Bundestagswahl2017

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Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO) i.V. mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen

Wahlbekanntmachung

f√ľr die

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

 

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die ‚ÄěWahlbekanntmachung f√ľr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

 

Fronhausen, 07.09.2017

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)

der Gemeinde Fronhausen

i.A.

gez. Achim Batz

Wahlamt

 

 

 

Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende

7

Wahlbezirke eingeteilt:

WahlbezirkAbgrenzung des WahlbezirksLage des Wahlraums
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)
53400900001Ortsteil Fronhausen tlw. und HolzhausenFeuerwehrschulungsraum Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen
53400900011Ortsteil Fronhausen tlw.B√ľrgerhaus Fronhausen
Bergstraße 1, 35112 Fronhausen
53400900002Ortsteil SichertshausenDorfgemeinschaftshaus Sichertshausen
Hauptstraße 8, 35112 Fronhausen-Sichertshausen
53400900003Ortsteil BellnhausenDorfgemeinschaftshaus Bellnhausen
Struthweg 1, 35112 Fronhausen-Bellnhausen
53400900005Ortsteil Hassenhausen und ErbenhausenDorfgemeinschaftshaus Hassenhausen
M√ľhlenpfad 1, 35112 Fronhausen-Hassenhausen
53400900007Ortsteil OberwalgernB√ľrgerhaus Oberwalgern
Alte Weinstraße 12a, 35112 Fronhausen-Oberwalgern
53400990001Briefwahlbezirk f√ľr alle allgemeinen WahlbezirkeGemeindeverwaltung Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

14.08.2017

bis

03.09.2017

√ľbersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu w√§hlen hat. Der Breifwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um

16:00

Uhr im

Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) f√ľr die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschl√§ge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschl√§gen au√üerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis f√ľr die Kennzeichnung.

b) f√ľr die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten f√ľnf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis f√ľr die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes

Kreus oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweistimme in der Weise

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz

oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenneichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlahandlung erfolgende Ermittlung und Fetsstellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur pers√∂nlich aus√ľben (¬ß 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt w√§hlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif√ľhrt oder das Ergebnis verf√§lscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (¬ß 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Fronhausen, den 07.09.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt

 

 

 

 

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Bekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

f√ľr die

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die ‚ÄěBekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen f√ľr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 17.08.2017

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)

der Gemeinde Fronhausen

i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt

 

 

Bekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen f√ľr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

  1. Das W√§hlerverzeichnis zur Bundestagswahl f√ľr
    die Gemeinde X die Wahlbezirke der Gemeinde
    Fronhausen

    wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten

    in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, B√ľrgerb√ľro, Zimmer 5

    f√ľr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei erreichbar. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der zu seiner Person im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Daten √ľberpr√ľfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der Daten von anderen im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Personen √ľberpr√ľfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit des W√§hlervrezeichnisses ergeben kann. Das Recht auf √úberpr√ľfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, f√ľr die im Melderegsiter ein Sperrvermerk gem√§√ü ¬ß 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das W√§hlerverzichnis wird im automatisierten Verfahren gef√ľhrt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtger√§t m√∂glich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das W√§hlerverzeichnis f√ľr unrichtig oder unvollst√§ndig h√§lt, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, sp√§testens
    am 8. September 2017 bis

    12:00

    Uhr, beim

    Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

    Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das W√§hlerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht aus√ľben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
    171 Marburg

    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
    oder
    durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Annahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des W√§hlerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebeh√∂rde gelangt ist.Wahlscheine k√∂nnen von in das W√§hlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebeh√∂rde m√ľndlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglicht macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das W√§hlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte k√∂nnen aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gr√ľnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag f√ľr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    – einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    – einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zur√ľckzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    – ein Merkblatt f√ľr die Briefwahl.Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen f√ľr einen anderen ist nur m√∂glich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollm√§chtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebeh√∂rde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollm√§chtigte Person auszuweisen.Bei der Briefwahl muss der W√§hler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort sp√§testens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von

    der Deutschen Post AG

    unentgeltlich befördert.
    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Fronhausen, den 17.08.2017 Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt