J√§hrliche Archive: 2019

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Diebstahl auf dem Friedhof Hassenhausen

Zum Jahreswechsel wurden von mehreren Grabst√§tten auf dem Friedhof Hassenhausen eine Grablaterne und anderer Grabschmuck entwendet. Leider war diese nicht der erste Diebstahl auf Friedh√∂fen im Gemeindegebiet. Solche Freveltaten k√∂nnen nicht einfach so hingenommen werden. Es w√§re zu begr√ľ√üen, wenn der T√§ter/die T√§ter/innen das Fehlverhalten einsehen und die entwendeten Gegenst√§nde zur√ľckstellen w√ľrden.

Im √úbrigen bitten wir alle Hassenh√§user B√ľrger, die eventuell etwas beobachtet haben, das mit dem Vorfall in Zusammenhang stehen k√∂nnte, es dem Ordnungsamt der Gemeinde (Tel.: 06426/9283-14 oder E-Mail: ) zu melden, damit ein solches Verhalten f√ľr die Zukunft unterbunden werden kann.

Ordnungsamt der Gemeinde Fronhausen

Abfuhrkalender f√ľr das Jahr 2019

Die Abfuhrkalender f√ľr das Jahr 2019 sollten mittlerweile an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt worden sein. Wer keinen erhalten hat, kann sich die Abfuhrkalender f√ľr den jeweiligen Ortsteil auch hier herunterladen, oder √ľber diese Seite.

     

     

    Kreistag legt Wahltag f√ľr den Kreisseniorenrat fest

    Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat den Wahltag f√ľr die Wahl des Kreisseniorenrates festgelegt. Die Mitglieder des Kreistages stimmten in ihrer j√ľngsten Sitzung f√ľr den 8.April 2019 als Wahltag. Damit sind auch die Leitplanken f√ľr die weiteren Vorbereitungen der Wahl gesetzt.

     

    Bis zum 1. Februar 2019 k√∂nnen beim Wahlamt des Landkreises Wahlvorschl√§ge eingereicht werden. Die Formulare, die hierf√ľr ben√∂tigt werden, k√∂nnen ab Mitte Januar, sp√§testens ab 19. Januar 2019, bei der Gesch√§ftsstelle des Kreisseniorenrates angefordert oder auf der Homepage des Landkreises heruntergeladen werden (www.marburg-biedenkopf.de > Soziales & Gesundheit > Senioren > Kreisseniorenrat).

     

    Ab Mitte M√§rz 2019 bekommen die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Die Wahlbriefe k√∂nnen bis zum 8. April 2019, 15:00 Uhr, an den Kreis zur√ľckgeschickt werden. In den darauf folgenden Tagen wird der Wahlausschuss dann das Wahlergebnis ermitteln. Der neu gew√§hlte Kreisseniorenrat wird voraussichtlich im Mai 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

     

    Der Kreisseniorenrat ist parteiunabh√§ngig, √ľberkonfessionell und vertritt selbstst√§ndig die Interessen der B√ľrgerinnen und B√ľrger, die das 63. Lebensjahr vollendet haben. Das Gremium wird auf die Dauer von drei Jahren gew√§hlt und kann bis zu 31 Mitglieder z√§hlen, die ehrenamtlich t√§tig sind. Die Anzahl der Sitze im Kreisseniorenrat richtet sich entsprechend der Wahlordnung nach der Einwohnerzahl der Kommunen: St√§dte und Gemeinden bis 10.000 Einwohner erhalten einen Sitz, Kommunen mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern sind mit zwei Sitzen vertreten, solche mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern haben drei Sitze und Kommunen ab 50.000 Einwohnern vier Sitze.

