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Überarbeitete Allgemeinverfügung zur Durchführung von Trauerfeiern und Bestattungen in der Gemeinde Fronhausen; gültig ab 01.05.2020

Gemäß der achten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 27.04.2020 wurde u.a. auch die 3. VO geändert; die Änderungen treten am 01.05.2020 in Kraft.  Es gelten ab sofort die für Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung erlassenen Regelungen. Für die Gemeinde Fronhausen gelten ab 01.05.2020 bei der Durchführung von Trauerfeiern und Bestattungen folgende Auflagen:

  • Beerdigungen und/oder Trauerfeiern dürfen nur im engsten Familien und Freundeskreis stattfinden. Zielsetzung ist und bleibt, dass so wenige Personen wie irgend möglich zusammenkommen.
  • Eine absolute, nicht überschreitbare Obergrenze ist die Teilnehmerzahl von maximal 30 Personen inklusive des erforderlichen Fachpersonals (Pfarrer, Bestattungsinstitut, Sargträger, etc.).
  • Trauerfeiern dürfen in der Gemeinde Fronhausen weiterhin nicht in geschlossenen Räumen stattfinden.
  • Die teilnehmenden Personen haben einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Hiervon ausgenommen sind Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  • Es dürfen keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Haushalt angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden.
  • Die vorstehenden Hinweise gelten für die gesamte Dauer und für den Ablauf von Trauerfeier und/oder Beerdigung.
  • Der für die Durchführung der Trauerfeierlichkeit/Bestattung verantwortliche Bestatter hat auf die Einhaltung der vorstehenden Hinweise zu achten. Dieser hat außerdem alle Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste zu erfassen. In diese Liste sind folgende Mindestangaben der Teilnehmenden aufzunehmen: Vor – und Zuname, vollständige Adresse, Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit.
  • Die Teilnahmeliste ist von dem verantwortlichen Bestatter mindestens für die Dauer von 6 Wochen nach erfolgter Bestattung/Trauerfeier aufzubewahren und auf Anforderung dem Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf auszuhändigen oder zu übermitteln.

 

Eine Änderung dieser Anordnung, insbesondere bei geänderten Grundlagen und Sachverhalten, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

Claudia Schnabel,
Bürgermeisterin

Landesentwicklungsplan – Offenlage der vierten Änderung verlängert

Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Kommunen haben mehr Zeit für Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans. Wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag mitteilte, wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Landesentwicklungsplans wegen der Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und der damit verbundenen Einschränkungen bis einschließlich 12. Juni 2020 verlängert, die Frist für Stellungnahmen läuft erst am 26. Juni ab.

„Mit den Änderungen wollen wir vor allem den ländlichen Raum stärken“, erläuterte der Minister. „Bürgerinnen und Bürger sollen überall guten Zugang zu den wichtigsten Bereichen der Daseinsvorsorge haben – unabhängig davon, ob sie im Ballungsraum oder in einer ländlichen Gemeinde wohnen.“ Der Entwurf schreibt unter anderem fest, dass alle 95 hessischen Mittelzentren erhalten bleiben. Um ihre jeweiligen Funktionen besser wahrnehmen zu können, sollen sie in bestimmten Fällen stärker kooperieren. „Wir versprechen uns davon eine stärkere Zusammenarbeit, beispielsweise im Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr. Denn die wachsende Bevölkerung benötigt zusätzliche Angebote“, sagte der Minister. „Fast zwei Jahrzehnte ist es her, dass der LEP 2000 aufgestellt wurde. Seitdem hat sich in Hessen viel verändert. Es ist klar, dass wir die Planungsgrundlagen der Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen müssen.“ Der Entwurf und die begleitenden Unterlagen liegen seit dem 3. Februar in den drei Regierungspräsidien sowie im Hessischen Wirtschaftsministerium aus. Wegen der Zugangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ist eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich.

Alle Unterlagen sind auch auf dem Landesplanungsportal https://landesplanung.hessen.de einsehbar.

Eine Stellungnahme zur Veröffentlichung des LEP 2000 kann über die auf der Internetseite bereitgestellte Beteiligungsplattform elektronisch abgegeben oder schriftlich beim

Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Abteilung I, Landesentwicklung, Energie
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

eingereicht werden.

 

Bekanntmachung der Veröffentlichung der Bodenrichtwerte zum Stichtag 1. Januar 2020

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Landkreise Gießen, Marburg-Biedenkopf und des Lahn-Dill-Kreises hat die Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands) zum Stichtag

1. Januar 2020 ermittelt.

Die Bodenrichtwerte gemäß § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 17 der Hess. Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-AV) werden landesweit zentral in einem digitalen Bodenrichtwertinformationssystem geführt.

Die Bodenrichtwerte, die wertbeeinflussenden Merkmale der Bodenrichtwertgrundstücke und die Bodenrichtwertzonen werden von der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte des Landes Hessen (ZGGH) auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters in Form einer digitalen Bodenrichtwertkarte im Internet veröffentlicht und sind voraussichtlich ab Juni 2020 einsehbar.

Die automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte unter www.boris.hessen.de ist kostenlos.

 

Fälligkeit von Steuern und Abgaben im 2. Quartal 2020

Hiermit wird bekanntgegeben, dass am 15. Mai 2020 folgende Gemeindesteuern fällig sind:

1. Grundsteuer

2. Gewerbesteuer

Um den Zahlungstermin nicht zu versäumen, besteht die Möglichkeit am Einzugsverfahren der Gemeinde Fronhausen teilzunehmen. Hierzu übersenden wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Lastschriftmandat oder Sie finden im Downloadbereich der Internetseite (www.fronhausen.de) einen Vordruck zum Herunterladen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

Tel. 06426-9283-18;

Tel. 06426-9283-17;

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

-Steueramt-

Umlegungsverfahren „Kammäcker / Biegen“ Gemarkung Fronhausen

  1. Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Kammäcker / Biegen am 15.04.2020 unanfechtbar geworden ist.
  2. Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.Die im Umlegungsverzeichnis ausgewiesenen Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.
  1. Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
  1. Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen die obenstehende Bekanntmachung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Veröffentlichung bei der Umlegungsstelle, dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen (Umlegungsstelle), während der allgemeinen Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

 

Fronhausen, den  20.04.2020

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
-als Umlegungsstelle

Im Auftrag                                                   

gez.
Schnabel,
Bürgermeisterin

 

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ – 1. Änderung und Erweiterung

Bekanntmachung der FNP-Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch

Gemäß § 6 BauGB (Baugesetzbuch) wurde dem Regierungspräsidium in Gießen die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 07.11.2019 festgestellte Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Bellnhausen im Bereich des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ – 1. Änderung und Erweiterung mit Schreiben vom 12.12.2019, eingegangen beim Regierungspräsidium Gießen am 13.12.2019, zur Genehmigung vorgelegt.

 

Das Regierungspräsidium Gießen hat die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und mit Schreiben vom 02.03.2020, Az.: RPGI-31-61a0100/123-2014/6 genehmigt.

 

Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht, die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

 

Jedermann kann die genehmigte Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie den Umweltbericht dazu ab diesem Tag in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, 35112 Fronhausen während der allg. Dienststunden sowie nach Vereinbarung einsehen. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 6 Abs.5 BauGB).

 

Gemäß § 6a Abs.1 BauGB wird der Änderung des Flächennutzungsplanes eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan in der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB wird die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und zusammenfassender Erklärung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-fronhausen.de unter der Rubrik Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Dar-legung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Im Feldchen“ – 1. Änderung und Erweiterung

Übersichtskarte

genordet, ohne Maßstab

Festsetzungsbekanntmachung über die Grundsteuer in der Gemeinde Fronhausen für das Kalenderjahr 2020

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 450 v.H. und der Grundsteuer B auf 390 v.H. für das Kalenderjahr 2020 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2019 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet wird.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 7.8.1973 (BGBl I S.965) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2017 veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuer-pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuer-bescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Widerspruch bei der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen eingelegt werden.

Fronhausen, den 03.04.2020

 

Schnabel

(Bürgermeisterin)

 

Haushaltssatzung 2020 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020

Gemäß § 97 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird nachstehend die Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2020 öffentlich bekannt gemacht.  

Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBI. S. 247)  hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung 2020 beschlossen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

9.746.913 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

9.532.757 EUR

mit einem Saldo von

214.157 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

570.620 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

570.620 EUR

mit einem Überschuss von

784.777 EUR

im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

- 855.736 EUR

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.122.910 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.544.550 EUR

mit einem Saldo von

- 421.640 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

400.000 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

371.383 EUR

mit einem Saldo von

28.617 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

1.248.759 EUR

festgesetzt.

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

400.000 EUR

festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

848.000 EUR

festgesetzt. (Neubau Feuerwehrstützpunkt Ost 600.000 EUR; HLF-20 Ffw.-Fahrzeug 248.000 EUR)

§4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

300.000 EUR

festgesetzt.

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 450,00 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390,00 v.H.

 

2. Gewerbesteuer auf 380,00 v.H.

 

§6

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

§7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. Die Besetzung frei werdender Stellen bedarf der Freigabe durch die Gemeindevertretung. Gleiches gilt für eventuell befristete Einstellungen. Die Gemeindevertretung kann die Freigabe einem ihrer Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen.  

§8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO gelten bis zu 50% je Sachkonto, soweit das Sachkonto einen Betrag von 4.000 EUR überschreitet, höchstens bis zu 10.000 EUR je Sachkonto, als unerheblich. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben. Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 HGO wird auf 5% der veranschlagten Erträge des Ergebnishaushaltes, bzw. der Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt (Summe der Investitionsauszahlungen) festgestellt.

§9

Die Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 GemHVO werden wie folgt festgesetzt:

-10 % der Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) bei Gesamtinvestitionskosten bis zu einer Höhe von 1.000.000 EUR

-100.000 EUR bei Gesamtinvestitionskosten (einschließlich Folgekosten) von über 1.000.000 EUR

§10

Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung zum 30.06., 30.09. und 31.12. zu unterrichten, wenn Aufwendungen und Auszahlungen nicht über die dafür vorgesehenen, sondern über mit ihr deckungsfähige Haushaltsstellen erfolgt sind. Die Unterrichtung soll zu der auf den Stichtag folgenden Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen und die betroffenen Haushaltsstellen und die jeweiligen Beträge umfassen.    

 

Fronhausen, den 13.12.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
gez.  Claudia Schnabel
(Bürgermeisterin)  

 

2. Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2,3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

 A) Gemäß § 97a Ziffer 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich eine Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2020 in der Planung (§ 92 Absatz 5 Ziffer 1 HGO)

B) Gemäß § 97a Ziffer 4 HGO i. V. m. § 103 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Kredite in Höhe von 

400.000 Euro   (i. W. Vierhundertausend Euro).

C) Gemäß § 92a Ziffer 3 HGO i. V. m. § 102 Absatz 4 HGO genehmige ich die in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

848.000 Euro (i. W. Achthunderachtundvierzigtausend Euro)

D) Gemäß § 97a Ziffer 5 HGO i. V. m. §105 Absatz 2 HGO genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Fronhausen festgesetzten Liquiditätskredite in Höhe von

300.000 EUR (i. W. Dreihunderttausend Euro)

E) Gemäß §97a Ziffer 2 HGO i. V. m. § 92a Absatz 3 HGO genehmige ich das in § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Fronhausen beschlossene Haushaltssicherungskonzept

 

Marburg, 10. März 2020

Kirsten Fründt
Landrätin  

 

3. Auslegung der Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung mit Genehmigung liegt zur Einsichtnahme vom 19. März 2020 bis 27. März (einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, (Zimmer 8, Gemeindekasse) zu folgenden Uhrzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:

Montag 14:30 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Mittwoch 15:30 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr – 12:00 Uhr

35112 Fronhausen, 12. März 2020

Der Gemeindevorstand
gez. Schnabel
(Bürgermeisterin)

 

Nachtrag zum Veröffentlichungshinweis „Offenlage Haushaltssatzung 2020“

 

Die Offenlage der Haushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen 2020 findet trotz geänderter Öffnungszeiten des Rathauses statt.

Alle Interessierten, die die Haushaltssatzung 2020 einsehen möchten, setzen sich bitte mit Frau Scheld, Tel. 06426-928317, Mail , in Verbindung.

