Amtlich

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Zahlungstermin 15.11.2020 f√ľr die Abfallgeb√ľhren

Der M√ľllabfuhrzweckverband erinnert an die p√ľnktliche Zahlung der Abfallgeb√ľhren zum Stichtag 15.11.2020. Die H√∂he der Zahlung ist dem zuletzt zugestellten Geb√ľhrenbescheid zu entnehmen. Da der MZV Mehrjahresbescheide erstellt, gelten die mit dem letzten Abgabenbescheid festgesetzten Zahlungen auch f√ľr Folgejahre. Der Mehrjahresbescheid gilt so lange, bis ein neuer Bescheid zugestellt wird.

Bei der √úberweisung auf eines unserer Bankkonten ist darauf zu achten, dass als Verwendungszweck die jeweilige Kundennummer mit angegeben wird.

Zahlungen, die versp√§tet eingehen, werden angemahnt. Der MZV hat die gesetzliche Verpflichtung, schon bei der ersten Mahnung einer verz√∂gerten Zahlung Mahngeb√ľhren und S√§umniszuschl√§ge zu erheben. Auf die Erhebung dieser Zusatzkosten kann daher nicht verzichtet werden.

R√ľckfragen richten Sie bitte an:

M√ľllabfuhrzweckverband Biedenkopf
Hausbergweg 1
35236 Breidenbach

Telefon: 06465 9269-13 oder 06456 9269-11
Fax: 06465 9269-26
E-Mail:

Fälligkeit von Steuern und Abgaben im 4. Quartal 2020

Hiermit wird bekannt gegeben, dass am 15. November 2020 folgende Gemeindesteuern fällig sind:

1. Grundsteuer

2. Gewerbesteuer

Um den Zahlungstermin nicht zu vers√§umen, besteht die M√∂glichkeit am Einzugsverfahren der Gemeinde Fronhausen teilzunehmen. Hierzu √ľbersenden wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Lastschriftmandat oder Sie finden im Downloadbereich der Internetseite (www.fronhausen.de) einen Vordruck zum Herunterladen.

F√ľr Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf√ľgung.

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

Tel. 0 64 26 / 92 83 18;

Tel. 0 64 26 / 92 83 17;

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
-Steueramt-

Wahl zur Schiedsfrau/zum Schiedsmann

Die Amtszeit der Schiedsfrau der Gemeinde Fronhausen läuft im Februar 2021 aus. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich interessierte Personen zur bevorstehenden Wahl stellen können.

Die Aufgabe des Schiedsamtes liegt in der Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

Interessierte Personen melden sich bitte bis Ende November in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen bei Frau Becker oder telefonisch unter der Rufnummer 0 64 26 / 92 83 14.

 

35112 Fronhausen, 20. Oktober 2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
gez.
Schnabel,
B√ľrgermeisterin

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Mit Wirkung vom 01. August 2020 wurde die Zust√§ndigkeit f√ľr die Durchf√ľhrung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung f√ľr die Ortsteile der Gemeinde Fronhausen neu geregelt.

Der nachfolgenden Auflistung können die entsprechenden Zuständigkeiten entnommen werden:

Zust√§ndig f√ľr die Untersuchungen in den Ortsteilen Fronhausen, Bellnhausen, Erbenhausen, Hassenhausen, Holzhausen, Oberwalgern und Sichertshausen ist

Frau Dr. Carola Jung
Marburger Straße 67 a
35043 Marburg-Cappel
Tel.: 0176/81012176

Ihre Vertreter sind:

Herr Dres. Karl Josef Kräuter und Gerhard Schäfer
Im Froschwasser 8
35260 Stadtallendorf-Schweinsberg
Tel.: 06429/829105

 

Bekanntmachung √ľber die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeir√§te am 14.M√§rz 2021 in der Gemeinde Fronhausen

Hiermit fordere ich entsprechend ¬ß 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die am 14. M√§rz 2021 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen und den Ortsbeir√§ten in den 7 Ortsbezirken (Ortsteilen) √∂ffentlich auf.