     

    Der Kreisseniorenrat versteht sich als Sprachrohr der √§lteren Generation in Zusammenarbeit mit den Institutionen, Verb√§nden und Gruppen, die sich um die Anliegen √§lterer Menschen k√ľmmern. Er hat die Aufgabe, diese Interessen auf Kreisebene zu vertreten und an der Bearbeitung seniorenrelevanter Belange mitzuwirken. Er setzt sich f√ľr eine gute Lebensqualit√§t von Seniorinnen und Senioren ein und m√∂chte daran mitwirken, dass die besonderen Interessen der √§lteren Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe in der Gesellschaft gest√§rkt werden.

     

    Wahlberechtigt sind die B√ľrgerinnen und B√ľrger des Landkreises Marburg-Biedenkopf, die das Kommunalwahlrecht besitzen, das 63. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz im Landkreis gemeldet sind. Gew√§hlt wird bequem per Briefwahl.

     

    Weiter Informationen bei der Geschäftsstelle des Kreisseniorenrates, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg, Telefon: 06421 405-1280, E-Mail: .

     

    Satzung √ľber die Erhebung von Tierseuchenkassenbeitr√§gen 2019

    Satzung √ľber die Erhebung von Tierseuchenkassenbeitr√§gen sowie √ľber die Vorauszahlung f√ľr Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren f√ľr das Wirtschaftsjahr 2019

     

    Aufgrund des ¬ß 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des ¬ß 12 des Hessischen Ausf√ľhrungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des ¬ß 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausf√ľhrungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14. Dezember 2010, zuletzt ge√§ndert durch Artikel 3 des HAGTierNebG vom 23. Juli 2015 sowie durch Artikel 5 HAGTierGesG vom 22. August 2018, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

    §1  

    (1) F√ľr die Berechnung der Beitr√§ge sowie der Vorauszahlung f√ľr Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist ma√ügebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgef√ľhrten amtlichen Erhebung vorhanden waren.

    (2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 01.01.2019 bestimmt.

    (3) Halter von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Gefl√ľgel und Gehegewild, die diese Tiere im Lande Hessen halten, sind verpflichtet

    a) der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen oder per Internet unter www.hessischetierseuchenkasse.de

    b) schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Str. 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2019 keinen Meldebogen erhalten haben.

    (4) Viehh√§ndler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr umgesetzten Tiere als den f√ľr die Berechnung der Beitr√§ge ma√ügebenden Tierbestand.

    (5) Die Berechnung der Beitr√§ge sowie der Vorauszahlung f√ľr Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierhalters.

    Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier h√§lt, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt √ľber ein Tier hat.

    (6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2019 keine Tierbestandsmeldung f√ľr das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem f√ľr Tiere (HIT) f√ľr die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden.

    Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebungsverfahren entstehenden Kosten werden dem Tierhalter auferlegt.

    (7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverz√ľglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag

    a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,

    b) ein Tierbestand neu begr√ľndet wird oder

    c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.

    Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt.

    (8) Halter von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsver√§nderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsver√§nderungen √ľbernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem f√ľr Tiere (HIT)

    (9) F√ľr die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenv√∂lker durch den LHI erfasst und gemeldet.

    (10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zw√∂lf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben √ľber den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Betr√§gen unter 5 ‚ā¨ oder wenn die Beitr√§ge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige R√ľckerstattung.

    (11) Von der Erhebung von Beitr√§gen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vor√ľbergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes f√ľr das Jahr 2019 nachgekommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall f√ľr die Tiere, einschlie√ülich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.

