Bauleitverfahren

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Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Im Mühlenberg“ im Ortsteil Bellnhausen

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus und auf Grundlage des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie vom 20.05.2020 (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, inkl. Umweltprüfung mit Anlagen sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Zeitraum vom

Donnerstag den 28.06.2021 bis einschließlich Freitag den 30.07.2021

in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen, unter der dem nachfolgend genannten Link:

 

https://www.gemeinde-fronhausen.de/Rathaus von A – Z/Bauen und Gewerbe/Bauleitverfahren/Bellnhausen

 

zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Anregungen können ausschließlich in schriftlicher Form an den:

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen Bauamt

Schulstraße 19

35112 Fronhausen

 

oder als E-Mail (unter Angabe des Bauleitplanverfahrens im Betreff) an die Adressen: oder

geschickt werden.

 

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

In der zum Bebauungsplan erfolgten Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wurden insbesondere Angaben gemacht zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung und zum örtlichen Landschaftsbild. Die Umweltprüfung kommt zum folgenden Ergebnis: Übergeordnete Ziele stehen der Verwirklichung der Planung nicht entgegen, Konflikte bewegen sich nach Einbeziehung der Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsgebote im Rahmen der gesetzlichen und fachlichen Regelungsgebote und sind in der Planumsetzung überwindbar.

 

Die Erheblichkeit der Planung wird in Bezug auf Biologische Vielfalt und Boden mit Auswirkungen verbunden sein und ist entsprechend auszugleichen. Darüber hinaus sind die rechtlichen Anforderungen durch vorhandene Ausgleichsmaßnahmen und Bauverbots- und – beschränkungszone durch entsprechende Festsetzungen und Hinweise zu beachten. Auch wurde die Zauneidechse im Plangebiet nachgewiesen, wofür im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde eine Sicherungsmaßnahme entwickelt wurde, die sich derzeit bereits in der Umsetzung befindet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Biotop- und Artenschutz

Zur Prüfung, ob aufgrund biotop- und artenschutzfachlicher Anforderungen die Umsetzung des Bebauungsplans behindert oder ausgeschlossen ist, wurde ein „Fachbeitrag zum Arten- und Biotopschutz“ erstellt, der eine Anlage zum Umweltbericht darstellt.

An 10 Kartierterminen im Zeitraum von Mai 2020 – März 2021 wurde neben der vegetationskundlich orientierten Kartierung der Biotop- und Strukturnutzung auf geschützte Pflanzen und Tierarten geachtet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich (Grünlandextensivierung, Waldumbau) auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Gesetzlicher Biotopschutz

Im Plangebiet wurden keine geschützten Biotope i.S. § 30 BNatSchG bzw. 13 HAGBNatSchG festgestellt.

Lebensraumtypen (LRT) und relevante Lebensstätten i.S. § 19 BNatSchG sind im Geltungs- bereich selbst und in Kontaktbiotopen nicht vorhanden.

Die Hanggehölz-Zeilen im Geltungsbereich sind naturschutzfachlich durch ihre Strukturierung wertvoll, allerdings ist ihre Maturität noch nicht sehr ausgeprägt.

 

Gesetzlicher Artenschutz

Auf Ebene der Bauleitplanung sind die Regelungen zum „Besonderen Artenschutz“ so an- zuwenden, dass der Plan nicht mit Artenschutzverboten belastet sein darf, die einer Umset- zung definitiv entgegenstehen. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Für die festgestellten Vogelarten darf durchweg eine ausgeprägte bis ausreichende Störungstoleranz postuliert werden. Das Vorkommen der Zauneidechse wird durch Sicherungsmaßnahmen und Erhaltungsfestsetzungen so aufgewertet, dass die lokale Population insgesamt gestärkt wird.