 

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

 

Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr.

 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschl√§gen, die den gesetzlichen Erfordernissen der ¬ß¬ß 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit g√ľltigen Fassung entsprechen m√ľssen.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder W√§hlergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl zur Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Fronhausen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl der Ortsbeir√§te ist der jeweilige Ortsbezirk nach ¬ß 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder W√§hlergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung m√ľssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und W√§hlergruppen deutlich unterscheiden.

 

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten. Die Bewerber*innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, dem Zusatz ‚ÄěFrau‚Äú oder ‚ÄěHerr‚Äú, dem Tag der Geburt, dem Geburtsort, des Berufs oder Stands sowie der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuf√ľhren.

 

Ein*e Bewerber*in darf f√ľr eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeir√§ten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangeh√∂rigen eines der √ľbrigen Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, die nichtdeutschen Unionsb√ľrger*innen, unter den gleichen Voraussetzungen w√§hlbar:

– Sie m√ľssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

– seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und

– d√ľrfen nicht von der W√§hlbarkeit ausgeschlossen sein.

Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sein d√ľrfen, pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Die Wahlvorschl√§ge von Parteien oder W√§hlergruppen, die w√§hrend der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer*einem Abgeordneten oder Vertreter*in in der zu w√§hlenden Vertretungsk√∂rperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, m√ľssen au√üerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu w√§hlen sind (¬ß11 Abs. 4 KWG).

 

Jede wahlberechtigte Person darf f√ľr jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat diese Person mehrere Wahlvorschl√§ge f√ľr eine Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschl√§gen f√ľr diese Wahl ung√ľltig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

 

Die Bewerber*innen f√ľr die Wahlvorschl√§ge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gew√§hlten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach M√∂glichkeit Frauen und M√§nner gleicherma√üen ber√ľcksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung. Den Bewerberinnen*Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das N√§here √ľber die Wahl der Vertreter*innen f√ľr die Vertreterversammlung, √ľber die Einberufung und Beschlussf√§higkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie √ľber das gesetzlich nicht geregelte Verfahren f√ľr die Aufstellung von Wahlvorschl√§gen und f√ľr die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und W√§hlergruppen.

 

Bewerber*innen f√ľr die Wahl des Ortsbeirates k√∂nnen auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder W√§hlergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder W√§hlergruppe die Wahlvorschl√§ge f√ľr s√§mtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Fronhausen in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

 

√úber den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben √ľber Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie √ľber die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach ¬ß 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der*dem Versammlungsleiter*in, der*dem Schriftf√ľhrer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegen√ľber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zust√§ndig; er gilt als Beh√∂rde im Sinne des ¬ß 156 Strafgesetzbuch.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis Montag, den
4. Januar 2021, 18:00 Uhr, w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten schriftlich beim Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen oder den mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgesch√§fte beauftragten Bediensteten, Schulstra√üe 19, Hauptamt, 35112 Fronhausen einzureichen.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

  1. die schriftliche Erklärung der vorgeschlagenen Bewerber*innen nach einem Vordruckmuster (Zustimmungserklärung), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin*eines Vertreters nach
    23 KWG bekannt sind; die Erkl√§rung muss Angaben dar√ľber enthalten, ob die*der Bewerber*in nach den Bestimmungen √ľber die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungsk√∂rperschaft gehindert ist sowie eine Verpflichtung der Bewerberin*des Bewerbers, sp√§ter eintretende Hinderungsgr√ľnde dem Wahlleiter mitzuteilen,

 

  1. eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Fronhausen, dass die Bewerber*innen die Voraussetzungen der W√§hlbarkeit erf√ľllen (Bescheinigung der W√§hlbarkeit),

 

  1. die Niederschrift √ľber die Versammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt wurden mit den nach ¬ß 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (auf amtlichem Vordruckmuster),

 

  1. falls f√ľr den Wahlvorschlag notwendig; die erforderliche Zahl von Unterst√ľtzungsunterschriften mit Angabe des Namens, Vornamens und Anschrift der Unterzeichner*innen der Wahlvorschl√§ge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands √ľber ihre Wahlberechtigung (Formblatt Unterst√ľtzungsunterschrift).

