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Neufassung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 22.08.2019

Die neue Benutzungsordnung für Gemeinschafteinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen kann hier heruntergeladen werden.

Alternativ finden Sie die aktuelle Benutzungsordnung auch unter dem Menüpunkt „Bürgerservice“->“Rathaus“->“Ortsrecht / Satzungen“ oder wenn Sie hier klicken.

 

 

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen

  • Neufassung der Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die „Neufassung der Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 22.08.2019“ eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 05.09.2019

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel
Bürgermeisterin

 

Neufassung der Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 22.08.2019

Die neue Gebührenordnung für Gemeinschafteinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen kann hier heruntergeladen werden.

Alternativ finden Sie die aktuelle Benutzungsordnung auch unter dem Menüpunkt „Bürgerservice“->“Rathaus“->“Ortsrecht / Satzungen“ oder wenn Sie hier klicken.

 

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen

– Neufassung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die „Neufassung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen und Veranstaltungsorte der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 22.08.2019“ eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 05.09.2019

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel
Bürgermeisterin

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Reiten“

sowie FNP-Änderung in diesem Bereich

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 31.01.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“ im Ortsteil Fronhausen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

 

(2) Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Fronhausen Flur 9: Flst. 33, 73tlw., 74 und 75tlw..

 

(3) Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Zweckbestimmung Reiten i.S.d. § 11 Abs.2 BauNVO. Geplant sind ein offener Unterstand bzw. eine offene Reithalle sowie die dazu gehörigen Nebenanlagen und Weiden. Das Plangebiet soll über die ausgebauten lw. Wege erschlossen werden. Die Ausstattung der Fläche mit Infrastrukturleitungen wird nur eingeschränkt vorgesehen (Wasser und Strom). Räume, die dem ständigen Aufenthalt von Personen dienen, sind nicht vorgesehen. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden zum Entwurf des Bebauungsplanes Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.

Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Fläche derzeit als lw. Nutzfläche darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB.

 

(4) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplan-Änderung wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

(5) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB (Baugesetzbuch) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

 

(6) Die Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

 

(7) Gemäß § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planvorentwürfe (Bebauungsplan und FNP-Änderung) einschließlich Begründungen zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

 

19.08.2019 – 20.09.2019 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist sowie nach Terminvereinbarung die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersichtskarte

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und FNP-Änderung „Sondergebiet Reiten“, Ortsteil / Gemarkung Fronhausen

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen

Bebauungsplan „Im Feldchen“ – 1.Änderung und Erweiterung 

sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 31.01.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ im Ortsteil Bellnhausen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

 

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung und Erweiterung beschränkt sich auf die Flurstücke 219/17tlw., 219/18, 219/19, 250tlw., 229/1tlw. und 232 in der Flur 3 sowie die Flurstücke 187/1tlw. und 188/1 in der Flur 5, jeweils Gemarkung Bellnhausen. Zum Entwurf wurde eine externe Ausgleichsfläche mit in die Planung aufgenommen. Die Waldfläche ist auf der Plankarte 2 dargestellt und betrifft zwei betroffene Grundstücke in der Flur 13, Flurstück 18tlw. und 1/1tlw Gemarkung Fronhausen.

 

(3) Mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll ein Standort für einen Feuerwehrstützpunkt bauplanungsrechtlich vorbereitet werden. Gleichzeitig soll die Zufahrtsregelung der Feuerwehr auf die Landesstraße geordnet werden. Neben der Ausweisung von Bauflächen wurden zum Entwurf Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.

Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Fläche derzeit als lw. Nutzfläche darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB.

 

(4) Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan wurde die Durchführung einer Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB erforderlich, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden (§ 2a BauGB). Die bisherige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

 

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag:

Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

  • Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Nichtbetroffenheit der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
  • Klima und Luft: Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
  • Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
  • Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
  • Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
  • Natura-2000-Gebiete: Direkte Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
  • Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben.
  • Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser und Nutzungen. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.
  • Kultur- und sonstige Sachgüter, kulturelles Erbe: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
  • Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

 

Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Als weitere umweltbezogene Information liegt ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Bezug auf die Tiergruppe der Vögel (Avifauna), Haselmaus, Fledermäuse und Reptilien vor. Sonstige Säugetiere wurden nach Überprüfung der vorhandenen Habitatstrukturen als keine potentiell betroffen artenschutzrechtlich relevanten Artengruppen beurteilt. Der Fachbeitrag ist Teil des Umweltberichtes.

 

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind um-weltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

 

Deutsche Bahn AG und Hessen Mobil:

Hinweise auf mögliche Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall von der Bahn) sowie Straßenlärm von der Bundesstraße B3 und der Landesstraße L3048 (Schutzgut: Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Naturschutz: Hinweise zur Erfassung von Flora und Fauna und die Bewertung möglicher Beeinträchtigungen, zu Verbotstatbeständen in Bezug auf den Artenschutz, Beeinträchtigungen der Tierwelt und des Landschaftsbildes durch Lichtimmissionen, Hinweise auf das südlich angrenzende Landschaftsschutzgebiet, FFH Gebiet bzw. Vogelschutzgebiet (Schutzgüter: Boden und Wasser, Tiere Pflanzen, biologische Vielfalt und Landschaft, Natura 2000 und weiterer Schutzgebiete sowie Mensch, Gesundheit und Bevölkerung ).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Wasser und Bodenschutz: Hinweise zur Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser (Schutzgut: Boden und Wasser).