 

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Aus dem vorlaufend erfolgten Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenbereichen vor:

  • Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, Artenschutz, Landschaftsbild (Kreisausschuss – untere Naturschutzbehörde,
  • Wasserschutz (Kreisausschuss – untere Wasserbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Bodenschutz (Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Landwirtschaftliche Belange (Kreisausschuss – Fachbereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 1)

 

  • Innenentwicklung, Nachverdichtung (Regierungspräsidium Gießen – 31 Obere Landesplanungsbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 31 Bauleitplanung)

 

Der Geltungsbereich des Planungsgebietes sowie der Entwurf gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Fronhausen, gez. Bürgermeisterin Schnabel

Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Mühlenberg“ im Ortsteil Bellnhausen

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus und auf Grundlage des „Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19- Pandemie vom 20.05.2020 (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird der Entwurf der FNP-Änderung, inkl. Umweltprüfung mit Anlagen sowie den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Zeitraum vom

Donnerstag den 28.06.2021 bis einschließlich Freitag den 30.07.2021

in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen, unter der dem nachfolgend genannten Link:

 

https://www.gemeinde-fronhausen.de/Rathaus von A – Z/Bauen und Gewerbe/Bauleitverfahren/Bellnhausen

 

zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

 

Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Anregungen können ausschließlich in schriftlicher Form an den:

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen Bauamt

Schulstraße 19

35112 Fronhausen

 

oder als E-Mail (unter Angabe des Bauleitplanverfahrens im Betreff) an die Adressen: oder

geschickt werden.

 

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die FNP-Änderung unberücksichtigt bleiben können.

 

Gem. § 3 (3) BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des

  • 4 (3)     Satz    1     Nummer     2    des    Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes     in   einem

Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß  § 7 (3) Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

In der zum Bebauungsplan erfolgten Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB wurden insbesondere Angaben gemacht zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung und zum örtlichen Landschaftsbild. Die Umweltprüfung kommt zum folgenden Ergebnis: Übergeordnete Ziele stehen der Verwirklichung der Planung nicht entgegen, Konflikte bewegen sich nach Einbeziehung der Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsgebote im Rahmen der gesetzlichen und fachlichen Regelungsgebote und sind in der Planumsetzung überwindbar.

Die Erheblichkeit der Planung wird in Bezug auf Biologische Vielfalt und Boden mit Auswirkungen verbunden sein und ist entsprechend auszugleichen. Darüber hinaus sind die rechtlichen Anforderungen durch vorhandene Ausgleichsmaßnahmen und Bauverbots- und – beschränkungszone durch entsprechende Festsetzungen und Hinweise zu beachten. Auch wurde die Zauneidechse im Plangebiet nachgewiesen, wofür im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde eine Sicherungsmaßnahme entwickelt wurde, die sich derzeit bereits in der Umsetzung befindet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Biotop- und Artenschutz

Zur Prüfung, ob aufgrund biotop- und artenschutzfachlicher Anforderungen die Umsetzung des Bebauungsplans behindert oder ausgeschlossen ist, wurde ein „Fachbeitrag zum Arten- und Biotopschutz“ erstellt, der eine Anlage zum Umweltbericht darstellt.

An 10 Kartierterminen im Zeitraum von Mai 2020 – März 2021 wurde neben der vegetationskundlich orientierten Kartierung der Biotop- und Strukturnutzung auf geschützte Pflanzen und Tierarten geachtet.

Mögliche Schutzgutfolgen sind demnach durch Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen zur Vermeidung und Minderung (vorrangig Erhaltungs-, Ein- und Begrünungs- sowie Gestaltungsauflagen) sowie zum Eingriffs-Ausgleich auf ein verträgliches Maß begrenzbar.

 

Gesetzlicher Biotopschutz

Im Plangebiet wurden keine geschützten Biotope i.S. § 30 BNatSchG bzw. 13 HAGBNatSchG festgestellt.

Lebensraumtypen (LRT) und relevante Lebensstätten i.S. § 19 BNatSchG sind im Geltungs- bereich selbst und in Kontaktbiotopen nicht vorhanden.

Die Hanggehölz-Zeilen im Geltungsbereich sind naturschutzfachlich durch ihre Strukturierung wertvoll, allerdings ist ihre Maturität noch nicht sehr ausgeprägt.

 

Gesetzlicher Artenschutz

Auf Ebene der Bauleitplanung sind die Regelungen zum „Besonderen Artenschutz“ so an- zuwenden, dass der Plan nicht mit Artenschutzverboten belastet sein darf, die einer Umset- zung definitiv entgegenstehen. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben.

Für die festgestellten Vogelarten darf durchweg eine ausgeprägte bis ausreichende Störungstoleranz postuliert werden. Das Vorkommen der Zauneidechse wird durch Sicherungsmaßnahmen und Erhaltungsfestsetzungen so aufgewertet, dass die lokale Population insgesamt gestärkt wird.