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erkl√§rung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zur√ľckgenommen werden.

 

Nach der Zulassung k√∂nnen Wahlvorschl√§ge nicht mehr ge√§ndert oder zur√ľckgenommen werden.

 

Die Wahlvorschl√§ge sind nach M√∂glichkeit so fr√ľhzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige M√§ngel, die die G√ľltigkeit der Wahlvorschl√§ge ber√ľhren, noch rechtzeitig behoben werden k√∂nnen.

 

Maßgebliche Zahl der Einwohner*innen und Zahl der zu wählenden Vertreter*innen

Das Hessische Statistische Landesamt hat zum Stichtag 30. September 2019 f√ľr die Gemeinde Fronhausen eine Einwohner*innenzahl von 4.124 festgestellt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter*innen beträgt 23.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen ist die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder wie folgt festgelegt:

 

Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:

Ortsbeirat Bellnhausen:                     5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Erbenhausen:                    3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Fronhausen:                      9 Vertreter*innen

Ortsbeirat Hassenhausen:                 5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Holzhausen:                      3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Oberwalgern:                    7 Vertreter*innen

Ortsbeirat Sichertshausen:                5 Vertreter*innen

 

 

Ausk√ľnfte werden vom Wahlamt der Gemeinde Fronhausen, Schulstra√üe 19, Tel.: 06426/9283-0 erteilt. Die f√ľr die Einreichung der Wahlvorschl√§ge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls beim Wahlamt der Fronhausen, Schulstra√üe 19, Hauptamt, w√§hrend der Dienststunden kostenlos erh√§ltlich.

 

Fronhausen, den 01.10.2020

 

Der Gemeindewahlleiter der

Gemeinde Fronhausen

gez.

Batz

Wahlamt

Kommunalwahlen im Lande Hessen am 14.03.2021

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die √∂ffentliche ‚ÄěBekanntmachung √ľber die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeir√§te am 14.M√§rz 2021 in der Gemeinde Fronhausen‚Äú eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

 

Fronhausen, den 01.10.2020

 

Der Wahlleiter f√ľr Kommunalwahlen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.
Achim Batz

 

Bekanntmachung √ľber ein Nachr√ľckverfahren in den Ortsbeirat Fronhausen

Nachdem

Frau Kristina Prediger,
Am B√ľrgerhaus 4, 35112 Fronhausen,

ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Fronhausen niedergelegt hat, hat sie ihr Mandat gemäß § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung verloren.

Gem√§√ü ¬ß 34 Abs. 1 KWG wurde der n√§chste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages “Initiative Fronhausen (IF)‚Äú, der die Voraussetzung f√ľr das Mandat im Ortsbeirat Fronhausen erf√ľllt

Herr Christian Amling,
Am Schulgarten 1 B, 35112 Fronhausen,

als Nachr√ľcker in den Ortsbeirat Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat er das Mandat erworben.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zul√§ssig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch f√ľnf Wahlberechtigte, unterst√ľtzen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter f√ľr die Kommunalwahl in Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begr√ľnden.

 

35112 Fronhausen, den 03.09.2020

Der Wahlleiter
der Gemeinde Fronhausen                (Dienstsiegel)

gez.: Achim Batz

Kommunalwahlen im Lande Hessen vom 06. M√§rz 2016; Bekanntmachung √ľber ein Nachr√ľckverfahren in den Ortsbeirat Fronhausen nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die ‚ÄěBekanntmachung √ľber ein Nachr√ľckverfahren in den Ortsbeirat Fronhausen‚Äú eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 03.09. 2020

Der Wahlleiter f√ľr Kommunalwahlen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

Achim Batz,
Wahlamt

Plangenehmigung zur Erneuerung der Bachverrohrung ‚ÄěFronh√§user Bach‚Äú in der ‚ÄěGossestra√üe‚Äú, Gemeinde Fronhausen, Landkreis Marburg-Biedenkopf; √Ėffentliche Bekanntmachung nach ¬ß 5 UVPG

Die Gemeinde Fronhausen hat die wasserrechtliche Plangenehmigung f√ľr die oben genannte Ma√ünahme beantragt. Es handelt sich um einen nach ¬ß 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genehmigungspflichtigen Gew√§sserausbau.