    § 2

    (1) Die Tierseuchenkassenbeitr√§ge sowie die Kostenanteile f√ľr die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

    1. Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel)
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    0,36 ‚ā¨
    1,64 ‚ā¨
    2. Rinder (einschl. Bisons, Wisente und Wasserb√ľffel)
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    4,14 ‚ā¨
    1,86 ‚ā¨
    3. Schafe
    3.1 unter 9 Moante alt
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    3.2 √ľber 9 Monate alt
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    0,07 ‚ā¨
    0,56 ‚ā¨

    0,26 ‚ā¨
    0,99 ‚ā¨
    Schweine
    4.1 Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht)
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    4.2 Schweine
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    0,08 ‚ā¨
    0,42 ‚ā¨

    0,25 ‚ā¨
    0,80 ‚ā¨
    5, Ziegen
    5.1 unter 9 Monate alte
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    √ľber 9 Monate alt
    a) Beitrag je Tier
    b) Kostenanteil je Tier
    beitragsfrei
    0,00 ‚ā¨

    1,79 ‚ā¨
    1,51 ‚ā¨
    6. Bienen und Hummeln je Volkausgesetzt
    7. Gefl√ľgel
    a) Beitrag je Bestand
    b) Beitrag je Tier f√ľr
    7.1 Legehennen
    7.2 Masth√ľhner
    7.3 Puten
    7.4 Gänse
    7.5 Enten je Tier
    7.6 Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus)
    7.7 Fasanen, Perl-/Rebh√ľhner, Wachteln, Tauben
    10,00 ‚ā¨


    0,05 ‚ā¨
    0,015 ‚ā¨
    0,12 ‚ā¨
    0,09 ‚ā¨
    0,06 ‚ā¨
    0,50 ‚ā¨
    0,03 ‚ā¨
    8. S√ľ√üwasserfischeausgesetzt
    9. Gehegewild
    9.1 unter 12 Monate alt
    a) Beitrag je Tier
    9.2 √ľber 12 Monate alt
    a) Beitrag je Tier
    beitragsfrei

    1,00 ‚ā¨
    10. Mindestbeitrag je Bescheid
    f√ľr Tierhalter
    f√ľr Vieh√§ndler
    5,00 ‚ā¨
    50,00 ‚ā¨

    (2) Gem√§√ü ¬ß 5 Abs.4¬† HAGTierGesG wird f√ľr Bienen und S√ľ√üwasserfische die Erhebung von Beitr√§gen ausgesetzt.

    (3) Die Vorauszahlung f√ľr Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beitr√§gen erhoben.

    Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tats√§chlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung f√ľr das Jahr 2020. Sollte eine Verrechnung nicht m√∂glich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. R√ľckverg√ľtung -im Beitragsjahr- bei Betr√§gen unter 5 ‚ā¨.

    (4) Die Kosten f√ľr die Entfernung von Falltieren zum Zwecke der Sektion werden nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 27 Nr. 1c zu 100 % von der Hessischen Tierseuchenkasse getragen und gem. ¬ß 8 HAGTierNebG abgerechnet.

    (5) F√ľr die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Gefl√ľgel und Gehegewild wird keine Vorauszahlung f√ľr Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten f√ľr die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollst√§ndig abgerechnet.

    (6) Der Tierhalter ist an den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen der Tierkennzeichnung nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 14, Nr. 3a zu beteiligen.

    Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab.

    (7) Der Beitragssatz f√ľr Viehh√§ndler betr√§gt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart.

     

     

                                                                                       § 3

     

    F√ľr Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland geh√∂ren sowie f√ľr Schlachtvieh, das Viehh√∂fen oder Schlachtst√§tten zugef√ľhrt ist, werden keine Beitr√§ge erhoben.

     

     § 4

     

    Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen.

    § 5

     

    (1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entf√§llt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder versp√§tete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach ¬ß 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach ¬ß 2 nicht erf√ľllt wird, insbesondere die Beitr√§ge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollst√§ndig gezahlt worden sind. ¬ß18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBl. Teil I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unber√ľhrt.

    (2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der entsprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.

    (3) Eine Aufrechnung von Leistungsanspr√ľchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.

    (4) F√ľr zus√§tzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestands wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgeb√ľhr in H√∂he von 10,00 ‚ā¨ erhoben.

     

    § 6 

    Die Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.        Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
    Wiesbaden, 31.10.2018    der Hessischen Tierseuchenkasse
    ¬† ¬†  

    Karsten Schmal