Landratswahl 2019

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Wahlbekanntmachung f√ľr die Direktwahl der Landr√§tin oder des Landrats

im Landkreis Marburg-Biedenkopf
in der Gemeinde Fronhausen am 08.09.2019

  1. Die Direktwahl der Landr√§tin oder des Landrats dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Gemeinde ist in 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. F√ľr die allgemeinen Wahlbezirke wird ein W√§hlerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.W√§hlen kann nur, wer in das W√§hlerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins W√§hlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 18.08.2019 √ľbersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu w√§hlen haben. Barrierefrei zug√§ngliche Wahlr√§ume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zug√§nglichen Wahlr√§ume liegt w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten bei der Gemeindebeh√∂rde Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen zur Einsichtnahme aus.
  2. Das W√§hlerverzeichnis zur Direktwahl f√ľr die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der vom 19.08.2019 bis zum 23.08.2019 w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Wahlamt, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen f√ľr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der zu seiner Person im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Daten √ľberpr√ľfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der Daten von anderem im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Personen √ľberpr√ľfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit des W√§hlerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf √úberpr√ľfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, f√ľr die im Melderegister eine Auskunftssperre nach ¬ß 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.Wer das W√§hlerverzeichnis f√ľr unrichtig oder unvollst√§ndig h√§lt, kann w√§hrend der Einsichtsfrist, sp√§testens am 23.08.2019 bis 12:00 Uhr, beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Wahlamt, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen Einspruch einlegen.Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben,Unionsb√ľrgerinnen und Unionsb√ľrger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das W√§hlerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 18.08.2019 beim Gemeindevorstand (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.Wahlberechtigte, die bis sp√§testens zum 18.08.2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, m√ľssen Einspruch gegen das W√§hlerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht aus√ľben zu k√∂nnen.

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

    Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

    Рin das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

    a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 18.08.2019 oder die Einspruchsfrist bis zum 23.08.2019 versäumt haben.
    b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist.
    c) wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Bei der Gemeindebeh√∂rde k√∂nnen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen m√ľndlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische √úbermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzul√§ssig.

    Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

    Рin das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 06.09.2019, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    nicht in das W√§hlerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a) bis c) genannten Gr√ľnden einen Wahlschein erhalten k√∂nnen, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

    Wer den Antrag f√ľr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte k√∂nnen sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

    Рeinen amtlichen weißen Stimmzettel,
    – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    – einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zur√ľckzusenden ist und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
    und
    – ein amtliches Merkblatt f√ľr die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erl√§utert.

    Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen f√ľr eine andere Person ist nur m√∂glich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollm√§chtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebeh√∂rde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollm√§chtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl m√ľssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort sp√§testens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks w√§hlen, in dessen W√§hlerverzeichnis er eingetragen ist.Die W√§hler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.Gew√§hlt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die W√§hler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.Die W√§hler haben jeweils eine Stimme.Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgef√ľhrt, dass zuerst die in der Vertretungsk√∂rperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und W√§hlergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungsk√∂rperschaft angegeben sind. Dann folgen die √ľbrigen Wahlvorschl√§ge, √ľber deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

    Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. F√ľr Bewerberinnen und Bewerber, f√ľr die im Melderegister eine Auskunftssperre nach ¬ß 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Tr√§ger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder W√§hlergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis f√ľr die Kennzeichnung durch die W√§hlerinnen und W√§hler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enth√§lt der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzm√∂glichkeit f√ľr “Ja” und “Nein”.

    Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, f√ľr welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Die Wahlhandlung und die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Sitzungszimmer, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zusammen.

    Gew√§hlt ist, wer mehr als die H√§lfte der g√ľltigen Stimmen erh√§lt. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 22.09.2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und /oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. F√ľr den Fall der Stichwahl wird unverz√ľglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung ver√∂ffentlicht.

  4. Die Wahlberechtigten k√∂nnen ihr Wahlrecht nur einmal und nur pers√∂nlich aus√ľben.Wer unbefugt w√§hlt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif√ľhrt oder das Ergebnis verf√§lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (¬ß 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).W√§hrend der Wahlzeit sind in und an dem Geb√§ude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Geb√§udeeingang jede Beeinflussung der W√§hler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.Die Ver√∂ffentlichung von Ergebnissen von W√§hlerbefragungen nach der Stimmabgabe √ľber den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzul√§ssig.

Fronhausen, 25.07.2019

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
Achim Batz
– Wahlamt-