Kommunalwahl2016

20 BeitrÀge

2. Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses fĂŒr die Kommunalwahl 2016

Hiermit lade ich zur öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Fronhausen fĂŒr

Montag, den 14. MĂ€rz 2016, um 19:00 Uhr

in den Feuerwehrschulungsraum, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen ein.

Tagesordnung:
1. Eröffnung und BegrĂŒĂŸung
2. Verpflichtung der Beisitzer
3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 06.03.2016

 

Die Sitzung ist öffentlich. Der Zutritt zur Sitzung ist fĂŒr jedermann frei.

 

Wichtiger Hinweis:

Der Wahlausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Wahlleiters) den Ausschlag. Der Wahlausschuss ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfĂ€hig.

 

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
gez.
Achim Batz
Wahlleiter

 

 

Bekanntmachung zur Kommunalwahl am 06. MĂ€rz 2016

Bekanntmachung der WahlvorschlÀge zur Wahl der Gemeindevertretung

Bekanntmachung der WahlvorschlÀge zu den Ortsbeiratswahlen

Kommunalwahl am 6. MĂ€rz 2016
Bekanntmachung nach § 82 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung

FĂŒr die Ortsbeirats-Wahl am 6. MĂ€rz 2016 im Ortsteil Oberwalgern wurde ein Wahlvorschlag mit insgesamt 4 Bewerbern eingereicht, der vom Gemeindewahl-ausschuss in seiner Sitzung am 08.01.2016 zugelassen wurde. Der Ortsbeirat Oberwalgern hat 7 Sitze. Es wurden somit weniger Bewerber zur Wahl des Ortsbeirates Oberwalgern zugelassen als Sitze zu verteilen sind.

GemĂ€ĂŸ § 86 a der Kommunalwahlordnung (KWO) in Verbindung mit § 82 Abs. 1, Satz 5, der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sage ich die Wahl zum Ortsbeirat Oberwalgern ab.

FĂŒr den Zeitraum der bis 2021 dauernden Wahlzeit entfĂ€llt fĂŒr den Ortsteil Oberwalgern die Einrichtung eines Ortsbeirats.

Die Aufsichtsbehörde wird entsprechend unterrichtet.

Gemeinde Fronhausen, den 08.01.2016
Der Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Fronhausen

Achim Batz
Wahlamt

1. Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses fĂŒr die Kommunalwahl 2016

Hiermit lade ich zur öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Fronhausen fĂŒr Freitag, den 08. Januar 2016 um 14:00 Uhr in den Feuerwehrschulungsraum, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen ein.

Tagesordnung:
1. Eröffnung und BegrĂŒĂŸung
2. Verpflichtung der Beisitzer
3. Entscheidung ĂŒber die Zulassung der eingereichten Wahlvorschlage fĂŒr die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen
4. Entscheidung ĂŒber die zulassung der eingereichten WahlvorschlĂ€ge fĂŒr die Wahl zu den OrtsbeirĂ€ten in der Gemeinde Fronhausen

Die Sitzung ist öffentlich. Der Zutritt zur Sitzung ist fĂŒr jedermann frei.

Wichtiger Hinweis:
Der Wahlausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Wahlleiters) den Ausschlag. Der Wahlausschuss ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfĂ€hig.

gez. Achim Batz,
Wahlleiter

 

Aufforderung zur Einreichung von WahlvorschlĂ€gen fĂŒr die allgemeinen Kommunalwahlen am 06. MĂ€rz 2016

Hiermit fordere ich zur Einreichung von WahlvorschlĂ€gen fĂŒr die am 06. MĂ€rz 2016 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen und zu den OrtsbeirĂ€ten in den Ortsteilen der Gemeinde Fronhausen öffentlich auf.

Die Wahl erfolgt auf Grund von WahlvorschlĂ€gen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gĂŒltigen Fassung entsprechen mĂŒssen. WahlvorschlĂ€ge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von WĂ€hlergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder WÀhlergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von WahlvorschlÀgen mehrerer Parteien oder WÀhlergruppen ist nicht zulÀssig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder WĂ€hlergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Es muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien oder WĂ€hlergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewreber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsortes und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzufĂŒhren.

