T├Ągliche Archive: 5. Februar 2021

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Bericht der B├╝rgermeisterin vom 05.02.2021

Liebe Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger,

die Gemeindevertretung hat gestern einstimmig den vollst├Ąndig unter dem Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Haushalt der Gemeinde f├╝r das Jahr 2021 beschlossen. Lediglich drei ├änderungsantr├Ąge zum Entwurf der Verwaltung und des Gemeindevorstands wurden beraten und beschlossen, was einerseits die au├čerordentlich gute Vorarbeit, andererseits aber auch den mangelnden Handlungsspielraum in unserer derzeitigen Situation zeigt.

Beschlossen wurde der Antrag der Initiative Fronhausen, die Mittel f├╝r Vereinsf├Ârderung in diesem Jahr aufzustocken, um die durch die Pandemie sehr betroffenen Vereine zu unterst├╝tzen. Ebenfalls bef├╝rwortet wurden zwei Antr├Ąge der Verwaltung, eine Haushaltsposition f├╝r das Programm ÔÇ×Lebendige ZentrenÔÇť zu schaffen, in welches der Ortskern Fronhausen im Dezember 2020 aufgenommen wurde, sowie Mittel f├╝r die Sanierung des Brandschadens im Bauhof bereit zu stellen. Nicht im Rahmen der Haushaltberatungen, aber auch zur gestrigen Sitzung wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass Elternbeitr├Ąge f├╝r Leistungen der Kindertagesst├Ątten reduziert werden, wenn es aufgrund von Pandemie oder anderer Einfl├╝sse zu Einschr├Ąnkungen von 50% oder mehr gegen├╝ber dem eigentlichen Umfang kommt.

Bei den Beratungen anwesend war auch ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks. Am Mittwoch, 17.02.21 um 20.15 Uhr wird im marktmagazin mex ein Beitrag ├╝ber die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Finanzen Hessischer Kommunen erscheinen. Neben der Stadt Frankfurt wurde Fronhausen als kleine l├Ąndliche Gemeinde ausgew├Ąhlt, weil der Effekt weggebrochener Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zwischen Gro├č und Klein dargestellt werden soll. Nach einem Interview mit mir als B├╝rgermeisterin, wurden auch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis genommen, die den fehlenden Gestaltungsspielraum eindrucksvoll schilderten. W├Ąhrend Frankfurt in der Konsequenz z.B. den Bau eines Theaters verschiebt, hat Fronhausen keine solchen M├Âglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Schon in den letzten Jahren waren wir zu sparsamem Handeln gezwungen, und mussten uns auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Neben dem Abbau des Investitionsstaus bei der Feuerwehr und der Schaffung von fast 60 neuen Kindergartenpl├Ątzen waren nur aufgrund von erfolgreich eingeworbenen F├Ârdermitteln ├╝berhaupt weitere Projekte m├Âglich. Durch unsere geringe Einwohnerzahl m├╝ssen wir im kommunalen Finanzausgleich leider ├╝berproportional viele Steuereinnahmen an Kreis und Land abf├╝hren, und bekommen durch unsere Einstufung als ÔÇ×VerdichtungsraumÔÇť zwischen Marburg und Gie├čen noch nicht einmal die Zusch├╝sse f├╝r den l├Ąndlichen Raum, die unsere Nachbarkommunen im Osten und Westen so gro├čz├╝gig erhalten.

So muss Fronhausen leider aufgrund fehlender Mittel an der Unterhaltung von Geb├Ąuden sparen, und kann nur wenige W├╝nsche erf├╝llen. So kam die vom Ortsbeirat Bellnhausen und den ortsans├Ąssigen Vereinen eingebrachte Petition zum Zustand des Dorfgemeinschaftshauses und dessen Nutzung zur Unterbringung einer zus├Ątzlichen Kindergartengruppe nicht ├╝berraschend. Auf den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Initiative Fronhausen wird es einen runden Tisch mit allen Fraktionen, dem Gemeindevorstand und der Ortsgemeinschaft Bellnhausen geben, um L├Âsungen zu diskutieren.

Um unsere strukturellen Probleme anzugehen, haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck an der Machbarkeitsstudie zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Lohra und Weimar gearbeitet. Die Studie wird nach der Kommunalwahl in den neuen Gremien behandelt, um konkrete Ma├čnahmenpl├Ąne zu erstellen. Selbstverst├Ąndlich erfolgt dann auch die ├Âffentliche Vorstellung der Ergebnisse der Studie.

Auch im Bereich der Einwohnerzuw├Ąchse tun wir etwas. Gestern wurde der Ankauf eines weiteren Grundst├╝cks zur Abrundung des geplanten Baugebiets in Sichertshausen beschlossen, ebenso der Kauf eines kleineren Anschlussgrundst├╝cks zur bestehenden Wohnbebauung in Fronhausen, auf welchem 6-7 H├Ąuser entstehen k├Ânnen. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans ÔÇ×SportfeldÔÇť in Fronhausen ist jetzt sogar die Nutzung eines gr├Â├čeren Gebiets im Kern des Ortsteils m├Âglich. Allerdings muss hier noch die Umlegung der Grundst├╝cke erfolgen, um aus den bisher nicht nutzbaren Fl├Ąchen auch die f├╝r den Hausbau n├Âtigen Zuschnitte zu erreichen.

Die Gemeindevertretung hat gestern in der vorletzten Sitzung ihrer Wahlperiode einige richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Die gute Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Damen und Herren ├╝ber die drei Fraktionen hinweg spiegelt sich in den meist einstimmig getroffenen Beschl├╝ssen wieder.┬á Diese kooperative und zielf├╝hrende Arbeit wird sicherlich auch mit neuen Mandatstr├Ągern nach der Kommunalwahl fortgesetzt. Auf diese Wahl steuern wir jetzt zu. Die Briefwahl ist bereits m├Âglich, die einzelnen Bewerber k├Ânnen Sie in Flyern oder online kennenlernen. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und nutzen, wenn m├Âglich, die Briefwahl.

 

Ihre B├╝rgermeisterin,
Claudia Schnabel