Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen
Bebauungsplan „Nordöstlich Am Hasenpfad“
sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

 

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB – Entwurfsoffenlage

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 02.11.2017 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes „Nordöstlich Hasenpfad“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Bellnhausen beschlossen.

 

(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Bellnhausen Flur 3: Flst. 126/27, 213/5tlw. und 214/1tlw.. Der Geltungsbereich ist auch aus der beigefügten Übersichtskarte ersichtlich.

 

(3) Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Bellnhausen auch künftig gerecht zu werden. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Fläche derzeit überwiegend als lw. Nutzfläche darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft über einen städtebaulichen Vertrag gesichert und in der Plankarte textlich festgesetzt.

 

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht und die umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen werden mit öffentlich ausgelegt.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

 

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag gemäß den Vorgaben BauGB 2017. Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB u.a. die Schutzgüter Boden und Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, Landschaft, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete, Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität. Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wesentliche Themenblöcke (nach Schutzgütern sortiert) und Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

 

Schutzgüter

Boden und Wasser:

Hess Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie: Hinweise zur Geologie, zur Versickerungsfähigkeit des Bodens und Allgemeine Hinweise zum Bodenschutz.

Kreisausschuss Landkreises Marburg-Biedenkopf, FD Wasser: Hinweis, dass das Plangebiet keine Trinkwasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete berührt. Hinweise zu Gewässer und zur Niederschlagswassereinleitung.

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Vom Vorhandensein von Kampfmittel muss grundsätzlich ausgegangen werden.

RP Gießen, Grundwasser/Wasserversorgung: Keine Hinweise auf ein amtlich festgesetztes Wasserschutzgebiet.

RP Gießen Altlasten: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

RP Gießen Bodenschutz: Hinweise zum Bodenmaterial und zum Bodenschutz.

RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde: Hinweis, dass das Plangebiet keine ausgewiesenen und geplanten Schutzgebiete berührt.

Verband Hessischer Fischer e.V.: Hinweise auf die Nutzung von Niederschlagswasser.

ZMA: Hinweise zum Trennsystem.

 

Klima und Luft:

Verband Hessischer Fischer e.V.: Hinweise zu Solar- und Fotovoltaikanlagen.

 

Tiere und Pflanzen:

Kreisausschuss Landkreises Marburg-Biedenkopf, FD Naturschutz: Hinweise zu Pflanzen, zu den anzupflanzenden Gehölzen, zum Artenschutz sowie zur Gestaltung der Einfriedungen.

RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde: Hinweis, dass das Plangebiet keine ausgewiesenen und geplanten Schutzgebiete berührt.

Verband Hessischer Fischer e.V.: Hinweis zu Bodenabständen der Einfriedungen, zu den floristischen Aufnahmen und zum Ausgleich.

 

Biologische Vielfalt:

Verband Hessischer Fischer e.V.: Hinweise zur Biodiversität.

 

Landschaft:

RP Gießen Obere Naturschutzbehörde: Keine Hinweise auf ein Landschaftsschutzgebiet.

 

Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete:

Hierzu liegen keine Hinweise vor.

 

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung:

Deutsche Bahn AG: Hinweise auf Immissionsschutz (Luft- und Körperschall, Lärm).

Kreisausschuss Landkreises Marburg-Biedenkopf, FD Wasser: Hinweis, dass das Plangebiet keine Trinkwasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete berührt. Hinweise zu Gewässer und zur Niederschlagswassereinleitung.

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Vom Vorhandensein von Kampfmittel muss grundsätzlich ausgegangen werden.

RP Gießen, Grundwasser/Wasserversorgung: Keine Hinweise auf ein amtlich festgesetztes Wasserschutzgebiet.

RP Gießen Altlasten: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

RP Gießen Dez. Kommunale Abfallentsorgung und Immissionsschutz: Keine abfallwirtschaftlichen Bedenken. Der Immissionsschutz weist auf Verkehrsgeräusche der B3 hin.

RP Gießen Bergaufsicht: Keine Hinweise auf ehemaligen Bergbau.

Öffentlichkeit: Hinweise zum Verkehrsaufkommen.

 

Kultur- und sonstige Sachgüter sowie kulturelles Erbe

RP Darmstadt, Kampfmittelräumdienst: Vom Vorhandensein von Kampfmittel muss grundsätzlich ausgegangen werden.

RP Gießen Altlasten: Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor.

 

Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität.

Keine Hinweise.

 

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) behandelt sind, dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und den o.a. Umweltinformationen öffentlich ausgelegt.

 

(5) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründungen, Umweltbericht und die o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der Öffentlichkeit sowie der Umweltinformationen zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

 

22.06.2018 – 24.07.2018 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, Zimmer 4, während der allgemeinen Dienstzeiten sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll.

 

(6) Die Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

 

(7) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen unter dem Menüpunkt: Bauen und Gewerbe/Bauleitverfahren eingesehen und heruntergeladen werden.

 

(8) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Übersichtskarte

 

Bebauungsplan „Nordöstlich Hasenpfad“ sowie die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich im Ortsteil Bellnhausen

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