 

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen:

Aus dem vorlaufend erfolgten Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen zu folgenden Themenbereichen vor:

  • Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, Artenschutz, Landschaftsbild (Kreisausschuss – untere Naturschutzbehörde,
  • Wasserschutz (Kreisausschuss – untere Wasserbehörde, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Bodenschutz (Regierungspräsidium Gießen – Dez. 4)
  • Landwirtschaftliche Belange (Kreisausschuss – Fachbereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Regierungspräsidium Gießen – Dez. 1)
  • Innenentwicklung, Nachverdichtung (Regierungspräsidium Gießen – 31 Obere Landesplanungsbehörde)

 

Der Geltungsbereich des Planungsgebietes sowie der Entwurf gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

Gemeinde Fronhausen

gez. Bürgermeisterin Schnabel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umlegungsbeschluss

Bekanntmachung

Gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch wird nachstehender Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Verfahrensgebiet „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“, Gemarkung Fronhausen öffentlich bekannt gemacht.

Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses nach § 53 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Umlegungsbeschluss

(nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung)

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen vom 02.07.2020 über die Anordnung der Umlegung gem. § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch wird für das

Verfahrensgebiet „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“

Gemarkung: Fronhausen

die Umlegung nach §§ 45 – 79 BauGB eingeleitet.

Übersichtskarte des Umlegungsgebietes:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnung des Umlegungsgebietes

Das Umlegungsgebiet erhält die Bezeichnung „Am Sportfeld / Salzbödener Weg

 

Das Umlegungsgebiet wird begrenzt:

im Norden von der Straße „In den Gärten“,

im Osten von den Grundstücken „In den Gärten Nr. 5“, „Elisabethweg 8c“ und der Straße „Am Sportfeld“,

im Süden von der Straße „Salzbödener Weg“,

im Westen von der Sportanlage

 

 

 

Auflistung der Flurstücke des Umlegungsgebietes

Die nachfolgend aufgeführten Flurstücke liegen im Umlegungsgebiet:

 

 

Gemeinde: Fronhausen
Gemarkung Flur Flurstück
Fronhausen (2494) 14 17, 18, 19, 20, 21, 23/1, 24/6, 24/7, 66 tlw., 67 tlw., 68/2, 70, 71, 72/1, 72/2, 73, 74, 201, 202, 203/4 tlw., 211, 212, 213/9 tlw.
Fronhausen (2494) 15 83, 88, 89, 90, 91, 129, 142 tlw., 143/6 tlw., 144/5 tlw.

Flurstücke, welche mit tlw. (= teilweise im Verfahren) gekennzeichnet wurden, sind nur mit der Fläche, wie in der Bestandskarte dargestellt, am Verfahren beteiligt.

 

 

Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Amt für Bodenmanagement Marburg beauftragt.

 

 

Dieser Beschluss wurde am …………………………. vom Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Umlegungsstelle) gefasst.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Der vorstehende Umlegungsbeschluss gilt am Tage nach seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen (Umlegungsstelle), Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, zu erheben.

Hinweise und Aufforderungen

  1. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
  • 48 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:
  • Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte
  1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
  2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

 

  1. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  2. die Gemeinde,
  3. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und
  4. die Erschließungsträger.
  • Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.
  • Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.
  • Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Es wird hiermit aufgefordert, alle Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die inzwischen im Verfahren erfolgten Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen.

Der Inhaber eines solchen Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lasssen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

  • 49 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:

Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet

II.   Verfügungs- und Veränderungssperre

  • 51 Baugesetzbuch (BauGB) (Auszug) lautet:
  • Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
  • Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
  • Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

III. Vorkaufsrecht, Umlegungsvermerk

Mit Wirkung vom heutigen Tage unterliegen gemäß § 24 Abs. 1 BauGB die im Umlegungs-beschluss aufgeführten Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.

Zur Sicherung der Rechtswirkungen dieses Beschlusses wird im Grundbuch bei den vorstehend aufgeführten Grundstücken ein Umlegungsvermerk eingetragen.

IV. Vorbereitende Maßnahmen

Eigentümerinnen und Eigentümer und Besitzer haben gemäß § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von Ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

V.  Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis über das Umlegungsgebiet werden gemäß § 53 BauGB in der Zeit vom ……………………….. bis zum ……………………….. während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen öffentlich ausgelegt.

