T√§gliche Archive: 1. Oktober 2020

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Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Mit Wirkung vom 01. August 2020 wurde die Zust√§ndigkeit f√ľr die Durchf√ľhrung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung f√ľr die Ortsteile der Gemeinde Fronhausen neu geregelt.

Der nachfolgenden Auflistung können die entsprechenden Zuständigkeiten entnommen werden:

Zust√§ndig f√ľr die Untersuchungen in den Ortsteilen Fronhausen, Bellnhausen, Erbenhausen, Hassenhausen, Holzhausen, Oberwalgern und Sichertshausen ist

Frau Dr. Carola Jung
Marburger Straße 67 a
35043 Marburg-Cappel
Tel.: 0176/81012176

Ihre Vertreter sind:

Herr Dres. Karl Josef Kräuter und Gerhard Schäfer
Im Froschwasser 8
35260 Stadtallendorf-Schweinsberg
Tel.: 06429/829105

 

Bekanntmachung √ľber die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeir√§te am 14.M√§rz 2021 in der Gemeinde Fronhausen

Hiermit fordere ich entsprechend ¬ß 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die am 14. M√§rz 2021 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen und den Ortsbeir√§ten in den 7 Ortsbezirken (Ortsteilen) √∂ffentlich auf.

 

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

 

Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr.

 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschl√§gen, die den gesetzlichen Erfordernissen der ¬ß¬ß 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit g√ľltigen Fassung entsprechen m√ľssen.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder W√§hlergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl zur Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Fronhausen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl der Ortsbeir√§te ist der jeweilige Ortsbezirk nach ¬ß 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder W√§hlergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung m√ľssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und W√§hlergruppen deutlich unterscheiden.

 

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten. Die Bewerber*innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, dem Zusatz ‚ÄěFrau‚Äú oder ‚ÄěHerr‚Äú, dem Tag der Geburt, dem Geburtsort, des Berufs oder Stands sowie der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuf√ľhren.

 

Ein*e Bewerber*in darf f√ľr eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeir√§ten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangeh√∂rigen eines der √ľbrigen Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, die nichtdeutschen Unionsb√ľrger*innen, unter den gleichen Voraussetzungen w√§hlbar:

– Sie m√ľssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

– seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und

– d√ľrfen nicht von der W√§hlbarkeit ausgeschlossen sein.

Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sein d√ľrfen, pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Die Wahlvorschl√§ge von Parteien oder W√§hlergruppen, die w√§hrend der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer*einem Abgeordneten oder Vertreter*in in der zu w√§hlenden Vertretungsk√∂rperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, m√ľssen au√üerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu w√§hlen sind (¬ß11 Abs. 4 KWG).

 

Jede wahlberechtigte Person darf f√ľr jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat diese Person mehrere Wahlvorschl√§ge f√ľr eine Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschl√§gen f√ľr diese Wahl ung√ľltig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

 

Die Bewerber*innen f√ľr die Wahlvorschl√§ge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gew√§hlten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach M√∂glichkeit Frauen und M√§nner gleicherma√üen ber√ľcksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung. Den Bewerberinnen*Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das N√§here √ľber die Wahl der Vertreter*innen f√ľr die Vertreterversammlung, √ľber die Einberufung und Beschlussf√§higkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie √ľber das gesetzlich nicht geregelte Verfahren f√ľr die Aufstellung von Wahlvorschl√§gen und f√ľr die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und W√§hlergruppen.

 

Bewerber*innen f√ľr die Wahl des Ortsbeirates k√∂nnen auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder W√§hlergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder W√§hlergruppe die Wahlvorschl√§ge f√ľr s√§mtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Fronhausen in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

 

√úber den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben √ľber Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie √ľber die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach ¬ß 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der*dem Versammlungsleiter*in, der*dem Schriftf√ľhrer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegen√ľber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zust√§ndig; er gilt als Beh√∂rde im Sinne des ¬ß 156 Strafgesetzbuch.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis Montag, den
4. Januar 2021, 18:00 Uhr, w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten schriftlich beim Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen oder den mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgesch√§fte beauftragten Bediensteten, Schulstra√üe 19, Hauptamt, 35112 Fronhausen einzureichen.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

  1. die schriftliche Erklärung der vorgeschlagenen Bewerber*innen nach einem Vordruckmuster (Zustimmungserklärung), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin*eines Vertreters nach
    23 KWG bekannt sind; die Erkl√§rung muss Angaben dar√ľber enthalten, ob die*der Bewerber*in nach den Bestimmungen √ľber die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungsk√∂rperschaft gehindert ist sowie eine Verpflichtung der Bewerberin*des Bewerbers, sp√§ter eintretende Hinderungsgr√ľnde dem Wahlleiter mitzuteilen,

 

  1. eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Fronhausen, dass die Bewerber*innen die Voraussetzungen der W√§hlbarkeit erf√ľllen (Bescheinigung der W√§hlbarkeit),

 

  1. die Niederschrift √ľber die Versammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt wurden mit den nach ¬ß 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (auf amtlichem Vordruckmuster),

 

  1. falls f√ľr den Wahlvorschlag notwendig; die erforderliche Zahl von Unterst√ľtzungsunterschriften mit Angabe des Namens, Vornamens und Anschrift der Unterzeichner*innen der Wahlvorschl√§ge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands √ľber ihre Wahlberechtigung (Formblatt Unterst√ľtzungsunterschrift).

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erkl√§rung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zur√ľckgenommen werden.

 

Nach der Zulassung k√∂nnen Wahlvorschl√§ge nicht mehr ge√§ndert oder zur√ľckgenommen werden.

 

Die Wahlvorschl√§ge sind nach M√∂glichkeit so fr√ľhzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige M√§ngel, die die G√ľltigkeit der Wahlvorschl√§ge ber√ľhren, noch rechtzeitig behoben werden k√∂nnen.

 

Maßgebliche Zahl der Einwohner*innen und Zahl der zu wählenden Vertreter*innen

Das Hessische Statistische Landesamt hat zum Stichtag 30. September 2019 f√ľr die Gemeinde Fronhausen eine Einwohner*innenzahl von 4.124 festgestellt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter*innen beträgt 23.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen ist die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder wie folgt festgelegt:

 

Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:

Ortsbeirat Bellnhausen:                     5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Erbenhausen:                    3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Fronhausen:                      9 Vertreter*innen

Ortsbeirat Hassenhausen:                 5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Holzhausen:                      3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Oberwalgern:                    7 Vertreter*innen

Ortsbeirat Sichertshausen:                5 Vertreter*innen

 

 

Ausk√ľnfte werden vom Wahlamt der Gemeinde Fronhausen, Schulstra√üe 19, Tel.: 06426/9283-0 erteilt. Die f√ľr die Einreichung der Wahlvorschl√§ge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls beim Wahlamt der Fronhausen, Schulstra√üe 19, Hauptamt, w√§hrend der Dienststunden kostenlos erh√§ltlich.

 

Fronhausen, den 01.10.2020

 

Der Gemeindewahlleiter der

Gemeinde Fronhausen

gez.

Batz

Wahlamt

Kommunalwahlen im Lande Hessen am 14.03.2021

Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die √∂ffentliche ‚ÄěBekanntmachung √ľber die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeir√§te am 14.M√§rz 2021 in der Gemeinde Fronhausen‚Äú eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

 

Fronhausen, den 01.10.2020

 

Der Wahlleiter f√ľr Kommunalwahlen¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (Siegel)
der Gemeinde Fronhausen

gez.
Achim Batz