J√§hrliche Archive: 2020

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M√ľllabfuhrzweckverband Biedenkopf verl√§ngert vor√ľbergehend Telefonsprechzeiten

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Geschäftsstelle nur noch mit der Hälfte der Mitarbeiter/innen besetzt, bzw. wurden diese in zwei Teams aufgeteilt. Dadurch kommt es zu Einschränkungen in der telefonischen Erreichbarkeit.
Da in den letzten Tagen ein erh√∂hter Bedarf an Telefongespr√§chen festgestellt werden konnte, haben wir die telefonischen Sprechzeiten angepasst, um f√ľr Sie noch besser erreichbar zu sein.

Sie erreichen uns ab sofort unter Tel.: 06465 / 9269-0 zu folgenden, angepassten Telefonsprechzeiten:

Montag bis Donnerstag:
08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:30 Uhr

Freitags:
08:30 – 12:00 Uhr

Selbstverst√§ndlich k√∂nnen Sie den M√ľllabfuhrzweckverband auch √ľber die weiteren Kommunikationswege wie E-Mail ( ) und √ľber die Internetseite erreichen.

Aktuelle Informationen der B√ľrgermeisterin zu Corona (Stand 23.10.2020)

Liebe Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger,

aufgrund der exponentiellen Wachstumskurve der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 im Landkreis Marburg-Biedenkopf gelten basierend auf der Allgemeinverf√ľgung des Kreisausschusses ab Samstag, 24.10.2020 √ľber bundes- und landesweite Verordnungen hinausgehende lokale Einschr√§nkungen bis zun√§chst zum 07.11.2020.

  1. Aufenthalte im √∂ffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von h√∂chstens f√ľnf Personen oder mit den Angeh√∂rigen des eigenen und eines weiteren Hausstands gestattet.
  2. √úber die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung f√ľr die vorgeschriebenen Bereiche (√∂ffentlicher Nahverkehr, Einzelhandel, etc.) hinaus muss bei √∂ffentlichen Veranstaltungen, in √∂ffentlichen Einrichtungen, in Kirchen und vergleichbaren R√§umlichkeiten von Glaubensgemeinschaften, bei Trauerfeierlichkeiten und in Vergn√ľgungsst√§tten durchg√§ngig, also auch am eigenen Sitzplatz, getragen werden.

In Gaststätten und Übernachtungsbetrieben sowie Mensen, Kantinen, Cafés, Eiscafés und Eisdielen haben Gäste beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Toiletten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

F√ľr besonders belebte Stra√üen, Wege und Pl√§tze, in Betrieben und sonstigen Einrichtungen sowie Sitzungen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen ist weiterhin die unmittelbare Sportaus√ľbung.

F√ľr die Schulen im Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf erfolgt die Regelung einer erweiterten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5.

  1. Zusammenk√ľnfte und Veranstaltungen in R√§umlichkeiten sind nur zul√§ssig, wenn die Zahl der Teilnehmenden 100 nicht √ľbersteigt. Eine h√∂here Teilnehmerzahl kann die zust√§ndige Beh√∂rde ausnahmsweise gestatten.
  2. Die Anzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen im Freien wird auf maximal 100 Personen beschränkt. Die Ausgabe und der Verzehr von Speisen und alkoholischen Getränken werden untersagt. Eine höhere Anzahl an Zuschauerinnen und Zuschauern kann die zuständige Behörde ausnahmsweise gestatten.

F√ľr Sportveranstaltungen in geschlossenen R√§umen sind Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen. Davon ausgenommen ist jeweils eine Person zur Betreuung einer/eines minderj√§hrigen Sporttreibenden.

  1. In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages gilt f√ľr Verkaufsstellen ein Verkaufsverbot f√ľr alkoholische Getr√§nke und im gleichen Zeitraum ist es verboten, im √∂ffentlichen Raum alkoholische Getr√§nke zu konsumieren.

 

  1. Private Veranstaltungen in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen oder zwei Hausständen sind untersagt.

 

  1. F√ľr Feiern in privaten R√§umen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Beschr√§nkung der Teilnehmerzahl auf 10 Personen oder h√∂chstens zwei Hausst√§nde dringend empfohlen.

 

Diese Regelungen sollen dazu dienen, den Anstieg der Infektionen zu bremsen, und den Landkreis wieder unter die kritische Marke von 50 bzw. unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu bringen.

