BGM-Wahl 2021

6 Beiträge

Informationen über die Bundestags- und Bürgermeister(in)-Wahl am 26. September 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

aufgrund der immer noch anhaltenden Corona-Pandemie ist nach wie vor davon auszugehen. dass die pandemiebedingten Einschränkungen auch Auswirkungen auf die am 26. September stattfindenden Wahlen haben werden. Sie können jedoch versichert sein, dass im Rahmen der Vorbereitung dieser Wahlen alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Gefährdung der Gesundheit sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag so gering wie möglich zu halten. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

–      Im Wahlraum sowie in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, besteht die Verpflichtung, während des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (mind. OP-Maske) zu tragen. Im Wahlraum werden auch Mund-Nasen-Bedeckungen für den Fall vorgehalten, dass Wählerinnen oder Wähler diese vergessen haben.

–      Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Es ist organisatorisch gewährleistet, dass die Wahlräume regelmäßig gelüftet werden und der einzuhaltende Mindestabstand zwischen Wählerinnen und Wählern eingehalten werden kann.

–      Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume – insbesondere die Wahlkabinen und die Wahlurne – werden regelmäßig und gründlich gereinigt.

–      Für die Stimmabgabe liegen in den Wahlräumen grundsätzlich Schreibstifte bereit. Um jedes Infektionsrisiko auszuschließen, können Sie allerdings auch einen eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels verwenden.

–      Alle Mitglieder der Wahlvorstände werden mit Mund-Nasen-Bedeckungen ausgestattet.

Sollten Sie noch Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte an Ihr Wahlamt: Herr Grebe (Tel.: 0 64 26 / 92 83 11).

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlamt der Gemeinde Fronhausen

Print Friendly, PDF & Email

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin in der Gemeinde Fronhausen

1. Am                                                                    26. September 2021

findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin in der Gemeinde Fronhausen statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1: Fronhausen I tlw. und Holzhausen, Schulstraße 19, Feuerwehrschulungsraum OT Fronhausen
Wahlbezirk 2: Sichertshausen, Hauptstraße 8, Dorfgemeinschaftshaus OT Sichertshausen
Wahlbezirk 3: Bellnhausen, Struthweg1, Dorfgemeinschaftshaus OT Bellnhausen
Wahlbezirk 5: Erbenhausen und Hassenhausen, Mühlenpfad 1, Dorfgemeinschaftshaus OT Hassenhausen
Wahlbezirk 7: Oberwalgern, Alte Weinstraße 12 A, Bürgerhaus OT Oberwalgern
Wahlbezirk 11: Fronhausen II tlw., Bergstraße 1, Bürgerhaus OT Fronhausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 05. September 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, zur Einsichtnahme aus.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14:00 Uhr im Bürgerhaus Fronhausen, Bergstraße 1, 35112 Fronhausen zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der beiden Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraumes jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

 

3.1 Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel mit einem Farbstreifen am linken Rand verwendet. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die

 

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

3.2 Für die Bürgermeisterdirektwahl werden gelbe Stimmzettel verwendet.

 

Für die Direktwahl hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.
Der gelbe Stimmzettel enthält Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin. Unter den Angaben der Bewerberin ist der Träger des Wahlvorschlags und die Kurzbezeichnung genannt.

Darunter enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, für welche Abstimmungsmöglichkeit es gelten soll.

 

3.3 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich

 

5. Für die Bundestagswahl wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Bundestagswahlkreis gültig ist. Der Wahlschein für die Direktwahl, der von gelber Farbe ist, ist in der Gemeinde Fronhausen gültig. Wähler, die Wahlscheine haben, können an den Wahlen, in den auf den jeweiligen Wahlscheinen genannten Wahlkreisen

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Wahlkreise oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Die Briefwahl findet für die Bundestagswahl sowie für die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

 

Bundestagswahl:

– einen amtlichen weißen Wahlschein
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl
-einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt

 

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters:

– einen amtlichen gelben Wahlschein
– einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl
– einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
– einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt

 

Die gelben und die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zugeleitet werden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, § 7 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz).

 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbststimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes, § 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).

 

Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

 

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wahlbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

 

 

Fronhausen, den 02.09.2021 Die Gemeindebehörde

i.A.

gez. Achim Batz Wahlamt

Print Friendly, PDF & Email

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. September 2021

1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Fronhausen wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Bürgerbüro, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Direktwahl eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Bundestagswahl und einen Wahlschein für die Direktwahl hat, sofern die jeweilige Wahlberechtigung besteht.Zur Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Für die aktive Teilnahme an der Direktwahl ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens sechs Wochen in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben,
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 05. September 2021 beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist in der Zeit vom 06. September bis zum 10.09.2021 vor der Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12:00 Uhr beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Wahlamt, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Einspruch einlegen.Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine verbundene Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl und die Direktwahl, auf der kenntlich gemacht ist, für welche der Wahlen die Wahlberechtigung besteht.In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Rathaus, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen zur Einsichtnahme aus.Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Bundestagswahlkreis 171 – Marburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem Wahlschein für die Direktwahl ist eine Wahlbeteiligung in einem Wahllokal der Gemeinde Fronhausen oder durch Briefwahl möglich.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 05.09.2021 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach bis zum 10.09.2021 versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem weißen Wahlschein für die Bundestagswahl erhält der Wahlberechtigte
– einen amtlichen weißen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl,
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag

und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl erhält der Wahlberechtigte

– einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl,
– einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag für die Direktwahl,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag

und

– ein gelbes Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfestellung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfestellung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief für die Bundestagswahl und die Direktwahl mit dem jeweiligen Stimmzettel und dem jeweiligen Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der rote Wahlbrief für die Bundestagswahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert; der gelbe Wahlbrief für die Direktwahl ist für die Versendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland freigemacht. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ein amtlicher gelber Musterstimmzettel für die Direktwahl ist auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de / Rathaus von A – Z / Wahlen / Bürgermeisterwahl und Bundestagswahl 2021 / zur Ansicht eingestellt. Er ist darüber hinaus an der Information der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen einsehbar.