F√ľr die ebenfalls beantragte Teil√∂ffnung der vorhandenen Gew√§sserverrohrung ist nach ¬ß 7 des Gesetzes √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVPG) im Einzelfall zu pr√ľfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Die Gemeinde Fronhausen plant n√∂rdlich der Stra√üe ‚ÄěAm Scheid‚Äú die Teil√∂ffnung der Gew√§sserverrohrung des ‚ÄěFronh√§user Bach‚Äú auf einer L√§nge von ca. 35 m.

Die Gew√§sserparzelle soll bis zum neuen Einlauf in die Verrohrung naturnah mit wechselnden Sohlbreiten und Tiefen ausgestaltet werden. Diese Ma√ünahme f√ľhrt zu einer signifikanten Verbesserung der Gew√§sserstrukturg√ľte des ge√∂ffneten Gew√§sserabschnitts und entspricht damit den Zielen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG). Weiterhin wird die √∂kologische Wertigkeit des Gew√§sserabschnittes erh√∂ht.

Die Ma√ünahme f√ľhrt zu einer Aufwertung f√ľr das Landschaftsbild und der Erholungseignung. Auswirkungen auf die Erholungseignung des Standortes, des Grabens und seines Ufersaums sowie die Pflanzen und Tiere sind nur tempor√§r w√§hrend der Bauphase.

F√ľr dieses Vorhaben war nach ¬ß 7 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 13.18.2 des Gesetzes √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S .94), zuletzt ge√§ndert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), zu pr√ľfen, ob die m√∂glichen Umweltauswirkungen des Vorhabens die Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich machen. Bei der Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen ist dies nur dann der Fall, wenn die standortbezogene Vorpr√ľfung ergibt, dass besondere √∂rtliche Gegebenheiten gem√§√ü den in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgef√ľhrten Schutzkriterien vorliegen.

Die standortbezogene Vorpr√ľfung hat ergeben, dass keine derartigen √∂rtlichen Gegebenheiten eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich machen.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

 

Die Untere Wasserbehörde des Landkreise Marburg-Biedenkopf
Gez. Wischka, 08.07.2020

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Ortsrecht der Gemeinde Fronhausen

1. √Ąnderung der Satzung √ľber die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Fronhausen

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de die ‚Äě1. √Ąnderung der Satzung √ľber die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Fronhausen; beschlossen durch die Gemeindevertretung am 02.07.2020‚Äú eingestellt ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 16.07.2020

Der Gemeindevorstand  (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.: Claudia Schnabel
B√ľrgermeisterin

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1. √Ąnderung Feuerwehrsatzung der Gemeinde Fronhausen

 

 

√úbermittlungssperren vor Wahlen

Unterrichtung √ľber Auskunfts-und √úbermittlungssperren

Die Meldebeh√∂rde hat einmal j√§hrlich sowie vor Wahlen die Einwohner gem√§√ü Bundesmeldegesetz (BMG) √ľber die M√∂glichkeit der Einrichtung einer Auskunftssperre nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Bei einer √úbermittlungssperre nach ¬ß 50 Abs.5 i.V. m ¬ß 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) kann jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angaben von Gr√ľnden der Weitergabe seiner Daten

  • an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten,
  • an Parteien, W√§hlergruppen und √§hnliche Organisationen
  • im Zusammenhangmit Wahlen, Abstimmungen, B√ľrger-und Volksbegehren
  • aus Anlass eines Alters- und Ehejubil√§ums, an Mitglieder gew√§hlter staatlicher oder kommunaler Vertretungsk√∂rperschaften
  • Mandatstr√§ger, Presse und Rundfunk
  • an Adressbuchverlage

widersprechen. Die √úbermittlungssperre hat solange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Die Auskunftssperre (nach ¬ß 51 Abs.1 BMG)wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr f√ľr Leben, Gesundheit, pers√∂nliche Freiheit oder √§hnliche schutzw√ľrdige Belange erwachsen kann.