Die Beteiligten im Umlegungsverfahren können während dieser Zeit die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Berichtigungen beantragen. Die Einsichtnahme in den Teil des Bestandsverzeichnisses, der die im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen nachweist, ist nur demjenigen gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die Bestandskarte weist die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebietes aus sowie die auf ihnen befindlichen Gebäude und bezeichnet die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Ordnungsnummern.

In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grundstück aufgeführt:

  1. die im Grundbuch eingetragenen Eigentümerinnen und Eigentümer,
  2. die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke unter Angabe von Größe und Nutzungsart sowie der Lage und
  3. die im Grundbuch eingetragenen Lasten und Beschränkungen.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden nach § 53 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch hiermit bekannt gemacht.

 

 

Fronhausen, den 15.06.2021                                                           Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Fronhausen

(Umlegungsstelle)

 

 

(Dienstsiegel)

 

Claudia Schnabel,
Bürgermeisterin

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

 

 

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen

 

Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“

 

  1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“

 

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch)

 

 

 

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs.3 BauGB

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in ihrer Sitzung am 04.02.2021 den Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ im Ortsteil Fronhausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hessische Bauordnung) und § 37 Abs.4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung sowie wasserrechtlichen Festsetzungen mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Er umfasst in der Gemarkung Fronhausen, Flur 14, die Flurstücke Nr. 17-21, 23/1, 24/6, 24/7, 66tlw., 67tlw., 68/2, 70, 71, 72/1, 72/2, 73, 74, 201, 202, 203/4 tlw., 211, 212, 213/9 tlw. sowie in der Flur 15, die Flurstücke 83, 88-91, 129, 142tlw., 143/6tlw. und 144/5 tlw. Hinzu kommt die Parzelle 70tlw. in der Flur 1 für das angedachte Regenrückhaltebecken. Der Änderungsbereich befindet sich zwischen der Straße Am Sportfeld und Salzbödener Weg und In den Gärten.

 

Der Bebauungsplan „Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ und die Begründung hierzu liegen in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, Zimmer 15, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-fronhausen.de/digitales Rathaus/ unter der Rubrik Bekanntmachungen eingestellt.

 

Das Verfahren wurde gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ – 1. Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“ in Fronhausen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

genordet, ohne Maßstab

 

Informationen zu laufenden Bauleitplanverfahren der Gemeinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die Nachfrage nach Baugrundstücken in unserer Gemeinde ist weiterhin hoch. Auch Bestandsimmobilien werden meist unmittelbar in neue Hände gegeben, sobald sie auf den Markt kommen. Leider ist das Angebot an Grundstücken längst nicht ausreichend. Die durch die Gemeinde erschlossenen Bauplätze in Bellnhausen wurden am Jahresende 2020 unter den Bewerbern nach der gültigen Richtlinie verlost. Teilweise wurde dort bereits mit dem Bau begonnen. Es stehen jedoch über 250 Interessenten auf der im Bauamt geführten Liste. Derzeit weisen wir in einigen Ortsteilen weitere Baugebiete aus, wenn auch nur in kleinerem Umfang. Auch fragen wir regelmäßig die Eigentümer von Baulücken an, ob diese für eine Bebauung freigegeben werden könnten. Leider ist dies fast nie der Fall. Unser Ziel ist es, mit Augenmaß und ausgewogen in der Gemeinde neue Bauplätze zu schaffen, um denjenigen ein Heim bieten zu können, die hier wohnen wollen. Auch geplante Mehrfamilienanlagen helfen, den dringend nötigen Wohnraum zu schaffen. Hierzu möchte ich Sie über einige aktuelle Sachstände informieren.

