T√§gliche Archive: 19. November 2020

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Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Aufstellung des Vorhabenbezogen Bebauungsplanes ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú der Gemeinde Fronhausen im Ortsteil Bellnhausen
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Inkrafttreten des Bebauungsplanes

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in Ihrer Sitzung am 14.05.2020 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú im Ortsteil Bellnhausen als Satzung beschlossen. Weiterhin wurden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem√§√ü ¬ß 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) und ¬ß 91 HBO (Hessische Bauordnung) beschlossen. Die Beschl√ľsse werden hiermit bekannt gemacht.

 

(2) Der r√§umliche Geltungsbereich umfasst das Flurst√ľck 170 der Flur 8 der Gemarkung Bellnhausen mit einer Gr√∂√üe von ca. 3.107 qm Fl√§che. Der Geltungsbereich liegt unmittelbar s√ľdlich der Ortslage Bellnhausen, s√ľdlich der Ortsstra√üe ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú, westlich der K 61 ‚ÄěFrankfurter Stra√üe‚Äú und n√∂rdlich der Landesstra√üe 3048.

Der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Plan der Anlage zu entnehmen.

Umgrenzung des Geltungsbereiches

 

(3) Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in Kraft.

 

(4) Der Bebauungsplan mit den dazugeh√∂rigen textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche) sowie die Begr√ľndung kann im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstr. 19, Bauamt, w√§hrend der Dienststunden – Montag von 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Mittwoch von 14 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr – von jedermann eingesehen werden. Die Planunterlagen werden zus√§tzlich in das Internet eingestellt und k√∂nnen auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

In Erg√§nzung der o.g. Ausf√ľhrungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdr√ľcklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschr√§nkungen f√ľr die √Ėffentlichkeit sowie der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Verwaltung, von den ge√§nderten und erg√§nzten Einsichtsm√∂glichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Sollte eine Einsichtnahme √ľber das Internet nicht m√∂glich sein, k√∂nnen die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/928328 oder 06426(928313 w√§hrend der ge√§nderten √Ėffnungszeiten eingesehen werden.

√úber den Inhalt der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

(5) Gemäß 15 Abs. 1 BauGB sind unbeachtlich:

  • eine Verletzung der in ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • eine unter Ber√ľcksichtigung des ¬ß 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften √ľber das Verh√§ltnis des Bebauungsplans und des Fl√§chennutzungsplans und
  • nach ¬ß 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche M√§ngel des Abw√§gungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Fl√§chennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegen√ľber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begr√ľndeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach ¬ß 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Gem√§√ü ¬ß 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entsch√§digungsberechtigte nach ¬ß 44 Abs. 3 BauGB Entsch√§digung verlangen kann, wenn die in den ¬ß¬ß 39 bis 42 BauGB bezeichneten Verm√∂gensnachteile eingetreten sind. Er kann die F√§lligkeit des Anspruchs dadurch herbeif√ľhren, dass er die Leistung der Entsch√§digung schriftlich bei dem Entsch√§digungspflichtigen beantragt.

Nach ¬ß 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entsch√§digungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die v. g. Verm√∂gensnachteile eingetreten sind, die F√§lligkeit des Anspruchs herbeigef√ľhrt wird.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

Schnabel¬† – B√ľrgermeisterin –

 

 

Bekanntmachung der Genehmigung der 12. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes

Verfahren zur 12. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes der Gemeinde Fronhausen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú im Ortsteil Bellnhausen
Bekanntmachung der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauGB
Bekanntmachung der Genehmigung der 12. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes

 

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat in Ihrer Sitzung am 14.05.2020 die 12. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes der Gemeinde Fronhausen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú im Ortsteil Bellnhausen gem. ¬ß 6 Abs. 6 BauGB zur Feststellung beschlossen.

Anschlie√üend wurde die festgestellte √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes dem Regierungspr√§sidium Gie√üen (h√∂here Verwaltungsbeh√∂rde) zur Pr√ľfung der Genehmigung vorgelegt.

Das Regierungspr√§sidium Gie√üen hat die √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes mit Schreiben vom 09. November 2020 gem. ¬ß 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.
Die Genehmigung der √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes wird hiermit gem. ¬ß 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB orts√ľblich bekanntgemacht.

(2) Der r√§umliche Geltungsbereich umfasst das Flurst√ľck 170 der Flur 8 der Gemarkung Bellnhausen mit einer Gr√∂√üe von ca. 3.107 qm Fl√§che. Der Geltungsbereich liegt unmittelbar s√ľdlich der Ortslage Bellnhausen, s√ľdlich der Ortsstra√üe ‚ÄěWeiersg√§rten‚Äú, westlich der K 61 ‚ÄěFrankfurter Stra√üe‚Äú und n√∂rdlich der Landesstra√üe 3048.

Der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Plan der Anlage zu entnehmen.

Umgrenzung des Geltungsbereiches

 

(3) Mit dieser Bekanntmachung wird die √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes gem. ¬ß 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.¬†¬†¬†¬†

 

(4) Der Fl√§chennutzungsplan mit dessen Begr√ľndung und der zusammenfassenden Erkl√§rung kann im Rathaus der Gemeinde Fronhausen, Schulstr. 19, Bauamt, w√§hrend der Dienststunden – Montag von 14 Uhr bis 16.30 Uhr, Mittwoch von 14 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr – von jedermann eingesehen werden. Die Planunterlagen werden zus√§tzlich in das Internet eingestellt und k√∂nnen auf der Homepage der Gemeinde (https://www.gemeinde-fronhausen.de -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden.

In Erg√§nzung der o.g. Ausf√ľhrungen empfiehlt die Gemeinde Fronhausen ausdr√ľcklich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschr√§nkungen f√ľr die √Ėffentlichkeit sowie der ge√§nderten √Ėffnungszeiten der Verwaltung, von den ge√§nderten und erg√§nzten Einsichtsm√∂glichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Gemeinde Fronhausen Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Sollte eine Einsichtnahme √ľber das Internet nicht m√∂glich sein, k√∂nnen die Unterlagen in der Gemeinde nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06426/928328 oder 06426(928313 w√§hrend der ge√§nderten √Ėffnungszeiten eingesehen werden.

√úber den Inhalt der Planung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

(5) Gemäß 15 Abs. 1 BauGB sind unbeachtlich:

  • eine Verletzung der in ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • eine unter Ber√ľcksichtigung des ¬ß 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften √ľber das Verh√§ltnis des Bebauungsplans und des Fl√§chennutzungsplans und
  • nach ¬ß 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche M√§ngel des Abw√§gungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Fl√§chennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegen√ľber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begr√ľndeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach ¬ß 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Gem√§√ü ¬ß 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entsch√§digungsberechtigte nach ¬ß 44 Abs. 3 BauGB Entsch√§digung verlangen kann, wenn die in den ¬ß¬ß 39 bis 42 BauGB bezeichneten Verm√∂gensnachteile eingetreten sind. Er kann die F√§lligkeit des Anspruchs dadurch herbeif√ľhren, dass er die Leistung der Entsch√§digung schriftlich bei dem Entsch√§digungspflichtigen beantragt.

Nach ¬ß 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entsch√§digungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die v. g. Verm√∂gensnachteile eingetreten sind, die F√§lligkeit des Anspruchs herbeigef√ľhrt wird.

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen

Schnabel¬† – B√ľrgermeisterin –