Kreisausschuss des Landkreises Marburg Biedenkopf, Fachbereich Ländlicher Raum:

Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und zur Ausgleichsfläche (Schutzgut Boden, Tiere und Pflanzen).

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Es liegen keine Hinweise auf Kampfmittel im Plangebiet vor. (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Dez. Obere Landesplanungsbehörde: Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen, zu den raumordnerischen Vorgaben Regionaler Grünzug, Klimafunktion und Grundwasserschutz (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung).

RP Gießen Dez. Altlasten/Bodenschutz: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

Weitere Hinweise zum vorsorgenden Bodenschutz (Schutzgut Boden und Wasser; Mensch, Gesundheit und Bevölkerung; Tiere und Pflanzen).

 

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind, öffentlich ausgelegt.

 

(5) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung und des Bebauungsplanes (Plankarten und Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) in der Zeit vom

 

23.08.2019 – 25.09.2019 einschließlich

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist sowie nach Terminvereinbarung die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll oder per E-Mail.

 

(6) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

(7) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.gemeinde-fronhausen.de unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

 

(8) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Fronhausen das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen 

Bebauungsplan „Im Feldchen“ – 1.Änderung und Erweiterung 

sowie Änderung des Flächennutzungsplanes  

Übersichtskarte 1 Baugebiet Feuerwehrstützpunkt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersichtskarte 

Plankarte 1 Standort Plangebiet Feuerwehrstützpunkt

Plankarte 2 Lage der Ausgleichsfläche

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

     

    2. Ausschreibung der gemeindlichen Acker- und Grünlandflächen zur Verpachtung ab dem 01.10.2019

    Die Gemeinde Fronhausen schreibt ab dem 01.10.2019 die in der folgenden Liste dargestellten Acker- und Grünlandflächen aus. Die Auslegung findet vom 29.08.2019 bis 12.09.2019 statt.

    Pachtverträge mit Pachtzins      
    GemarkungFlurFlurstückFläche in m²FlurstückslageNutzungNutzfläche in m²
    Oberwalgern164.780Unter-KabGrünland3.850
    Oberwalgern15441.768In der LachwieseGrünland740
    Oberwalgern15432.010In der LachwieseGrünland1.550
    Holzhausen743/71.260SchmidtsackerAckerland500
    Fronhausen111242.468Unter dem StörnersbergGrünland2.468
    Fronhausen14241/2341KeilsbergGrünland282
    Fronhausen1417516StollbergsgärtenGrünland516
    Fronhausen1589808Im DorfGrünland808
    Pflegeverträge ohne Pachtzins
    Fronhausen119/25.263Unter der LacheGrünland5.263

    Letzter Abgabetermin ist der 12.09.2019 12:00 Uhr.

    Ausgeschrieben werden Pachtflächen, die mit einem Pachtzins (Pachtverträge) vergeben werden und Flächen, die ohne Pachtzins (Pflegeverträge) vergeben werden.

    Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag an den

    Gemeindevorstand der
    Gemeinde Fronhausen
    Schulstraße 19
    35112 Fronhausen

    zu richten oder können auch persönlich beim Bauamt während der Öffnungszeiten abgegeben, sowie in den Hausbriefkasten vor dem Rathaus eingeworfen werden.

    Für die Abgabe eines Angebotes können auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de\Bekanntmachungen\amtliche Bekanntmachungen die Bewerbungsformulare heruntergeladen werden. Auch liegen diese während der Öffnungszeiten im Rathaus aus.

    Grundlage für die Vergabe der Flächen, sowie die Festsetzungen der Pachtbedingungen ist die „Richtlinie zur Vergabe von landwirtschaftlich genutztem Pachtland der Gemeinde Fronhausen“. Sie ist auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen unter dem Menüpunkt „Bauen und Gewerbe“-„Vergaberichtlinien“ einsehbar und steht zum Download bereit.

     

    Fälligkeit von Steuern und Abgaben im 3. Quartal 2019

    Hiermit wird bekanntgegeben, dass am 15. August 2019 folgende Gemeindesteuern fällig sind:

    1. Grundsteuer

    2. Gewerbesteuer

    Um den Zahlungstermin nicht zu versäumen, besteht die Möglichkeit am Einzugsverfahren der Gemeinde Fronhausen teilzunehmen. Hierzu übersenden wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Lastschriftmandat oder Sie finden im Downloadbereich der Internetseite (www.fronhausen.de) einen Vordruck zum Herunterladen.

    Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
    Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

    Frau Breunig, Tel. 0 64 26 / 92 83 18;
    Frau Scheld, Tel. 0 64 26 /  92 83 17;

     

    Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
    -Steueramt-

    Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats

    im Landkreis Marburg-Biedenkopf
    in der Gemeinde Fronhausen am 08.09.2019

    1. Die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Gemeinde ist in 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 18.08.2019 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zur Einsichtnahme aus.
    2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der vom 19.08.2019 bis zum 23.08.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderem im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 23.08.2019 bis 12:00 Uhr, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen Einspruch einlegen.Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben,Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 18.08.2019 beim Gemeindevorstand (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 18.08.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

      Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

      – in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
      nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

      a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 18.08.2019 oder die Einspruchsfrist bis zum 23.08.2019 versäumt haben.
      b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist.
      c) wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

      Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

      Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

      – in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 06.09.2019, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

      nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a) bis c) genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

      Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

      Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

      – einen amtlichen weißen Stimmzettel,
      – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
      – einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
      und
      – ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

      Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

      Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.Die Wähler haben jeweils eine Stimme.Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

      Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

      Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

      Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

      Die Wahlhandlung und die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

      Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Sitzungszimmer, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zusammen.

      Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 22.09.2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und /oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

    4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

    Fronhausen, 25.07.2019

     

    Der Gemeindevorstand
    der Gemeinde Fronhausen
    i.A.
    Achim Batz
    – Wahlamt-

     

     

    Ausschreibung der gemeindlichen Acker- und Grünlandflächen zur Verpachtung ab 01.10.2019 und Bekanntmachung der Pachtrichtlinie der Gemeinde Fronhausen

    Die Gemeinde Fronhausen schreibt ab 01.10.2019 die in der folgenden Liste dargestellten Acker- und Grünlandflächen aus. Die Auslegung findet vom 25.07.2019 bis 09.08.2019 statt.

    Letzter Abgabetermin ist der 09.08.2019 12:00 Uhr.

    Ausgeschrieben werden Pachtflächen, die mit einem Pachtzins (Pachtverträge) vergeben werden und Flächen, die ohne Pachtzins (Pflegeverträge) vergeben werden.

    Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag an den

    Gemeindevorstand der
    Gemeinde Fronhausen
    Schulstraße 19
    35112 Fronhausen

     

    zu richten oder können auch persönlich beim Bauamt während der Öffnungszeiten abgegeben, sowie in den Hausbriefkasten vor dem Rathaus eingeworfen werden.

    Für die Abgabe eines Angebotes können hier die Bewerbungsformulare heruntergeladen werden. Auch liegen diese während der Öffnungszeiten im Rathaus aus.

    Grundlage für die Vergabe der Flächen, sowie die Festsetzungen der Pachtbedingungen ist die „Richtlinie zur Vergabe von landwirtschaftlich genutztem Pachtland der Gemeinde Fronhausen“. Diese wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie ist hier einsehbar und steht ebenfalls hier zum Download bereit.

     

     

    Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Nordöstlich Am Hasenpfad“ gemäß § 10 Abs.3 Baugesetzbuch

    Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 06.12.2018 den o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 9 Abs.4 BauGB, § 5 HGO und § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und wasserrechtliche Festsetzungen (§ 37 Abs. 4 HWG) als Satzung beschlossen und die Begründung mit Umweltbericht hierzu gebilligt.

    Der Geltungsbereich ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Der Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs.2 BauGB aus dem vom RP Gießen genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt.

    Gemäß § 10 Abs.3 BauGB (Baugesetzbuch) tritt der Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung und wasserrechtlichen Festsetzungen mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
    Der Bebauungsplan und die Begründung sowie der Umweltbericht hierzu werden in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Bauamt, Zimmer 15, während der allg. Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs.3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs.2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen (www.gemeinde-fronhausen.de) unter der Rubrik Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen eingestellt.

    Gemäß § 10a Abs.1 BauGB wird dem Bebauungsplan eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

    Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

    Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

    Übersichtskarte
    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen
    Bebauungsplan „Nordöstlich Am Hasenpfad“

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    genordet, ohne Maßstab

     

     

    Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Nordöstlich Am Hasenpfad“

    Gemäß § 6 BauGB wurde dem Regierungspräsidium in Gießen die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 06.12.2018 festgestellte Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Nordöstlich Am Hasenpfad“ im Ortsteil Bellnhausen mit Schreiben vom 18.04.2019, eingegangen beim Regierungspräsidium Gießen am 23.04.2019, zur Genehmigung vorgelegt.

    Das Regierungspräsidium Gießen hat die Flächennutzungsplanänderung geprüft und mit Schreiben vom 05.07.2019, Geschäftszeichen: RPGI-31-61a0100/123-2014/5 genehmigt.
    Der Geltungsbereich der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtsskizze zu entnehmen.

    Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs.5 Satz 1 BauGB bekannt gemacht, die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

    Jedermann kann die genehmigte Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie den Umweltbericht dazu ab diesem Tag in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Bauamt, Zimmer 15, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Gemäß § 6a Abs.2 BauGB wird der wirksame Flächennutzungsplan mit Begründung ergänzend auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen (www.gemeinde-fronhausen.de) unter der Rubrik Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen eingestellt.

    Gemäß § 6a Abs.1 BauGB wird der Flächennutzungsplanänderung eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

    Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

    Übersichtskarte
    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen
    Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Nordöstlich Am Hasenpfad“

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    genordet, ohne Maßstab