TĂ€gliche Archive: 8. Oktober 2020

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5. AllgemeinverfĂŒgung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur BekĂ€mpfung des Corona-Virus

Die Regelungen dieser AllgemeinverfĂŒgung gelten abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur BeschrĂ€nkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und BetriebsbeschrĂ€nkungsverordnung – im Folgenden CoKoBeV) vom 7. Mai 2020 in der ab dem 2. Oktober 2020 gĂŒltigen Fassung.

Aufgrund § 28 des Gesetzes zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG) vom 20.07.2000 (BGBI. 1 S. 1045) zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBI. 1 S. 148) in Verbindung mit§ 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes ĂŒber den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBI. 1 S. 659) zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBI. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBI. 1 S. 18) zuletzt geĂ€ndert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBI. S. 570) ordnen wir fĂŒr das Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises Marburg-Biedenkopf vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 bis einschließlich 21. Oktober 2020 (24 Uhr) an:

  1. Private Feierlichkeiten werden in öffentlichen bzw. angemieteten RĂ€umen auf maximal 25 Personen beschrĂ€nkt. Hiervon ausgenommen sind ZusammenkĂŒnfte nach§ 1 Abs. 2a CoKoBeV.
  2. In privaten RĂ€umen wird ausdrĂŒcklich empfohlen, private Feierlichkeiten auf maximal 1O Personen zu beschrĂ€nken.
  3. In GaststĂ€tten und Übernachtungsbetrieben nach § 4 CoKoBeV sowie Mensen, Kantinen, Cafes, Eiscafes und Eisdielen, haben die GĂ€ste beim Betreten und Verlassen der RĂ€umlichkeiten, in den GĂ€ngen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Toiletten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen BeeintrĂ€chtigung oder Behinderung keine Mund-NasenBedeckung tragen können. Die weiteren Bestimmungen des § 4 CoKoBeV bleiben unberĂŒhrt.
  4. Eine VerlĂ€ngerung dieser AllgemeinverfĂŒgung bleibt vorbehalten.

Hinweise:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 lfSG).

BegrĂŒndung:

Die Hessische Landesregierung hat gemĂ€ĂŸ § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) die Verordnung vom 07. Mai 2020 zur BeschrĂ€nkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und BetriebsbeschrĂ€nkungsverordnung) in der ab dem 02. Oktober 2020 gĂŒltigen Fassung erlassen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wiederum hat bereits im MĂ€rz und April diesen Jahres vier AllgemeinverfĂŒgungen zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises Marburg-Biedenkopf vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 erlassen, die zeitlich ausgelaufen sind. Aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage ergeht diese 5. AllgemeinverfĂŒgung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur BekĂ€mpfung des Corona-Virus.

Rechtsgrundlage fĂŒr die nun getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zustĂ€ndige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, KrankheitsverdĂ€chtige, AnsteckungsverdĂ€chtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdĂ€chtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung ĂŒbertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zustĂ€ndige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschrĂ€nken oder verbieten.

Durch den gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministers des Inneren und fĂŒr Sport sowie des Hessischen Ministers fĂŒr Soziales und Integration vom 08. Juli 2020 wurde dem Landkreis Marburg-Biedenkopf durch ein PrĂ€ventions- und Eskalationskonzept zur EindĂ€mmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen aufgetragen, Maßnahmen abhĂ€ngig von der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb der vergangenen 7 Tage durchzufĂŒhren. Die gesundheitsamtlich ermittelte Zahl der Neuinfektionen im hier maßgeblichen Referenzeitraum von sieben Tagen im Kreisgebiet belĂ€uft sich nach Stand vom 07. Oktober 2020 auf 39 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern (?-Tages lnzidenz), sodass der Landkreis Marburg-Biedenkopf nun der  Stufe 3 (orange) des Eskalationskonzeptes zugeordnet ist. Mit einem weiteren Anstieg ist zudem zu rechnen.

Da hinsichtlich dieser Neuinfektionen keine schwerpunktmĂ€ĂŸige Betroffenheit nur einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe erkennbar ist, sieht sich der Kreisausschuss des Kreises MarburgBiedenkopf als nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes ĂŒber den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) zustĂ€ndige Gesundheitsbehörde dazu veranlasst, unter Beachtung der Überschreitung des Risikowertes innerhalb des Referenzzeitraumes von sieben Tagen und unter Anwendung von§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG sowie in Abweichung von der o.g. Verordnung (CoKoBeV) die oben aufgezeigten notwendigen Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erforderlich sind, zu treffen.