Im Ortsteil Fronhausen ist der Bebauungsplan „Am Sportfeld“ durch die Gemeindevertretung im März 2021 beschlossen worden. Das Amt für Bodenmanagement bearbeitet das Umlegungsverfahren, damit aus den derzeit unbebaubaren Flurstücken Baugrundstücke werden können. Die Verwaltung bereitet ebenso wie die Ver- und Entsorger die Planung der Erschließung vor. Wir rechnen mit einem Baubeginn Anfang 2022.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Bebauung des Bereichs „vorderster Boden“ zwischen Schubertstraße und Gewerbegebiet „Rewe/Aldi“ ist ein Bebauungsplan kurz vor Abschluss. Bis Ende des Sommers müssen noch die im Gebiet befindlichen Zauneidechsen umgesiedelt werden, damit im Herbst die Erschließung beginnen kann. Ein Verkehrsgutachten wurde durch den Investor beauftragt, um zu überprüfen, ob die verkehrliche Erschließung wie geplant ausschließlich über das Gewerbegebiet Marburger Straße möglich ist. Mit dem Zweckverband Abwasser wird der Austausch der vorhandenen Kanäle im Bereich „Auf der Schwärz“ / „Bahnhofstraße“ bis zur Einmündung „Talstraße“ geplant. Außer für weitere Infrastrukturleitungen ist ein Anschluss an die Haydnstraße derzeit nicht vorgesehen. Im Gebiet sollen Eigentums- und Mietwohnungen sowie Gewerbeeinheiten und ein medizinisches Zentrum entstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Oberwalgern wurden aufgrund eingegangener Stellungnahmen zum Baugebiet „Wiesacker“ einige Planänderungen vorgenommen. Für das bisher nicht einbezogene Grundstück zwischen vorhandener Bebauung und dem neuen Baugebiet konnte eine Einigung mit dem Eigentümer erzielt werden, so dass dieses im neuen Entwurf mit beplant wird. Dafür musste im südlichen Bereich aufgrund naturschutzrechtlicher Einwände eine Teilfläche aufgegeben werden. Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung, die für die Sitzung am 27. Mai 21 vorgesehen ist, wird die nächste Offenlage des Bebauungsplans vorgenommen. Mit dem Abschluss des Verfahrens kann zum Ende des Jahres gerechnet werden, danach folgen unmittelbar Erschließung und Verkauf der Grundstücke.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihre Bürgermeisterin,
Claudia Schnabel

 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteili-gung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 10.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich Alte Weinstraße“ im Ortsteil Oberwalgern gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB im Ortsteil Oberwalgern beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Nachverdichtung der Wohnbebauung bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

 

Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

 

12.02.2021 – 26.03.2021 einschl.

 

in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per -Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an abgegeben werden.

 

In Ergänzung der o.g. Ausführungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdrücklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit sowie der geänderten Öffnungszeiten der Verwaltung, von den geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

 

Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern
Übersichtskarte
Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1.Änderung

genordet, ohne Maßstab

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Bebauungsplan
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Textliche Festsetzungen
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Begründung

     

    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern

    Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1.Änderung 

    (Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a BauGB) 

     

    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

     

    (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 10.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich Alte Weinstraße“ im Ortsteil Oberwalgern gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB im Ortsteil Oberwalgern beschlossen.

     

    (2) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Nachverdichtung der Wohnbebauung bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

     

    (3) Der Geltungsbereich des Baugebietes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Flur 13 die Flurstücke 35, 36 und 68/2tlw., Gemarkung Oberwalgern. Hinzu kommt eine externe Ausgleichsfläche Am Sportplatz in Oberwalgern, auf der zusätzliche Anpflanzungen von Obstbäumen vorgesehen sind (Flur 11, Flurstück 22/2tlw., Gemarkung Oberwalgern). Die Fläche wird in der Übersichtskarte nicht dargestellt.

     

    (4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

     

    (5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

     

    (6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

     

    (7) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

     

    12.02.2021 – 26.03.2021 einschl.

     

    in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per -Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an abgegeben werden.

     

    (8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> digitales Rathaus -> online Dienstleistungen -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitplanverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

     

    (9) In Ergänzung der o.g. Ausführungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdrücklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit sowie der geänderten Öffnungszeiten der Verwaltung, von den geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

     

    (10) Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/92830 während der geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, eingesehen werden.

     

    (11) Die Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

     

    (12) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

     

     

     

     

    Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Oberwalgern 

    Übersichtskarte
    Bebauungsplan „Westlich Alte Weinstraße“ – 1.Änderung

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    genordet, ohne Maßstab

    Offenlage Baugebiet „Im vordersten Boden“

    Hier finden Sie die Dateien zur Offenlage:

      Bebauungsplan „Im vordersten Boden“

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen
      Bebauungsplan „Im vordersten Boden“
      (Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a BauGB)

       

      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

       

      (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 31.01.2019 die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 02.02.2017 um weitere 2 Grundstücke gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB (Baugesetzbuch) im Bereich des Bebauungsplanes „Im vordersten Boden“ im Ortsteil Fronhausen beschlossen.