Veröffentlichung der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und des Wirtschaftsplans für das Jahr 2020 des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) sowie der 9. Nachtrag zur Verbandssatzung

9. Nachtrag zur Verbandssatzung

vom 12.12.2019

Aufgrund der gültigen Fassung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) i. V. m. § 9 der Satzung des ZMA vom 01.10.2004 hat die Verbandsversammlung am 12.12.2019 folgende Änderungen zur Verbandssatzung beschlossen:

§ 1 (Sitz), Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   (2)   Der Verband führt den Namen Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke. Er hat seinen Sitz in Cölbe.

§ 28 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt geändert:

(1) Die Zweckverbandssatzungen, ihre Ergänzungen oder Änderungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden auf der Internetseite des Zweckverbandes unter zma-mittelhesen.de bereitgestellt.

(2) Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntgabe ist mit Ablauf des Bereitstellungstages vollendet.

(3) Die Bekanntgabe von Satzungen erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Zweckverbandes unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat der Zweckverband in den Tageszeitungen Gießener Allgemeine, Gießener Anzeiger, Hinterländer Anzeiger und Oberhessische Presse auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung des Zweckverbandes handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der Geschäftszeiten des Zweckverbandes in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lasen.

(4) Satzungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tag nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(5) Sind Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse usw. bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. (1) für die Dauer von 10 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Geschäftszeiten des Zweckverbandes in 35091 Cölbe, Unterm Bornrain 4, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tag vor deren Beginn nach Abs. (1) bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(6) Bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften, die etwas anderes bestimmen, bleiben unberührt.

Dieser 9. Nachtrag tritt nach der Veröffentlichung in Kraft.

Verbandsvorsitzender                                       stellv. Verbandsvorsitzender

Manfred Apell, Bürgermeister                              Thomes Groll, Bürgermeister

Die vollständige Satzung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke kann auf der Internetseite des ZMA (zma-mittelhessen.de) eingesehen werden.

 

Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf

-Behörde der Landesverwaltung-

Genehmigung

„Der in der Verbandsversammlung vom 12. Dezember 2019 beschlossene 9. Nachtrag zur Satzung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA), mit dem Sitz in Marburg, (Mitglieder: Stadt Gladenbach, Stadt Neustadt, Stadt Rauschenberg, Stadt Wetter, Gemeinde Fronhausen, Gemeinde Lahntal, Gemeinde Münchhausen) wird hiermit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in der vorliegenden Fassung genehmigt.“

Marburg, 10.01.2020

Kirsten Fründt
Landrätin

 

 

Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018

sowie Auslegung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Gemäß §9 Ziff. 9 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des ZMA am 12.12.2019 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 festgestellt und beschlossen, den Jahresgewinn in Höhe von 583.184,58 EUR auf neue Rechnung vorzutragen sowie dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Die Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf erteilte am 22.11.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen zur Einsichtnahme vom 24.02.2020 bis 06.03.2020 (Mo – Do von 8:00 bis 15:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr) in der Geschäftsstelle des ZMA, Unterm Bornrain 4, 35091 Cölbe öffentlich aus.

 

Verbandsvorsitzender                                       stellv. Verbandsvorsitzender

Manfred Apell, Bürgermeister                              Thomes Groll, Bürgermeister

 

Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan 2020

Die Verbandsversammlung des ZMA hat in der Sitzung vom 12.12.2019 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§1

Der Wirtschaftsplan für 2020 wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020

     im Erfolgsplan           in den Erträgen              auf       11.722.000 Euro

                                  in den Aufwendungen     auf       11.716.000 Euro

     im Vermögensplan     in den Einnahmen           auf     14.447.000 Euro

                                  in den Ausgaben            auf     14.447.000 Euro

festgesetzt.

§2

Es gilt die am 12.12.2019 festgesetzte Stellenübersicht.

§3

Die Mitglieder erhalten die in der Anlage zur Satzung aufgeführten Stimmen in der Verbandsversammlung.

§4

Die laufenden Gebühren und Beiträge sind in der Entwässerungssatzung des Verbandes festgesetzt.

Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr wurden ab 01.01.2019 für das gesamte Verbandsgebiet einheitlich auf folgende Beiträge festgesetzt.