Da in den letzten Wochen insbesondere mittelgroße Feiergesellschaften im privaten Bereich und FreizeitaktivitĂ€ten im Kreis Marburg-Biedenkopf maßgeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, sind zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, das lokale Infektionsgeschehen einzugrenzen. Gerade die mittelgroßen Feiergesellschaften haben zu einer erheblich höheren Zahl an Infizierten gefĂŒhrt. Immer dann, wenn eine Vielzahl von Personen zusammenkommt, ist das Risiko einer Übertragung erhöht. Aus diesem Grund ist die BeschrĂ€nkung der Teilnehmerzahlen von privaten Feierlichkeiten in öffentlichen bzw. angemieteten RĂ€umen notwendig. Zudem muss die Möglichkeit einer Nachverfolgung von Infektionsketten gewahrt bleiben, die naturgemĂ€ĂŸ schwieriger wird, je mehr Menschen zusammenkommen. Dies gilt auch fĂŒr die ausdrĂŒckliche Empfehlung, in privaten RĂ€umen, private Feierlichkeiten auf maximal 10 Personen zu beschrĂ€nken.

Mit der unter Ziff. 1 getroffenen Regelung wird auch den aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der LĂ€nder am 29. September 2020 getroffenen Vereinbarungen Rechnung getragen. Hieraus und unter BerĂŒcksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist es erforderlich, bereits jetzt diesen Vorgaben zu folgen.

Bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen bzw. angemieteten RĂ€umen haben sich nach derzeitigem Stand die aufgestellten Hygienekonzepte als probates Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung bewĂ€hrt. Dennoch ist, wie in den GaststĂ€tten und Übernachtungsbetrieben sowie Mensen, Kantinen, Cafes, Eiscafes und Eisdielen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum eigenen Schutz und dem Schutz anderer, außer am eigenen Platz, notwendig, da in diesen Bereichen viele, miteinander unbekannte Personen in Kontakt treten können. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Risiko einer Ansteckung mit dem neuartigen CoronaVirus deutlich reduziert werden kann.

Die mit dieser AllgemeinverfĂŒgung getroffenen Anordnungen dienen insbesondere dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit als auch dem Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes. Die dauerhafte Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen, insbesondere derjenigen des Gesundheitssystems im Landkreis Marburg-Biedenkopf, sollen ĂŒber einen absehbar lĂ€ngeren Zeitraum sichergestellt werden. Die getroffenen Anordnungen verfolgen insbesondere auch das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch BehandlungskapazitĂ€ten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu können. Dies gilt insbesondere auch, da zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann Impfstoffe und/oder Medikamente zur VerfĂŒgung stehen werden. Die getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Unter BerĂŒcksichtigung der zuvor beschriebenen Faktoren sind die erteilten Anordnungen geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Anordnungen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Hierdurch soll eine erneute Verbreitung und ein erneutes exponentielles Wachstum der Zahl von SARS-CoV-2-lnfektionen verhindert werden. Dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die Befristung der AllgemeinverfĂŒgung bis zum 21. Oktober 2020 erfolgt. Insbesondere soll mit den in dieser AllgemeinverfĂŒgung getroffenen Maßnahmen verhindert werden, dass die nĂ€chste Eskalationsstufe erreicht wird, bei der wiederum strengere Maßnahmen zu treffen wĂ€ren. Die getroffenen Anordnungen dieser AllgemeinverfĂŒgung sowie die dort getroffenen Maßnahmen erfolgen in AusĂŒbung pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessens.

ZusÀtzlich zu den einzelnen Anordnungen empfiehlt der Kreisausschuss dringend, die sozialen Kontakte im privaten Bereich auf ein Minimum zu reduzieren. Ein nicht unwesentlicher Anteil am Infektionsgeschehen geht hieraus hervor, sodass dies bereits jetzt geboten ist. Die ZustÀndigkeit des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 HGöGD.

Da die bisher im Landkreis bei der EindĂ€mmung des Virus erzielten Erfolge nicht zunichte gemacht werden dĂŒrfen und von der Anordnung sowohl alle GaststĂ€tten und Übernachtungsbetriebe, Cafes, Eiscafes und Eisdielen im Landkreis Marburg-Biedenkopf als auch viele Privatpersonen von den EinschrĂ€nkungen bei privaten Feierlichkeiten betroffen sind, wird von einer vorherigen Anhörung gern.§ 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese VerfĂŒgung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, erhoben werden.

FĂŒr den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf:

Marian. Zachow
Erster Kreisbeigeordneter
Klaus Weber
Kreisbeigeordneter