der*des Bewerber*in, dass sie*er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung),
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die*der Bewerber*in die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Wählbarkeitsbescheinigung),
  • Name, Vorname und Anschrift der Unterstützer*innen des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung bei Erfordernis (Unterstützungsbescheinigung)
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die*der Bewerber*in aufgestellt wurde (gilt nicht für Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen)

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung durch den Wahlausschuss am 30. Juli 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 19. Juli 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Die amtlichen Vordruckmuster können – mit Ausnahme des Formblattes für die Unterstützungsunterschriften – auf der Internetseite www.wahlen.hessen.de heruntergeladen oder beim Wahlleiter empfangen werden. Die Formulare für die Unterstützungsunterschriften werden vom Wahlleiter bereitgestellt.

 

Fronhausen, 17.06.2021

 

Der Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen

gez.

Achim Batz

Gemeindewahlleiter

 

Umlegungsbeschluss

Bekanntmachung

Gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch wird nachstehender Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Verfahrensgebiet „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“, Gemarkung Fronhausen öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses nach § 53 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Umlegungsbeschluss

(nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung)

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen vom 02.07.2020 über die Anordnung der Umlegung gem. § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch wird für das

Verfahrensgebiet „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“

Gemarkung: Fronhausen

die Umlegung nach §§ 45 – 79 BauGB eingeleitet.

Übersichtskarte des Umlegungsgebietes:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung des Umlegungsgebietes

Das Umlegungsgebiet erhält die Bezeichnung „Am Sportfeld / Salzbödener Weg

 

Das Umlegungsgebiet wird begrenzt:

im Norden von der Straße „In den Gärten“,

im Osten von den Grundstücken „In den Gärten Nr. 5“, „Elisabethweg 8c“ und der Straße „Am Sportfeld“,

im Süden von der Straße „Salzbödener Weg“,

im Westen von der Sportanlage

 

 

 

Auflistung der Flurstücke des Umlegungsgebietes

Die nachfolgend aufgeführten Flurstücke liegen im Umlegungsgebiet:

 

 

Gemeinde: Fronhausen
Gemarkung Flur Flurstück
Fronhausen (2494) 14 17, 18, 19, 20, 21, 23/1, 24/6, 24/7, 66 tlw., 67 tlw., 68/2, 70, 71, 72/1, 72/2, 73, 74, 201, 202, 203/4 tlw., 211, 212, 213/9 tlw.
Fronhausen (2494) 15 83, 88, 89, 90, 91, 129, 142 tlw., 143/6 tlw., 144/5 tlw.

Flurstücke, welche mit tlw. (= teilweise im Verfahren) gekennzeichnet wurden, sind nur mit der Fläche, wie in der Bestandskarte dargestellt, am Verfahren beteiligt.

 

 

Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Amt für Bodenmanagement Marburg beauftragt.

 

 

Dieser Beschluss wurde am …………………………. vom Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Umlegungsstelle) gefasst.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Der vorstehende Umlegungsbeschluss gilt am Tage nach seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Umlegungsstelle), Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, zu erheben.

Hinweise und Aufforderungen

  1. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
  • 48 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:
  • Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte
  1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
  2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

 

  1. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  2. die Gemeinde,
  3. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und
  4. die Erschließungsträger.
  • Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.
  • Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.
  • Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Es wird hiermit aufgefordert, alle Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die inzwischen im Verfahren erfolgten Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen.

Der Inhaber eines solchen Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lasssen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

  • 49 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet

II.   Verfügungs- und Veränderungssperre

  • 51 Baugesetzbuch (BauGB) (Auszug) lautet:
  • Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
  • Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
  • Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

III. Vorkaufsrecht, Umlegungsvermerk

Mit Wirkung vom heutigen Tage unterliegen gemäß § 24 Abs. 1 BauGB die im Umlegungs-beschluss aufgeführten Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.