Ganz bewusst werden die Einschr√§nkungen auf den Aufenthalt in geschlossenen R√§umen konzentriert. Hier kann sich das Virus schneller und leichter als im Au√üenbereich verbreiten. Deshalb sind Sportveranstaltungen mit Zuschauerbeteiligung im Freien weiterhin erlaubt, allerdings wird nun die Zuschauerzahl auf 100 Personen begrenzt und ein Verkaufsverbot f√ľr Essen und Getr√§nke erlassen. Hierdurch sollen Gruppenbildungen der Zuschauer noch st√§rker unterbunden werden.

Gerade die mittelgro√üen Feiergesellschaften auch in Gastst√§tten haben in den letzten Wochen zu einer erheblichen Anzahl von Infizierten gef√ľhrt. Deshalb wird die zul√§ssige Zahl der Teilnehmenden an privaten Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) im √∂ffentlichen Raum in der jetzt geltenden h√∂chsten Eskalationsstufe auf 10 Personen reduziert. Es wird darauf hingewiesen, dass hiermit Feierlichkeiten au√üerhalb des rein privaten Bereichs, also Feierlichkeiten in Gastst√§tten, Dorfgemeinschaftsh√§usern, Vereinsheimen etc. erfasst werden.

Innerhalb weniger Tage haben wir mit weit √ľber 100 Neuinfektionen die h√∂chste definierte Warnstufe in Deutschland erreicht. Lassen Sie uns alle nun mithelfen, einen kompletten Stillstand zu verhindern. Kinder ab der 5. Klasse m√ľssen nun mit Maske im Unterricht sitzen, k√∂nnen aber wenigstens noch am Pr√§senzunterricht teilnehmen. Oberste Priorit√§t hat die Aufrechterhaltung des √∂ffentlichen Lebens, der Schulen, Kinderg√§rten und Gesch√§fte. Und auch die steigende Belastung des Gesundheitssystems kann nicht in Kauf genommen werden.

Hier sind wir alle als B√ľrgerinnen und B√ľrger des Landkreises gleicherma√üen gefragt. Bitte verhalten Sie sich verantwortungsbewusst, und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen.

Alles Gute f√ľr Sie und Ihre Familien, bleiben Sie gesund!

Claudia Schnabel

 

 

 

 

Zahlungstermin 15.11.2020 f√ľr die Abfallgeb√ľhren

Der M√ľllabfuhrzweckverband erinnert an die p√ľnktliche Zahlung der Abfallgeb√ľhren zum Stichtag 15.11.2020. Die H√∂he der Zahlung ist dem zuletzt zugestellten Geb√ľhrenbescheid zu entnehmen. Da der MZV Mehrjahresbescheide erstellt, gelten die mit dem letzten Abgabenbescheid festgesetzten Zahlungen auch f√ľr Folgejahre. Der Mehrjahresbescheid gilt so lange, bis ein neuer Bescheid zugestellt wird.

Bei der √úberweisung auf eines unserer Bankkonten ist darauf zu achten, dass als Verwendungszweck die jeweilige Kundennummer mit angegeben wird.

Zahlungen, die versp√§tet eingehen, werden angemahnt. Der MZV hat die gesetzliche Verpflichtung, schon bei der ersten Mahnung einer verz√∂gerten Zahlung Mahngeb√ľhren und S√§umniszuschl√§ge zu erheben. Auf die Erhebung dieser Zusatzkosten kann daher nicht verzichtet werden.

R√ľckfragen richten Sie bitte an:

M√ľllabfuhrzweckverband Biedenkopf
Hausbergweg 1
35236 Breidenbach

Telefon: 06465 9269-13 oder 06456 9269-11
Fax: 06465 9269-26
E-Mail:

Fälligkeit von Steuern und Abgaben im 4. Quartal 2020

Hiermit wird bekannt gegeben, dass am 15. November 2020 folgende Gemeindesteuern fällig sind:

1. Grundsteuer

2. Gewerbesteuer

Um den Zahlungstermin nicht zu vers√§umen, besteht die M√∂glichkeit am Einzugsverfahren der Gemeinde Fronhausen teilzunehmen. Hierzu √ľbersenden wir Ihnen auf Wunsch gerne eine Lastschriftmandat oder Sie finden im Downloadbereich der Internetseite (www.fronhausen.de) einen Vordruck zum Herunterladen.

F√ľr Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verf√ľgung.

Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

Tel. 0 64 26 / 92 83 18;

Tel. 0 64 26 / 92 83 17;

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
-Steueramt-

M√ľllsammelaktion des Ortsbeitrats Fronhausen

Die f√ľr den 24.10.2020 vorgesehene M√ľllsammelaktion des Ortsbeirats Fronhausen findet wie geplant statt. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Bauhof/Bahnhof. Die ver√∂ffentlichten Sicherheitsma√ünahmen und Pandemiebestimmungen sind einzuhalten.

  • Sammlung von M√ľll und Abfall erfolgt im Familienverband oder in festen Gruppen von bis zu 10 Personen. Sollte der Inzidenzwert auf √ľber 75 steigen, wird die Gruppengr√∂√üe auf 5 Personen oder 2 Haushalte begrenzt.
  • Bei Begegnungen mit anderen Personen oder Gruppen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist dabei angeraten.
  • Gegenst√§nde wie z.B. Zangen oder S√§cke sollen nicht unter den Personen ausgetauscht werden.

Es entfällt aufgrund der Pandemielage die geplante Bereitstellung von Erfrischungsgetränken am Bauhof nach der Sammelaktion. Wir bitten um Verständnis.

Wahl zur Schiedsfrau/zum Schiedsmann

Die Amtszeit der Schiedsfrau der Gemeinde Fronhausen läuft im Februar 2021 aus. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich interessierte Personen zur bevorstehenden Wahl stellen können.

Die Aufgabe des Schiedsamtes liegt in der Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.

Interessierte Personen melden sich bitte bis Ende November in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen bei Frau Becker oder telefonisch unter der Rufnummer 0 64 26 / 92 83 14.

 

35112 Fronhausen, 20. Oktober 2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
gez.
Schnabel,
B√ľrgermeisterin

Truppen√ľbung des KpfHubschrRgt 36 Fritzlar in Teilen des Landkreis Marburg-Biedenkopf

Das KpfHubschrRgt 36 aus Fritzlar wird im Zeitraum vom 26.10.2020 bis 01.11.2020 eine Truppen√ľbung in Teilen des Vogelsbergkreises sowie dem Landkreis Marburg-Biedenkopf durchf√ľhren.

W√§hrend dieser Zeit ist mit √úberfl√ľgen von Kampfhubschraubern des Typs Tiger und damit einhergehender, erh√∂hter Ger√§uschkulisse zu rechnen. Au√üerdem kann es zu einer erh√∂hten Pr√§senz von Truppenverb√§nden kommen, die sich zu Fu√ü oder per Fahrzeug durch den Landkreis und auch das Gemeindegebiet bewegen.

Wir bitten diese InfInformationen sowohl in der B√ľrgerschaft als auch unter den betroffenen Landwirten, sowie der im Revier ans√§ssigen J√§gerschaft zur Kenntnis zu nehmen.

Hilfenetzwerk

Liebe Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger

Wir befinden uns derzeit mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Zwar haben wir in den letzten Monaten viel Erfahrung mit dem Virus sammeln k√∂nnen, sollten aber trotzdem nicht leichtsinnig werden. Insbesondere die gef√§hrdeten Personengruppen m√ľssen sich aufgrund der nach oben schnellenden Infektionszahlen st√§rker sch√ľtzen und Kontakte soweit m√∂glich reduzieren. Aber auch die Zahl der Quarant√§nef√§lle steigt an.

Bereits im Fr√ľhjahr haben sich auf unseren Aufruf zur Etablierung eines Hilfenetzwerks viele Freiwillige gemeldet. Die Zahl √ľberstieg bei Weitem die Anzahl derjenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollten. Deshalb m√∂chte ich an dieser Stelle dazu aufrufen, Hilfe anzunehmen! Sicherlich f√§llt es manchmal schwer, um Hilfe zu bitten. Aber diese wird wirklich gern gew√§hrt, und kann verhindern, dass Sie sich in Gefahr begeben m√ľssen.

√úber den √∂rtlichen REWE Markt k√∂nnen Lieferungen unkompliziert und ohne die Notwendigkeit des Austauschs von Bargeld durch das Hilfenetzwerk erfolgen, so dass der Kontakt auch f√ľr die Helfenden minimiert werden kann. Die Versorgung mit Lebensmitteln und dem t√§glichen Bedarf ist gesichert. Die Apotheke Fronhausen bietet zudem die Auslieferung wichtiger Medikamente. Auch das Ausf√ľhren von Hunden oder weitere Unterst√ľtzungsleistungen sind m√∂glich.

