Europawahl 2019

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Wahlbekanntmachung

  1. Am 26.05.2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
    Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
  2. Die Gemeinde ist in folgende 6 Wahlbezirke eingeteilt:
    Wahlbezirk-Nummer Bezeichnung des Wahlbezirks Bezeichnung des Wahlraums
    1 Fronhausen I Gemeinschaftsraum Freiwillige Feuerwehr; Schulstraße 19, OT Fronhausen
    2 Sichertshausen Dorfgemeinschaftshaus Sichertshausen; Hauptstraße 8, OT Sichertshausen
    3 Bellnhausen Dorfgemeinschaftshaus Bellnhausen; Struthweg 1, OT Bellnhausen
    5 Hassenhausen Dorfgemeinschaftshaus Hassenhausen; M√ľhlenpfad 1, OT Hassenhausen
    7 Oberwalgern B√ľrgerhaus Oberwalgern; Alte Weinstra√üe 12A, OT Oberwalgern
    11 Fronhausen II Evangelisches Gemeindehaus; Gladenbacher Straße 15, OT Fronhausen

    in den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:30 Uhr in dem Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung, Schulstraße 19, OT Fronhausen, zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezriks w√§hlen, in dessen W√§hlerverzeichnis er eingetragen ist,Die W√§hler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsb√ľrger einen g√ľltigen Identit√§tsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.Gew√§hlt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder W√§hler erh√§lt bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgeh√§ndigt.

    Jeder Wähler hat eine Stimme.

    Der Stimmzettel enth√§lt jeweils unter forlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschl√§ge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis f√ľr die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder
    auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anscgluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der Wahlschein ausgestellt ist,a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
    b) durch Briefwahlteilnehmen.Wer durch Briefwahl w√§hlen will, muss sich von der Gemeindebeh√∂rde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle √ľbersenden, dass er dort sp√§testens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur pers√∂nlich aus√ľben. Das gilt auch f√ľr Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europ√§ischen Union zum Erop√§ischen Parlament wahlberechtigt sind (¬ß 6 Abs. 4 des Euopawahlgesetzes).Wer unbefugt w√§hlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif√ľhrt oder das Ergebnis verf√§lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (¬ß 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuches).

 

Fronhausen, den 09.05.2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.

gez.
Martin Grebe
Wahlamt der Gemeinde Fronhausen

 

Bekanntmachung √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen f√ľr die Wahl zum Europ√§ischen Parlament am 26.05.2019

  1. Das W√§hlerverzeichnis zur Wahl zum Europ√§ischen Parlament f√ľr die Gemeinde Fronhausen wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten in der Gemeinde Fronhausen -Wahlamt-, Schulstra√üe m19, 35112 Fronhausen f√ľr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der zu seiner Person im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Daten √ľberpr√ľfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der Daten von anderen im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Personen √ľberpr√ľfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit des W√§hlerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf √úberpr√ľfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, f√ľr die im Melderegister ein Sperrvermerk gem√§√ü ¬ß 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.Das W√§hlerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren gef√ľhrt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtger√§t m√∂glich.W√§hlen kann nur, wer in das W√§hlerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  2. Wer das W√§hlerverzeichnis f√ľr unrichtig oder unvollst√§ndig h√§lt, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, sp√§testens am 10.05.2019 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeinde Fronhausen -Wahlamt-, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, Einspruch einlegen.Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erkl√§rung zur Niederschrift eingelegt werden.
  3. Wahlberechtigte, die in das W√§hlerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis sp√§testens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das W√§hlerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht aus√ľben kann.Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das W√§hlerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf
    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
    oder
    durch Briefwahl
    teilnehmen.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das W√§hlerverzeichnis bei Deutschen nach ¬ß 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsb√ľrgern nach ¬ß 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das W√§hlerverzeichnis nach ¬ß 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 vers√§umt hat,
    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach ¬ß 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsb√ľrgern nach ¬ß 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach ¬ß 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des W√§hlerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebeh√∂rde gelangt ist.Wahlscheine k√∂nnen von in das W√§hlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebeh√∂rde m√ľndlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.Im Falle nachweislich pl√∂tzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten m√∂glich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.Nicht in das W√§hlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte k√∂nnen aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gr√ľnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag f√ľr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    – einen amtlichen Stimmzettel,
    – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    – einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zur√ľckzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    – ein Merkblatt f√ľr die Briefwahl.Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen f√ľr einen anderen ist nur m√∂glich, wenn die Berechtigung zur Empfangsnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollm√§chtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebeh√∂rde vor Empfangsnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollm√§chtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Fronhausen, den 10.04.2019

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Fronhausen
i.A.

gez.
Batz
Gemeindewahlamt

 

 

Allgemeine Informationen zum Online-Wahlscheinantrag

Der Online-Wahlscheinantrag (OLIWA) erm√∂glicht den Wahlberechtigten die Beantragung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen √ľber das Internet.

Beim Online-Wahlscheinantrag handelt es sich um eine medienbruchfreie eGovernment-Anwendung:

Die automatisierte Erzeugung eines Anschreibens an die Wahlberechtigten, die per Internet einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen an eine abweichende Versandanschrift beantragen, gew√§hrleistet selbstverst√§ndlich, dass alle Vorgaben des Landeswahlleiters und des Hessischen Datenschutzbeauftragten erf√ľllt werden.

Folgende Vorteile bietet der Online-Wahlscheinantrag (OLIWA):
  • Responsive Webdesign
    Die Darstellung des Wahlscheinantrag wurde f√ľr die mobilen Ger√§teplattformen (Smartphones und Tabletts) optimiert.
  • Antrag via Smartphone und QR-Code
    Auf die¬†Wahlbenachrichtigung wird ein QR-Code gedruckt. Durch das Einscannen des QR-Codes mit Hilfe der Kamera eines Smartphones gelangt der B√ľrger auf die OLIWA-Antragsseite. Hier muss der B√ľrger nur noch sein Geburtsdatum und bei Bedarf eine abweichende Versandanschrift f√ľr Wahlschein und Briefwahlunterlagen erfassen. Dies spart Zeit und die l√§stige Eingabe der pers√∂nlichen Daten √ľber das Smartphone und verringert gleicherma√üen Erfassungsfehler.
  • Wahlraumsuche
    Die Suche nach dem eigenen Wahlraum¬†(falls die Wahlbenachrichtigung nicht zur Verf√ľgung steht) ist m√∂glich. Wahlberechtigte mit Behinderung¬†k√∂nnen sich gezielt √ľber die Lage barrierefreien Wahlr√§umen informieren.
  • Routenplanung
    Die Routenplanung zu den Wahlräumen via Google-Maps © ist ebenfalls in die Wahlraumsuche integriert.

 

Der Online-Wahlscheinantrag steht Ihnen ab dem 15. April 2019 hier zur Verf√ľgung.

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