      (2) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll das bisher als Weide genutzte Grundstück als Urbanes Gebiet i.S.d. § 6a Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen und mit einer optimierten Erschließung einer städtebaulichen Verdichtung zugeführt werden. Geplant ist u.a. die Errichtung von Gebäuden für Wohnnutzungen. Der Übergangsbereich zur Haydnstraße wird teilweise als Allg. Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO ausgewiesen. Die Planaufstellung ist eine Maßnahme im Bereich der Ortslage (Nachverdichtung), zumal die Flächen von allen Seiten durch eine Bebauung umgeben sind und daher das Verfahren gemäß § 13a BauGB angewendet werden kann.

      (3) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und beschränkt sich auf die Flurstücke 48/1, 48/4, 50/3, 50/4, 51/5, 51/6, 113/1tlw., 113/3, 114/6tlw., 115tlw. und 139 in der Flur 3 sowie Flst. 47/24tlw. in der Flur 18, alle Gemarkung Fronhausen.

      (4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

      (5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

      (6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

      (7) Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Planentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, Landschaftspflegerischer Planungsbeitrag, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (PlanÖ Juni 2020) und einer Schalltechnischen Untersuchung (Schalltechnisches Büro A. Pfeiffer, November 2020) zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom

      28.12.2020 – 12.02.2021 einschl.

      in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per -Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an abgegeben werden.

      (8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

      (9) In Ergänzung der o.g. Ausführungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdrücklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit sowie der geänderten Öffnungszeiten der Verwaltung, von den geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

      (10) Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nur nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/928328, eingesehen werden. Die aktuell geltenden Corona-Regelungen der Gemeinde Fronhausen sind zu beachten.

      (11) Die Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

      (12) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

      Übersichtskarte
      Bebauungsplan „Im vorderster Boden“, Ortsteil Fronhausen

       

      Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“

      Bekanntmachung der FNP-Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch 

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen 

      Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“

       

      Gemäß § 6 BauGB (Baugesetzbuch) wurde dem Regierungspräsidium in Gießen die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 02.07.2020 festgestellte Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Fronhausen im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“ mit Schreiben vom 20.08.2020, eingegangen beim Regierungspräsidium Gießen am 24.08.2020, zur Genehmigung vorgelegt.

      Das Regierungspräsidium Gießen hat die Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und mit Schreiben vom 09.11.2020, Az.: RPGI-31-61a0100/123-2014/8 genehmigt.

      Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

      Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht, die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

      Jedermann kann die genehmigte Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie den Umweltbericht dazu ab dem Tag der Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, 35112 Fronhausen während der allg. Dienststunden sowie nach Vereinbarung einsehen. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 6 Abs.5 BauGB).

      Gemäß § 6a Abs.1 BauGB wird der Änderung des Flächennutzungsplanes eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan in der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB kann die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und zusammenfassender Erklärung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-fronhausen.de unter der Rubrik Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

      Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Dar-legung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

       

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen 

      Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Reiten“

      Übersichtskarte

      Ausschnitt genordet, ohne Maßstab

       

      Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen 

      Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Reiten“

       

      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 17.09.2020 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Reiten“ im Ortsteil Fronhausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hessische Bauordnung) und als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

      Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

      Der Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem am 09.11.2020 vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt.

      Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

      Der Bebauungsplan und die Begründung inkl. Umweltbericht hierzu kann in der Gemeindeverwaltung -Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, 35112 Fronhausen während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs.3 BauGB).

      Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB kann der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung und zusammen-fassender Erklärung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-fronhausen.de unter der Rubrik Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

      Gemäß § 10a Abs. 1 BauGB wird dem Bebauungsplan eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

      Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

      Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltend-machung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

       

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen 

      Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Reiten“  

      Übersichtskarte

      Ausschnitt genordet, ohne Maßstab

      Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg/Keilsberg“, Änderung im Bereich „Am Sportfeld/Salzbödener Weg“

      Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Fronhausen
      Bebauungsplan Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“
      Änderung im Bereich „Am Sportfeld / Salzbödener Weg“
      (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch)

       

      Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs.3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB

       

      Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Nachverdichtung im Bereich der Straßen „Am Sportfeld“ und „Salzbödener Weg“ in Anlehnung an die im näheren Umfeld bereits bestehende Wohnbebauung. Der räumliche Geltungsbereich befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr.1 „Stollberg / Keilsberg“ von 1965, der zu diesem Zweck entsprechend zu ändern ist. Zur Ausweisung gelangt ein Allg. Wohngebiet i.S.d. § 4 Baunutzungsverordnung. Zugleich werden für den Geltungsbereich der 1. Änderung die bisherigen Festsetzungen und sonstigen Planinhalte des Bebauungsplanes an die aktuellen Gegebenheiten und gesetzlichen Grundlagen angepasst. Im Sinne des § 1a BauGB (sparsamer Umgang mit Grund und Boden) wird somit eine weitere Bebauung auf den Grundstücken ermöglicht. Im Bereich der Parzellen 66 und 67 wird die bisher geplante Bebauung aufgrund infrastruktureller Probleme teilweise zurückgenommen.

      Bei dieser erneuten Offenlage werden:

      1. In der Plankarte geringfügige Änderungen Rücknahmen und Modifikationen der Baugrenzen vorgenommen.
      2. Änderung in der Straßenbreite im Bereich Am Sportfeld.
      3. Erhöhung der GRZ und der Höhenbegrenzung im WA 1.
      4. Rücknahme der Grünfläche im Bereich des Flurstücks 72/1.
      5. Rücknahme des Allg. Wohngebietes 1 im Bereich des Flurstücks 17 zu Gunsten der Erweiterung des Fußweges und zur Ausweisung einer Ausgleichsfläche.
      6. Erweiterung des Allg. Wohngebietes 1 im Bereich der Flurstücke 66 und 67.
      7. Darstellung einer Verkehrsfläche im Bereich des Flurstücks 143/6.
      8. Ausweisung weiterer Bäume zum Erhalt.
      9. Redaktionelle Überarbeitung des Lärmschutzgutachtens und des Umweltberichtes.
      10. Darstellung des Waldrandabstandes.

      genordet, ohne Maßstab

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      Schalltechnische Untersuchung "Am Sportfeld"
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      Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag "Am Sportfeld"
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      Plankarte "Am Sportfeld"
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      Textliche Festsetzungen Bebauungsplan Nr.1 "Am Sportfeld"
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      Begründung Bebauungsplan Nr. 1 "Am Sportfeld"

        Inkrafttreten des Bebauungsplanes

        Aufstellung des Vorhabenbezogen Bebauungsplanes „Weiersgärten“ der Gemeinde Fronhausen im Ortsteil Bellnhausen
        Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

        Inkrafttreten des Bebauungsplanes

         

        (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in Ihrer Sitzung am 14.05.2020 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Weiersgärten“ im Ortsteil Bellnhausen als Satzung beschlossen. Weiterhin wurden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und § 91 HBO (Hessische Bauordnung) beschlossen. Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht.

         

        (2) Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Flurstück 170 der Flur 8 der Gemarkung Bellnhausen mit einer Größe von ca. 3.107 qm Fläche. Der Geltungsbereich liegt unmittelbar südlich der Ortslage Bellnhausen, südlich der Ortsstraße „Weiersgärten“, westlich der K 61 „Frankfurter Straße“ und nördlich der Landesstraße 3048.

        Der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Plan der Anlage zu entnehmen.

        Umgrenzung des Geltungsbereiches

         

        (3) Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Weiersgärten“ sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in Kraft.

         

        (4) Der Bebauungsplan mit den dazugehörigen textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche) sowie die Begründung kann im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstr. 19, Bauamt, während der Dienststunden – Montag von 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Mittwoch von 14 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr – von jedermann eingesehen werden. Die Planunterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

        In Ergänzung der o.g. Ausführungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdrücklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit sowie der geänderten Öffnungszeiten der Verwaltung, von den geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

        Sollte eine Einsichtnahme über das Internet nicht möglich sein, können die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/928328 oder 06426(928313 während der geänderten Öffnungszeiten eingesehen werden.

        Über den Inhalt der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

         

        (5) Gemäß 15 Abs. 1 BauGB sind unbeachtlich:

        • eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
        • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
        • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

        wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

        Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

        Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die v. g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

        Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

        Schnabel  – Bürgermeisterin –