Leider musste der Stifti den regul√§ren Betrieb einstellen. Aber √ľber den B√ľrgerbus und dessen ehrenamtliche Fahrer ist ein Ersatz m√∂glich.

Falls Sie sich aufgrund der Empfehlung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben haben, oder zu einer der Risikogruppen (hohes Alter, Immunschwäche, Vorerkrankungen) gehören, melden Sie sich bitte bei uns.

Da sich die Lebensumst√§nde der Helfenden in der Zwischenzeit ebenfalls teilweise wieder ge√§ndert haben, freuen wir uns auch √ľber neue Hilfsangebote.

Wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0 64 26 / 92 83 0 während der Dienstzeiten oder per Email an an die Gemeinde Fronhausen. Wir koordinieren die Hilfeleistungen.

Ihre B√ľrgermeisterin,
Claudia Schnabel

Aktuelle Informationen der B√ľrgermeisterin zu Corona (Stand 17.10.2020)

Liebe Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger,
aufgrund des erheblichen Anstiegs der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 im Landkreis Marburg-Biedenkopf gelten basierend auf der Allgemeinverf√ľgung des Kreisausschusses ab Montag, 19.10.2020 √ľber bundes- und landesweite Verordnungen hinausgehende lokale Einschr√§nkungen bis zun√§chst zum 02.11.2020.

  1. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands gestattet.
  2. √úber die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung f√ľr die vorgeschriebenen Bereiche (√∂ffentlicher Nahverkehr, Einzelhandel, etc.) hinaus wird dringend empfohlen, generell eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn bei Begegnungen mit anderen Personen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  3. Zusammenk√ľnfte und Veranstaltungen in R√§umlichkeiten sind nur zul√§ssig, wenn die Zahl der Teilnehmenden 100 nicht √ľbersteigt. Eine h√∂here Teilnehmerzahl kann die zust√§ndige Beh√∂rde ausnahmsweise gestatten.
  4. In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages gilt f√ľr Verkaufsstellen ein Verkaufsverbot f√ľr alkoholische Getr√§nke und im gleichen Zeitraum ist es verboten, im √∂ffentlichen Raum alkoholische Getr√§nke zu konsumieren.
  5. Private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter im öffentlichen Raum mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen sind untersagt.
  6. F√ľr Feiern in privaten R√§umen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Beschr√§nkung der Teilnehmerzahl auf 10 Personen aus h√∂chstens zwei Hausst√§nden dringend empfohlen.
  7. In Gastst√§tten und √úbernachtungsbetrieben sowie Mensen, Kantinen, Caf√©s, Eiscaf√©s und Eisdielen haben G√§ste beim Betreten und Verlassen der R√§umlichkeiten, in den G√§ngen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Toiletten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeintr√§chtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen k√∂nnen. Die weitergehenden Bestimmungen des ¬ß 4 CoKoBeV bleiben unber√ľhrt.

 

Diese Regelungen sollen dazu dienen, den Anstieg der Infektionen zu bremsen und den Landkreis wieder unter die kritische Marke von 50 bzw. unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu bringen. Sollten wir die n√§chste Warnstufe √ľberschreiten, werden weitere Ma√ünahmen angeordnet.

Ganz bewusst werden die Einschr√§nkungen auf den Aufenthalt in geschlossenen R√§umen konzentriert. Hier kann sich das Virus schneller und leichter als im Au√üenbereich verbreiten. Deshalb sind Sportveranstaltungen mit Zuschauerbeteiligung im Freien weiterhin erlaubt, auch wenn die Zuschauerzahl 100 Personen √ľbersteigt.

Gerade die mittelgro√üen Feiergesellschaften auch in Gastst√§tten haben in den letzten Wochen zu einer erheblichen Anzahl von Infizierten gef√ľhrt. Deshalb wird die zul√§ssige Zahl der Teilnehmenden an privaten Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) im √∂ffentlichen Raum (vorerst) auf 25 Personen reduziert. Es wird darauf hingewiesen, dass durch Ziffer 5 Feierlichkeiten au√üerhalb des rein privaten Bereichs, also Feierlichkeiten in Gastst√§tten, Dorfgemeinschaftsh√§usern, Vereinsheimen etc. erfasst werden.

Wir sollten alles daransetzen, weitergehende Ma√ünahmen zu vermeiden. Insbesondere Kinderg√§rten, Schulen und Arbeitsst√§tten d√ľrfen nicht wie im Fr√ľhjahr durch einen Lock down beeintr√§chtigt werden. Auch die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems hat oberste Priorit√§t.