Weisen die Bewerberinnen und BEwreber bis zum Ablauf der Frist fĂŒr die Einreichung der WahlvorschlĂ€ge (28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. I des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genĂŒgt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf fĂŒr eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der ĂŒbrigen Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union, die nichtdeutschen UnionsbĂŒrgerinnen und UnionsbĂŒrger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wĂ€hlbar: Sie mĂŒssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dĂŒrfen nicht von der WĂ€hlbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Die WahlvorschlĂ€ge von Parteien oder WĂ€hlergruppen, die wĂ€hrend der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wĂ€hlenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, mĂŒssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wĂ€hlen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Jede wahlberechtigte Person kann fĂŒr jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei EInreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Berwerberinnen und Bewreber fĂŒr die WahlvorschlĂ€ge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder WĂ€hlergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder WĂ€hlergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewĂ€hlten Vertrerinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das NĂ€here ĂŒber die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter fĂŒr die Vertreterversammlung, ĂŒber die Einberufung und BeschlussfĂ€higkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie ĂŒber das gesetzlich nicht geregelte Verfahren fĂŒr die Aufstellung von WahlvorschlĂ€gen und fĂŒr die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und WĂ€hlergruppen.

Bewerberinnen und Bewerber fĂŒr die Wahl des Ortsbeirates können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder WĂ€hlergruppe in der Gemeinde aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder WĂ€hlergruppe die WahlvorschlĂ€ge fĂŒr sĂ€mtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde in der gemeinsamen Versammlung aufstellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben ĂŒber Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie ĂŒber die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der SchriftfĂŒhrerin oder dem SchriftfĂŒhrer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichen; sie haben dabei gegenĂŒber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zustĂ€ndig; er gilt als Behörde im Sinnde des § 156 des Strafgesetzbuches.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen einen Beschluss gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG gefasst hat, wonach auf jedem Stimmzettel bei der Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen zusĂ€tzlich zu jedem Bewerber der benannte Gemeindeteil der Hauptwohnung mit aufgenommen wird. Die Gemeindeteile sind wie folgt benannt: Fronhausen, Sichertshausen, Bellnhausen, Erbenhausen, Hassenhausen, Holzhausen und Oberwalgern.

Die WahlvorschlĂ€ge sind spĂ€testens am 28. Dezember 2015 bis 18:00 Uhr wĂ€hrend der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei dem unterzeichneten Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, Hauptamt, 35112 Fronhausen, einzureichen.

Mit den WahlvorschlÀgen sind einzureichen:

  1. Schriftliche ErklĂ€rungen der Bewerberinnen und Bewreber, dass sie mit ihrer Bebennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind und ihnen die ModalitĂ€ten des Erwerbs der Rechtsstellung eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Die ErklĂ€rung muss Angaben darĂŒber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen ĂŒber die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an einer Annahme der Wahl gehindert ist sowie eine Verpflichtung der BEwerberin bzw. des Bewerbers, spĂ€ter eintretende HinderungsgrĂŒnde dem Gemeindewahlleiter mitzuteilen,
  2. eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der WĂ€hlbarkeit erfĂŒllen,
  3. Namen, Vornamen und Anschrift der UnterstĂŒtzerinnen und UnterstĂŒtzer der WahlvorschlĂ€ge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes ĂŒber ihre Wahlberechtigung,
  4. die Niederschrift ĂŒber die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche ErklĂ€rung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurĂŒckgenommen werden. Nach der Zulassung können WahlvorschlĂ€ge nicht mehr geĂ€ndert oder zurĂŒckgenommen werden.

Die WahlvorschlĂ€ge sind nach Möglichkeit so frĂŒhzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzureichen, dass etwaige MĂ€ngel, die die GĂŒltigkeit der WahlvorschlĂ€ge berĂŒhren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Maßgebliche Einwohnerzahl und Zahl der zu wĂ€hlenden Vertreterinnen und Vertreter:

Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen:
Einwohnerzahl: 4.031
Zahl der zu wÀhlenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 23

Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wÀhlenden Ortsbeiratsmitglieder:

Ortsbeirat Bellnhausen: 5 Vertreter/-innen
Ortsbeirat Erbenhausen: 3 Vertreter/-innen
Ortsbeirat Fronhausen: 9 vertreter/-innen
Ortsbeirat Hassenhausen: 5 Vertreter/-innen
Ortsbeirat Holzhausen: 3 Vertreter/-innen
Ortsbeirat Oberwalgern: 7 Vertreter/-innen
Ortsbeirat Sichertshausen: 5 Vertreter/-innen

AuskĂŒnfte werden vom Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen erteilt. Sie erreichen den Wahlleiter unter der Rufnummer 0 64 26 / 92 73 20 (Herr Batz) oder 0 64 26 / 92 83 14 (Frau Becker).

Die fĂŒr die Einreichung der WahlvorschlĂ€ge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls bei dem Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, kostenlos erhĂ€ltlich. Die Vordrucke können, bis auf das Formular KW7, auch von der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (www.wahlen.hessen.de) heruntergeladen werden.

 

Fronhausen, den 29.10.2015
Der Wahlleiter
der Gemeinde Fronhausen
Gez.
Achim Batz