Die Auskunftssperre muss besonders begr√ľndet und vor ihrer Eintragung seitens der Gemeinde genehmigt werden.

Mit der Eintragung der Auskunftssperren d√ľrfen Melderegisterausk√ľnfte nichtmehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegen√ľber Beh√∂rden und kann im Einzelfall auch gegen√ľber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn zum Beispiel ein Gl√§ubiger die Anschrift eines Schuldners ben√∂tigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verl√§ngert werden.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. In jedem Einzelfall hat die Meldebeh√∂rde zu pr√ľfen, ob die vorgebrachten Gr√ľnde ausreichen.

Grunds√§tzlich ist die Auskunftssperre und √úbermittlungssperre bei Wegz√ľgen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder St√§dten neu zu beantragen.

F√ľr die Beantragung von Auskunftssperren und √úbermittlungssperren h√§lt die Gemeindeverwaltung Vordrucke bereit. Die Antragstellung kann jedoch auch formlos, schriftlich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, erfolgen.

Fronhausen, den 14. Juli 2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
gez.:

Claudia Schnabel,
B√ľrgermeisterin

Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan ‚ÄěEgerstra√üe‚Äú gem√§√ü ¬ß 12 BauGB
(im Verfahren ¬ß 13b BauGB ‚Äď Einbeziehung von Au√üenbereichsfl√§chen im beschleunigten Verfahren gem√§√ü ¬ß 13a BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 14.05.2020 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚ÄěEgerstra√üe‚Äú im Ortsteil Fronhausen gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. ¬ß 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und i.V.m. ¬ß 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. ¬ß¬†91 HBO (Hessische Bauordnung) als Satzung beschlossen und die Begr√ľndung hierzu gebilligt.

Gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden √úbersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurst√ľcke in der Gemarkung Fronhausen, Flur 7, Flurst√ľcke 62/7, 62/8 und 150tlw.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ‚ÄěEgerstra√üe‚Äú und die Begr√ľndung hierzu liegen in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra√üe 19, Bauamt, Zimmer 15, w√§hrend der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung √∂ffentlich aus. √úber den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (¬ß 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gem√§√ü ¬ß¬†10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskr√§ftige Bebauungsplan mit Begr√ľndung erg√§nzend auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-fronhausen.de unter der Rubrik Bekanntmachungen eingestellt.

Das Verfahren wurde gem√§√ü ¬ß 13b i.V.m ¬ß 13a BauGB (Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung) durchgef√ľhrt. Gem√§√ü ¬ß 13a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchf√ľhrung einer Umweltpr√ľfung nach ¬ß 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erkl√§rung gem√§√ü ¬ß 10a Abs. 1 BauGB, in der √ľber die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der √Ėffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan ber√ľcksichtigt wurden, erfolgt nicht.

Gem√§√ü ¬ß 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach ¬ß 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Ber√ľcksichtigung des ¬ß 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften √ľber das Verh√§ltnis des Bebauungsplanes und nach ¬ß 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche M√§ngel des Abw√§gungsvorgangs gem√§√ü ¬ß 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegen√ľber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begr√ľndenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach ¬ß 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften der ¬ß¬ß 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB √ľber die fristgem√§√üe Geltendmachung etwaiger Entsch√§digungsanspr√ľche f√ľr Eingriffe in eine bisher zul√§ssige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und √ľber das Erl√∂schen von Entsch√§digungsanspr√ľchen wird hingewiesen.

√úbersichtskarte und R√§umlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes ‚ÄěEgerstra√üe‚Äú

genordet, ohne Maßstab

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Bebauungsplan "Egerstraße"

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Berichtigung Flächennutzungsplan "Egerstraße"