Hier sind wir alle als B√ľrgerinnen und B√ľrger des Landkreises gleicherma√üen gefragt. Bitte verhalten Sie sich verantwortungsbewusst, und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen.

Alles Gute f√ľr Sie und Ihre Familien, bleiben Sie gesund!
Claudia Schnabel,
B√ľrgermeisterin

 

5. Allgemeinverf√ľgung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Bek√§mpfung des Corona-Virus

Die Regelungen dieser Allgemeinverf√ľgung gelten abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschr√§nkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschr√§nkungsverordnung – im Folgenden CoKoBeV) vom 7. Mai 2020 in der ab dem 2. Oktober 2020 g√ľltigen Fassung.

Aufgrund ¬ß 28 des Gesetzes zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG) vom 20.07.2000 (BGBI. 1 S. 1045) zuletzt ge√§ndert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBI. 1 S. 148) in Verbindung mit¬ß 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes √ľber den √∂ffentlichen Gesundheitsdienst (HG√∂GD) vom 28.09.2007 (GVBI. 1 S. 659) zuletzt ge√§ndert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBI. S. 82) sowie ¬ß 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBI. 1 S. 18) zuletzt ge√§ndert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBI. S. 570) ordnen wir f√ľr das Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Schutz der Bev√∂lkerung des Landkreises Marburg-Biedenkopf vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 bis einschlie√ülich 21. Oktober 2020 (24 Uhr) an:

  1. Private Feierlichkeiten werden in √∂ffentlichen bzw. angemieteten R√§umen auf maximal 25 Personen beschr√§nkt. Hiervon ausgenommen sind Zusammenk√ľnfte nach¬ß 1 Abs. 2a CoKoBeV.
  2. In privaten R√§umen wird ausdr√ľcklich empfohlen, private Feierlichkeiten auf maximal 1O Personen zu beschr√§nken.
  3. In Gastst√§tten und √úbernachtungsbetrieben nach ¬ß 4 CoKoBeV sowie Mensen, Kantinen, Cafes, Eiscafes und Eisdielen, haben die G√§ste beim Betreten und Verlassen der R√§umlichkeiten, in den G√§ngen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Toiletten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeintr√§chtigung oder Behinderung keine Mund-NasenBedeckung tragen k√∂nnen. Die weiteren Bestimmungen des ¬ß 4 CoKoBeV bleiben unber√ľhrt.
  4. Eine Verl√§ngerung dieser Allgemeinverf√ľgung bleibt vorbehalten.

Hinweise:

Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 lfSG).

Begr√ľndung:

Die Hessische Landesregierung hat gem√§√ü ¬ß 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) die Verordnung vom 07. Mai 2020 zur Beschr√§nkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschr√§nkungsverordnung) in der ab dem 02. Oktober 2020 g√ľltigen Fassung erlassen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wiederum hat bereits im M√§rz und April diesen Jahres vier Allgemeinverf√ľgungen zum Schutz der Bev√∂lkerung des Landkreises Marburg-Biedenkopf vor dem ansteckenden Erreger SARS-CoV-2 erlassen, die zeitlich ausgelaufen sind. Aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage ergeht diese 5. Allgemeinverf√ľgung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Bek√§mpfung des Corona-Virus.

Rechtsgrundlage f√ľr die nun getroffenen Ma√ünahmen ist ¬ß 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zust√§ndige Beh√∂rde die notwendigen Schutzma√ünahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverd√§chtige, Ansteckungsverd√§chtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd√§chtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung √ľbertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder √∂ffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zust√§ndige Beh√∂rde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschr√§nken oder verbieten.

Durch den gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministers des Inneren und f√ľr Sport sowie des Hessischen Ministers f√ľr Soziales und Integration vom 08. Juli 2020 wurde dem Landkreis Marburg-Biedenkopf durch ein Pr√§ventions- und Eskalationskonzept zur Eind√§mmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen aufgetragen, Ma√ünahmen abh√§ngig von der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb der vergangenen 7 Tage durchzuf√ľhren. Die gesundheitsamtlich ermittelte Zahl der Neuinfektionen im hier ma√ügeblichen Referenzeitraum von sieben Tagen im Kreisgebiet bel√§uft sich nach Stand vom 07. Oktober 2020 auf 39 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern (?-Tages lnzidenz), sodass der Landkreis Marburg-Biedenkopf nun der¬† Stufe 3 (orange) des Eskalationskonzeptes zugeordnet ist. Mit einem weiteren Anstieg ist zudem zu rechnen.