Benutzungsgebühren (Abwasser)

gem. § 26 EWS je m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage

Niederschlagswassergebühr

gem. § 24 EWS je m2 abflusswirksamer, bebauter und künstlich befestigter Grundstücksfläche

3,96 Euro

0,53 Euro

§5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Finanzierung des Erfolgsplanes in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.100.000 € festgesetzt.

§6

Der Gesamtbetrag der Darlehensaufnahmen, die zur Finanzierung des Vermögensplanes erforderlich sind, wird auf 5.850.000 € festgesetzt.

Beschlossen in der Vorstandssitzung              Beschlossen in der Verbandsversammlung
am 12.12.2019                                         am 12.12.2019

Verbandsvorsitzender   stellv. Verbands-       Vorsitzender der              stellv. Vorsitzender der
vorsitzender            Verbandsversammlung      Verbandsversammlung

 

Manfred Apell            Thomas Groll           Michael Heimann             Heinrich Eife

Bürgermeister             Bürgermeister          Gemeindevertretungs-       Stadtverordneter
                                                                        vorsitzender

 

Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf

-Behörde der Landesverwaltung-

Genehmigung

„Gemäß 20 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke i. V. m. § 1 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 5 des Feststellungsvermerkes für das Wirtschaftsjahr 2020 des ZMA festgesetzten Liquiditätskredite in Höhe von 1.100.000 EURO.“

Marburg, 10.01.2020

Kirsten Fründt
Landrätin

Der Wirtschaftsplan 2020 liegt vom 24.02.2020 bis 06.03.2020 (Mo – Do von 8:00 bis 15:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr) in der Geschäftsstelle des ZMA, Unterm Bornrain 4, 35091 Cölbe öffentlich aus.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen “Sondergebiet Reiten”

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 12.12.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“ im Ortsteil Fronhausen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründungen und Umweltbericht zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

 

03.02.2020 – 06.03.2020 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail () abgegeben werden.

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Vorhaben- und Erschließungsplan "Sondergebiet Reiten"

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Umweltrelevante Stellungnahmen "Sondergebiet Reiten"

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Umweltbericht "Sondergebiet Reiten"

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Textliche Festsetzungen vom Entwurf des Bebauungsplan "Sondergebiet Reiten"

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Flächennutzungsplan "Sondergebiet Reiten"

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Bebauungsplan "Sondergebiet Reiten"

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Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Reiten"

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Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Reiten"

Bekanntmachung über ein Nachrückverfahren in die Gemeindevertretung Fronhausen

Ausscheiden und Nachrücken in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen

 

Nachdem
Herr Dr. Alexander Lauer, Hainbuchweg 4, 35112 Fronhausen,

sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Fronhausen niedergelegt hat, hat er sein Mandat gemäß § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) unwiderruflich mit sofortiger Wirkung verloren.

Die nächsten noch nicht berufenen Bewerber in der Nachrückreihenfolge für dieses Gemeindevertretermandat, Herr Hans Gottlob Rühle und Frau Carina Sell, haben auf die Annahme des Mandates verzichtet.

Der nächste, noch nicht berufene Bewerber für dieses Gemeindevertretermandat, Herr Jo Westerholt, wird durch den Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 34 (2) Ziffer 3 des KWG infolge Wegzug aus der Gemeinde in der Nachrückreihenfolge übergangen.

Gemäß § 34 Abs. 1 KWG wurde der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages “Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“, der die Voraussetzung für das Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen erfüllt                                                                     

Frau Christina Lotz, Am Sportfeld 1, 35112 Fronhausen,

als Nachrückerin in die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen berufen. Durch diese Feststellung hat sie das Mandat erworben.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Gemeinde Fronhausen binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl in Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen und im Einzelnen zu begründen.

 

35112 Fronhausen, den 30.01.2020

Der Wahlleiter
der Gemeinde Fronhausen                      (Dienstsiegel)     
gez.: Achim Batz
Wahlamt

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 12.12.2019 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“ im Ortsteil Fronhausen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründungen und Umweltbericht zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

 

03.02.2020 – 06.03.2020 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail () abgegeben werden.