 

Fronhausen, den 19.08.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

i.A.

gez. Achim Batz

Wahlamt

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Beantragung von Briefwahlunterlagen

Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl und die Bürgermeister-Direktwahl am 26.09.2021 werden in der Zeit vom 16.08.-27.08.2021 von der ekom 21 an die Deutsche Post AG geliefert.

Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen an die Wahlberechtigten durch die Deutsche Post AG muss bis spätestens  05.09.2021 erfolgen.

Wir bitten Sie, für die Beantragung von Briefwahlunterlagen möglichst bis zur Zustellung der Wahlbenachrichtigungen zu warten, die Unterlagen per E-Mail (Name, vollständige Anschrift, Geburtsdatum an ) anzufordern oder die Beantragung des Wahlscheins über das elektronische Onlineverfahren OLIWA durchzuführen. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen über OLIWA ist in der Zeit vom 16.08.-22.09.2021 (einschl.) möglich.

Print Friendly, PDF & Email

Öffentliche Bekanntmachung der vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl zur Bürgermeisterin*des Bürgermeisters der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Fronhausen hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 folgenden Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin*des Bürgermeisters in der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021 zugelassen, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

 

Lfd. Nr. Träger des Wahlvorschlages, Kurzbezeichnung, Kennwort;

bei Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern:

Kennwort (Familienname)

Familienname, Rufname der Bewerberin oder des Bewerbers,

Beruf oder Stand

Geburtsjahr und Geburtsort

Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)

  Initiative Fronhausen

 

 

IF

Schnabel, Claudia Frau

Bürgermeisterin

1973, Gießen

Auf der Schwärz 11, 35112 Fronhausen

 

 

Fronhausen, den 05. August 2021

Der Wahlleiter der

Gemeinde Fronhausen

gez.:

Achim Batz

Print Friendly, PDF & Email

Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der*des Bürgermeister*in in der Gemeinde Fronhausen

  1. In der Gemeinde Fronhausen mit 4.113 Einwohner*innen ist die hauptamtliche Stelle der*des Bürgermeister*in im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A16 bewertet; die Besoldungsgruppe richtet sich dementsprechend nach der Einwohnerzahl. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

Das Ende der Amtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin ist der 31. Dezember 2021. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger*innen), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht und nach § 32 Abs. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 4 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können beim Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Herrn Achim Batz, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Tel. 06426/9283-20, erfragt werden.

  1. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 26. September 2021, eine eventuelle Stichwahl am 10. Oktober 2021, statt.
  2. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der*des Bürgermeister*in der Gemeinde Fronhausen aufgefordert.
  3. Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerber*innen eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine*n Bewerber*in enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die*der Bewerber*in ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Sofern ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist, kann dieser ebenfalls angegeben werden. Beim Vorliegen einer melderechtlichen Auskunftssperre ist durch den Wahlvorschlagsträger eine Erreichbarkeitsanschrift mitzuteilen. Die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift wird anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel verwendet. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht.

Ein*e Bewerber*in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Bewerber*in sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden jeweiligen Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem*r Abgeordneten oder Vertreter*in in der Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung) der Gemeinde Fronhausen, oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Fronhausen von Gesetzes wegen Vertreter*innen hat. Dies gilt nicht für den Wahlvorschlag der*des amtierenden Bürgermeister*in, die*der während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat.

Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei ausgegeben.

Die Zahl der Gemeindevertreter*innen beträgt in der Gemeinde Fronhausen 23.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die*Der Bewerber*in für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde Fronhausen) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine*n Bewerber*in unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, das Ergebnis der Abstimmung über die*den Bewerber*innen sowie über die Vertrauensperson, ihre*n Stellvertreter*in und mögliche Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem*der Versammlungsleiter*in, dem*der Schriftführer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des*der Bewerber*in in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Für Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen gelten die Bestimmungen über die Aufstellung von Partei- bzw. Wählergruppenbewerbern in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nicht.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, den 19. Juli 2021 bis 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl) schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen, Herrn Achim Batz, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, Wahlamt, Zimmer 14, einzureichen. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der*des Bewerber*in, dass sie*er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung),
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die*der Bewerber*in die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Wählbarkeitsbescheinigung),
  • Name, Vorname und Anschrift der Unterstützer*innen des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung bei Erfordernis (Unterstützungsbescheinigung)
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die*der Bewerber*in aufgestellt wurde (gilt nicht für Wahlvorschläge von Einzelbewerber*innen)

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung durch den Wahlausschuss am 30. Juli 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 19. Juli 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Die amtlichen Vordruckmuster können – mit Ausnahme des Formblattes für die Unterstützungsunterschriften – auf der Internetseite www.wahlen.hessen.de heruntergeladen oder beim Wahlleiter empfangen werden. Die Formulare für die Unterstützungsunterschriften werden vom Wahlleiter bereitgestellt.

 

Fronhausen, 17.06.2021

 

Der Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen

gez.

Achim Batz

Gemeindewahlleiter

 

Print Friendly, PDF & Email