Da hinsichtlich dieser Neuinfektionen keine schwerpunktm√§√üige Betroffenheit nur einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe erkennbar ist, sieht sich der Kreisausschuss des Kreises MarburgBiedenkopf als nach ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 1 und ¬ß 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes √ľber den √∂ffentlichen Gesundheitsdienst (HG√∂GD) zust√§ndige Gesundheitsbeh√∂rde dazu veranlasst, unter Beachtung der √úberschreitung des Risikowertes innerhalb des Referenzzeitraumes von sieben Tagen und unter Anwendung von¬ß 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG sowie in Abweichung von der o.g. Verordnung (CoKoBeV) die oben aufgezeigten notwendigen Schutzma√ünahmen, die zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erforderlich sind, zu treffen.

Da in den letzten Wochen insbesondere mittelgro√üe Feiergesellschaften im privaten Bereich und Freizeitaktivit√§ten im Kreis Marburg-Biedenkopf ma√ügeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, sind zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung Ma√ünahmen zu ergreifen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, das lokale Infektionsgeschehen einzugrenzen. Gerade die mittelgro√üen Feiergesellschaften haben zu einer erheblich h√∂heren Zahl an Infizierten gef√ľhrt. Immer dann, wenn eine Vielzahl von Personen zusammenkommt, ist das Risiko einer √úbertragung erh√∂ht. Aus diesem Grund ist die Beschr√§nkung der Teilnehmerzahlen von privaten Feierlichkeiten in √∂ffentlichen bzw. angemieteten R√§umen notwendig. Zudem muss die M√∂glichkeit einer Nachverfolgung von Infektionsketten gewahrt bleiben, die naturgem√§√ü schwieriger wird, je mehr Menschen zusammenkommen. Dies gilt auch f√ľr die ausdr√ľckliche Empfehlung, in privaten R√§umen, private Feierlichkeiten auf maximal 10 Personen zu beschr√§nken.

Mit der unter Ziff. 1 getroffenen Regelung wird auch den aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder am 29. September 2020 getroffenen Vereinbarungen Rechnung getragen. Hieraus und unter Ber√ľcksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist es erforderlich, bereits jetzt diesen Vorgaben zu folgen.

Bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen bzw. angemieteten Räumen haben sich nach derzeitigem Stand die aufgestellten Hygienekonzepte als probates Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung bewährt. Dennoch ist, wie in den Gaststätten und Übernachtungsbetrieben sowie Mensen, Kantinen, Cafes, Eiscafes und Eisdielen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum eigenen Schutz und dem Schutz anderer, außer am eigenen Platz, notwendig, da in diesen Bereichen viele, miteinander unbekannte Personen in Kontakt treten können. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Risiko einer Ansteckung mit dem neuartigen CoronaVirus deutlich reduziert werden kann.

Die mit dieser Allgemeinverf√ľgung getroffenen Anordnungen dienen insbesondere dem Schutz besonders vulnerabler Bev√∂lkerungsgruppen sowie dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit als auch dem Interesse der Bev√∂lkerung und des Gesundheitsschutzes. Die dauerhafte Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen, insbesondere derjenigen des Gesundheitssystems im Landkreis Marburg-Biedenkopf, sollen √ľber einen absehbar l√§ngeren Zeitraum sichergestellt werden. Die getroffenen Anordnungen verfolgen insbesondere auch das Ziel, die Infektionszahlen signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch Behandlungskapazit√§ten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versorgungsstrukturen aufrechterhalten zu k√∂nnen. Dies gilt insbesondere auch, da zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann Impfstoffe und/oder Medikamente zur Verf√ľgung stehen werden. Die getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Unter Ber√ľcksichtigung der zuvor beschriebenen Faktoren sind die erteilten Anordnungen geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Anordnungen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden k√∂nnen, ist nicht gegeben. Sie sind verh√§ltnism√§√üig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bev√∂lkerung Rechnung zu tragen. Hierdurch soll eine erneute Verbreitung und ein erneutes exponentielles Wachstum der Zahl von SARS-CoV-2-lnfektionen verhindert werden. Dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die Befristung der Allgemeinverf√ľgung bis zum 21. Oktober 2020 erfolgt. Insbesondere soll mit den in dieser Allgemeinverf√ľgung getroffenen Ma√ünahmen verhindert werden, dass die n√§chste Eskalationsstufe erreicht wird, bei der wiederum strengere Ma√ünahmen zu treffen w√§ren. Die getroffenen Anordnungen dieser Allgemeinverf√ľgung sowie die dort getroffenen Ma√ünahmen erfolgen in Aus√ľbung pflichtgem√§√üen Ermessens.