Zur Sicherung der Rechtswirkungen dieses Beschlusses wird im Grundbuch bei den vorstehend aufgeführten Grundstücken ein Umlegungsvermerk eingetragen.

IV. Vorbereitende Maßnahmen

Eigentümerinnen und Eigentümer und Besitzer haben gemäß § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von Ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

V.  Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis über das Umlegungsgebiet werden gemäß § 53 BauGB in der Zeit vom ……………………….. bis zum ……………………….. während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen öffentlich ausgelegt.

Die Beteiligten im Umlegungsverfahren können während dieser Zeit die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Berichtigungen beantragen. Die Einsichtnahme in den Teil des Bestandsverzeichnisses, der die im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen nachweist, ist nur demjenigen gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die Bestandskarte weist die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebietes aus sowie die auf ihnen befindlichen Gebäude und bezeichnet die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Ordnungsnummern.

In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grundstück aufgeführt:

  1. die im Grundbuch eingetragenen Eigentümerinnen und Eigentümer,
  2. die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke unter Angabe von Größe und Nutzungsart sowie der Lage und
  3. die im Grundbuch eingetragenen Lasten und Beschränkungen.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden nach § 53 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch hiermit bekannt gemacht.

 

 

Fronhausen, den 15.06.2021                                                           Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Fronhausen

(Umlegungsstelle)

 

 

(Dienstsiegel)

 

Claudia Schnabel,
Bürgermeisterin

Prüfung der Standfestigkeit von Grabmalen – Beseitigung von Mängeln

Am 20.04.2021 fand auf allen gemeindeeigenen Friedhöfen die jährliche Grabsteinprüfung zur Standfestigkeit statt. Bei allen nicht mehr standfesten Grabmalen, bei denen eine erhöhte Unfallgefahr festgestellt wurde, ist ein Warnhinweis angebracht worden, der die Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten der Grabstelle informiert und verpflichtet, schnellstmöglich eine fachgerechte Befestigung des Grabsteines zu veranlassen.

Wir möchten die betroffenen Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten bitten, der Friedhofsverwaltung bis spätestens 18.06.2021 den Vollzug der Mängelbeseitigung mitzuteilen.

Bitte melden Sie die Mängelbeseitigung schriftlich oder telefonisch bei der Friedhofsverwaltung.

Bevor Sie allerdings die Wiederherstellung der Grabstelle veranlassen, empfehlen wir Ihnen, die Nutzungsdauer bzw. Ruhefrist der Grabstelle zu prüfen. Bei Gräbern, bei denen die Frist bereits abgelaufen ist oder in Kürze abläuft, können die Wiederherstellungskosten vermieden werden. In diesem Fall erfolgt zweckmäßiger Weise die Abräumung (Beantragung der Abräumung durch Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigten).

Sollte sich kein Nutzungs- oder Verfügungsberechtigter bei der Friedhofsverwaltung der Gemeinde melden, werden die betroffenen Grabsteine umgelegt.

Friedhofsamt
Gemeinde Fronhausen

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

 

 

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

 

Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“

 

  1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“

 

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch)

 

 

 

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs.3 BauGB

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 04.02.2021 den Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ im Ortsteil Fronhausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hessische Bauordnung) und § 37 Abs.4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung sowie wasserrechtlichen Festsetzungen mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Er umfasst in der Gemarkung Fronhausen, Flur 14, die Flurstücke Nr. 17-21, 23/1, 24/6, 24/7, 66tlw., 67tlw., 68/2, 70, 71, 72/1, 72/2, 73, 74, 201, 202, 203/4 tlw., 211, 212, 213/9 tlw. sowie in der Flur 15, die Flurstücke 83, 88-91, 129, 142tlw., 143/6tlw. und 144/5 tlw. Hinzu kommt die Parzelle 70tlw. in der Flur 1 für das angedachte Regenrückhaltebecken. Der Änderungsbereich befindet sich zwischen der Straße Am Sportfeld und Salzbödener Weg und In den Gärten.

 

Der Bebauungsplan „Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ und die Begründung hierzu liegen in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, Zimmer 15, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-fronhausen.de/digitales Rathaus/ unter der Rubrik Bekanntmachungen eingestellt.

 

Das Verfahren wurde gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ in Fronhausen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

genordet, ohne Maßstab

 

Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat des Ortsteils Oberwalgern

Nachdem

Herr Heinrich Dengel,

Brunnenstraße 35, 35112 Fronhausen

 

in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 29.04.2021 zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist, verliert er gemäß §§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Oberwalgern. Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde die nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages „Offene Liste Oberwalgern (OLO)“, die die Voraussetzung für das Mandat im Ortsbeirat des Ortsteiles Oberwalgern erfüllt

 

Frau Beate Brand-Becker,

Lerchenstraße 12, 35112 Fronhausen

 

als Nachrückerin in den Ortsbeirat Oberwalgern berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises des Ortsteils Oberwalgern binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

 

35112 Fronhausen, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Achim Batz

Ausscheiden und Nachrücken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Herr Heinrich Dengel,

Brunnenstraße 35, 35112 Fronhausen

 

in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 29.04.2021 zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist, verliert er gemäß § 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) unwiderruflich sein Mandat als Gemeindevertreter. Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde die nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, die die Voraussetzung für das Mandat in der Gemeindevertretung erfüllt

 

Frau Daniela Mittmann,

Am Lindenring 11, 35112 Fronhausen

 

als Nachrückerin in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

 

35112 Fronhausen, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Achim Batz

Ausscheiden und Nachrücken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Herr Burkhard Becker,

Auf der Zinn 4, 35112 Fronhausen

 

in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 29.04.2021 zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist, verliert er gemäß § 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) unwiderruflich sein Mandat als Gemeindevertreter. Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde die nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, die die Voraussetzung für das Mandat in der Gemeindevertretung erfüllt

 

Frau Heike Datow-Rohrmann,

Rathausstraße 12, 35112 Fronhausen

 

als Nachrückerin in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

 

35112 Fronhausen, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Achim Batz

Ausscheiden und Nachrücken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

Nachdem

Herr Walter Horn,

Berliner Straße 1a, 35112 Fronhausen

 

in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 29.04.2021 zum ehrenamtlichen 1. Beigeordneten gewählt worden ist, verliert er gemäß § 65 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) unwiderruflich sein Mandat als Gemeindevertreter. Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wurde der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“, der die Voraussetzung für das Mandat in der Gemeindevertretung erfüllt

 

Herr Robert Mayer,

Bergstraße 10, 35112 Fronhausen

 

als Nachrücker in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat er das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2021 in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

 

35112 Fronhausen, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

der Gemeinde Fronhausen

gez.: Achim Batz

Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. März 2021 in der Gemeinde Fronhausen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 29.04.2021 die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten in der Gemeinde Fronhausen beschlossen. Die Beschlüsse werden nachstehend bekannt gegeben.

 

 

Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zur Gemeindevertretung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Fronhausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Fronhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Fronhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Sichertshausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Sichertshausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Sichertshausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Bellnhausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Bellnhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Bellnhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Erbenhausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Erbenhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Erbenhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Hassenhausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Hassenhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Hassenhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Holzhausen

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Holzhausen eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Holzhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Oberwalgern

Beschluss:

Da keine Einsprüche gegen die Wahl zum Ortsbeirat im Ortsteil Oberwalgern eingegangen sind und auch keine beanstandeten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, erklärt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen die Wahl zum Ortsbeirat Holzhausen gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig.

 

 

Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung: 23

Davon anwesend:                                                           23

 

Abstimmungen jeweils:

Dafür:            23
Dagegen:      –
Enthaltung:   –

Fronhausen, den 06. Mai 2021

Der Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen
gez. Achim Batz,
Wahlamt