Bericht der Bürgermeisterin vom 05.02.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gemeindevertretung hat gestern einstimmig den vollständig unter dem Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021 beschlossen. Lediglich drei Änderungsanträge zum Entwurf der Verwaltung und des Gemeindevorstands wurden beraten und beschlossen, was einerseits die außerordentlich gute Vorarbeit, andererseits aber auch den mangelnden Handlungsspielraum in unserer derzeitigen Situation zeigt.

Beschlossen wurde der Antrag der Initiative Fronhausen, die Mittel für Vereinsförderung in diesem Jahr aufzustocken, um die durch die Pandemie sehr betroffenen Vereine zu unterstützen. Ebenfalls befürwortet wurden zwei Anträge der Verwaltung, eine Haushaltsposition für das Programm „Lebendige Zentren“ zu schaffen, in welches der Ortskern Fronhausen im Dezember 2020 aufgenommen wurde, sowie Mittel für die Sanierung des Brandschadens im Bauhof bereit zu stellen. Nicht im Rahmen der Haushaltberatungen, aber auch zur gestrigen Sitzung wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass Elternbeiträge für Leistungen der Kindertagesstätten reduziert werden, wenn es aufgrund von Pandemie oder anderer Einflüsse zu Einschränkungen von 50% oder mehr gegenüber dem eigentlichen Umfang kommt.

Bei den Beratungen anwesend war auch ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks. Am Mittwoch, 17.02.21 um 20.15 Uhr wird im marktmagazin mex ein Beitrag über die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Finanzen Hessischer Kommunen erscheinen. Neben der Stadt Frankfurt wurde Fronhausen als kleine ländliche Gemeinde ausgewählt, weil der Effekt weggebrochener Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zwischen Groß und Klein dargestellt werden soll. Nach einem Interview mit mir als Bürgermeisterin, wurden auch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen, die den fehlenden Gestaltungsspielraum eindrucksvoll schilderten. Während Frankfurt in der Konsequenz z.B. den Bau eines Theaters verschiebt, hat Fronhausen keine solchen Möglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Schon in den letzten Jahren waren wir zu sparsamem Handeln gezwungen, und mussten uns auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Neben dem Abbau des Investitionsstaus bei der Feuerwehr und der Schaffung von fast 60 neuen Kindergartenplätzen waren nur aufgrund von erfolgreich eingeworbenen Fördermitteln überhaupt weitere Projekte möglich. Durch unsere geringe Einwohnerzahl müssen wir im kommunalen Finanzausgleich leider überproportional viele Steuereinnahmen an Kreis und Land abführen, und bekommen durch unsere Einstufung als „Verdichtungsraum“ zwischen Marburg und Gießen noch nicht einmal die Zuschüsse für den ländlichen Raum, die unsere Nachbarkommunen im Osten und Westen so großzügig erhalten.

So muss Fronhausen leider aufgrund fehlender Mittel an der Unterhaltung von Gebäuden sparen, und kann nur wenige Wünsche erfüllen. So kam die vom Ortsbeirat Bellnhausen und den ortsansässigen Vereinen eingebrachte Petition zum Zustand des Dorfgemeinschaftshauses und dessen Nutzung zur Unterbringung einer zusätzlichen Kindergartengruppe nicht überraschend. Auf den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Initiative Fronhausen wird es einen runden Tisch mit allen Fraktionen, dem Gemeindevorstand und der Ortsgemeinschaft Bellnhausen geben, um Lösungen zu diskutieren.

Um unsere strukturellen Probleme anzugehen, haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck an der Machbarkeitsstudie zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Lohra und Weimar gearbeitet. Die Studie wird nach der Kommunalwahl in den neuen Gremien behandelt, um konkrete Maßnahmenpläne zu erstellen. Selbstverständlich erfolgt dann auch die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der Studie.

Auch im Bereich der Einwohnerzuwächse tun wir etwas. Gestern wurde der Ankauf eines weiteren Grundstücks zur Abrundung des geplanten Baugebiets in Sichertshausen beschlossen, ebenso der Kauf eines kleineren Anschlussgrundstücks zur bestehenden Wohnbebauung in Fronhausen, auf welchem 6-7 Häuser entstehen können. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans „Sportfeld“ in Fronhausen ist jetzt sogar die Nutzung eines größeren Gebiets im Kern des Ortsteils möglich. Allerdings muss hier noch die Umlegung der Grundstücke erfolgen, um aus den bisher nicht nutzbaren Flächen auch die für den Hausbau nötigen Zuschnitte zu erreichen.

Die Gemeindevertretung hat gestern in der vorletzten Sitzung ihrer Wahlperiode einige richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Die gute Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Damen und Herren über die drei Fraktionen hinweg spiegelt sich in den meist einstimmig getroffenen Beschlüssen wieder.  Diese kooperative und zielführende Arbeit wird sicherlich auch mit neuen Mandatsträgern nach der Kommunalwahl fortgesetzt. Auf diese Wahl steuern wir jetzt zu. Die Briefwahl ist bereits möglich, die einzelnen Bewerber können Sie in Flyern oder online kennenlernen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und nutzen, wenn möglich, die Briefwahl.

 

Ihre Bürgermeisterin,
Claudia Schnabel

 

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