Zusätzlich zu den einzelnen Anordnungen empfiehlt der Kreisausschuss dringend, die sozialen Kontakte im privaten Bereich auf ein Minimum zu reduzieren. Ein nicht unwesentlicher Anteil am Infektionsgeschehen geht hieraus hervor, sodass dies bereits jetzt geboten ist. Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 HGöGD.

Da die bisher im Landkreis bei der Eind√§mmung des Virus erzielten Erfolge nicht zunichte gemacht werden d√ľrfen und von der Anordnung sowohl alle Gastst√§tten und √úbernachtungsbetriebe, Cafes, Eiscafes und Eisdielen im Landkreis Marburg-Biedenkopf als auch viele Privatpersonen von den Einschr√§nkungen bei privaten Feierlichkeiten betroffen sind, wird von einer vorherigen Anh√∂rung gern.¬ß 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verf√ľgung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Gie√üen, Marburger Stra√üe 4, 35390 Gie√üen, erhoben werden.

F√ľr den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf:

Marian. Zachow
Erster Kreisbeigeordneter
Klaus Weber
Kreisbeigeordneter

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Mit Wirkung vom 01. August 2020 wurde die Zust√§ndigkeit f√ľr die Durchf√ľhrung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung f√ľr die Ortsteile der Gemeinde Fronhausen neu geregelt.

Der nachfolgenden Auflistung können die entsprechenden Zuständigkeiten entnommen werden:

Zust√§ndig f√ľr die Untersuchungen in den Ortsteilen Fronhausen, Bellnhausen, Erbenhausen, Hassenhausen, Holzhausen, Oberwalgern und Sichertshausen ist

Frau Dr. Carola Jung
Marburger Straße 67 a
35043 Marburg-Cappel
Tel.: 0176/81012176

Ihre Vertreter sind:

Herr Dres. Karl Josef Kräuter und Gerhard Schäfer
Im Froschwasser 8
35260 Stadtallendorf-Schweinsberg
Tel.: 06429/829105

 

Bekanntmachung √ľber die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeir√§te am 14.M√§rz 2021 in der Gemeinde Fronhausen

Hiermit fordere ich entsprechend ¬ß 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschl√§gen f√ľr die am 14. M√§rz 2021 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen und den Ortsbeir√§ten in den 7 Ortsbezirken (Ortsteilen) √∂ffentlich auf.

 

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

 

Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr.

 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschl√§gen, die den gesetzlichen Erfordernissen der ¬ß¬ß 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit g√ľltigen Fassung entsprechen m√ľssen.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder W√§hlergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl zur Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Fronhausen. Der Wahlkreis f√ľr die Wahl der Ortsbeir√§te ist der jeweilige Ortsbezirk nach ¬ß 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder W√§hlergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung m√ľssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und W√§hlergruppen deutlich unterscheiden.

 

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten. Die Bewerber*innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, dem Zusatz ‚ÄěFrau‚Äú oder ‚ÄěHerr‚Äú, dem Tag der Geburt, dem Geburtsort, des Berufs oder Stands sowie der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuf√ľhren.

 

Ein*e Bewerber*in darf f√ľr eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeir√§ten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangeh√∂rigen eines der √ľbrigen Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, die nichtdeutschen Unionsb√ľrger*innen, unter den gleichen Voraussetzungen w√§hlbar:

– Sie m√ľssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

– seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und

– d√ľrfen nicht von der W√§hlbarkeit ausgeschlossen sein.

Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sein d√ľrfen, pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Die Wahlvorschl√§ge von Parteien oder W√§hlergruppen, die w√§hrend der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer*einem Abgeordneten oder Vertreter*in in der zu w√§hlenden Vertretungsk√∂rperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, m√ľssen au√üerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten pers√∂nlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu w√§hlen sind (¬ß11 Abs. 4 KWG).

 

Jede wahlberechtigte Person darf f√ľr jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat diese Person mehrere Wahlvorschl√§ge f√ľr eine Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschl√§gen f√ľr diese Wahl ung√ľltig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

 

Die Bewerber*innen f√ľr die Wahlvorschl√§ge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder W√§hlergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gew√§hlten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach M√∂glichkeit Frauen und M√§nner gleicherma√üen ber√ľcksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung. Den Bewerberinnen*Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das N√§here √ľber die Wahl der Vertreter*innen f√ľr die Vertreterversammlung, √ľber die Einberufung und Beschlussf√§higkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie √ľber das gesetzlich nicht geregelte Verfahren f√ľr die Aufstellung von Wahlvorschl√§gen und f√ľr die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und W√§hlergruppen.

 

Bewerber*innen f√ľr die Wahl des Ortsbeirates k√∂nnen auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder W√§hlergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder W√§hlergruppe die Wahlvorschl√§ge f√ľr s√§mtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Fronhausen in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

 

√úber den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben √ľber Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie √ľber die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach ¬ß 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der*dem Versammlungsleiter*in, der*dem Schriftf√ľhrer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegen√ľber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zust√§ndig; er gilt als Beh√∂rde im Sinne des ¬ß 156 Strafgesetzbuch.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis Montag, den
4. Januar 2021, 18:00 Uhr, w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten schriftlich beim Wahlleiter der Gemeinde Fronhausen oder den mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgesch√§fte beauftragten Bediensteten, Schulstra√üe 19, Hauptamt, 35112 Fronhausen einzureichen.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

  1. die schriftliche Erklärung der vorgeschlagenen Bewerber*innen nach einem Vordruckmuster (Zustimmungserklärung), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin*eines Vertreters nach
    23 KWG bekannt sind; die Erkl√§rung muss Angaben dar√ľber enthalten, ob die*der Bewerber*in nach den Bestimmungen √ľber die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungsk√∂rperschaft gehindert ist sowie eine Verpflichtung der Bewerberin*des Bewerbers, sp√§ter eintretende Hinderungsgr√ľnde dem Wahlleiter mitzuteilen,

 

  1. eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Fronhausen, dass die Bewerber*innen die Voraussetzungen der W√§hlbarkeit erf√ľllen (Bescheinigung der W√§hlbarkeit),

 

  1. die Niederschrift √ľber die Versammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt wurden mit den nach ¬ß 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (auf amtlichem Vordruckmuster),

 

  1. falls f√ľr den Wahlvorschlag notwendig; die erforderliche Zahl von Unterst√ľtzungsunterschriften mit Angabe des Namens, Vornamens und Anschrift der Unterzeichner*innen der Wahlvorschl√§ge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands √ľber ihre Wahlberechtigung (Formblatt Unterst√ľtzungsunterschrift).

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erkl√§rung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zur√ľckgenommen werden.

 

Nach der Zulassung k√∂nnen Wahlvorschl√§ge nicht mehr ge√§ndert oder zur√ľckgenommen werden.

 

Die Wahlvorschl√§ge sind nach M√∂glichkeit so fr√ľhzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige M√§ngel, die die G√ľltigkeit der Wahlvorschl√§ge ber√ľhren, noch rechtzeitig behoben werden k√∂nnen.

 

Maßgebliche Zahl der Einwohner*innen und Zahl der zu wählenden Vertreter*innen

Das Hessische Statistische Landesamt hat zum Stichtag 30. September 2019 f√ľr die Gemeinde Fronhausen eine Einwohner*innenzahl von 4.124 festgestellt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter*innen beträgt 23.

 

Gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Fronhausen ist die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder wie folgt festgelegt:

 

Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:

Ortsbeirat Bellnhausen:                     5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Erbenhausen:                    3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Fronhausen:                      9 Vertreter*innen

Ortsbeirat Hassenhausen:                 5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Holzhausen:                      3 Vertreter*innen

Ortsbeirat Oberwalgern:                    7 Vertreter*innen

Ortsbeirat Sichertshausen:                5 Vertreter*innen

 

 

Ausk√ľnfte werden vom Wahlamt der Gemeinde Fronhausen, Schulstra√üe 19, Tel.: 06426/9283-0 erteilt. Die f√ľr die Einreichung der Wahlvorschl√§ge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls beim Wahlamt der Fronhausen, Schulstra√üe 19, Hauptamt, w√§hrend der Dienststunden kostenlos erh√§ltlich.

 

Fronhausen, den 01.10.2020

 

Der Gemeindewahlleiter der

Gemeinde Fronhausen

gez.

Batz

Wahlamt