Informationen zu Straßenbeiträgen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der Straßenbeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus (Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen) erhoben wird. Grundsätzlich müssen die Kommunen, die über entsprechendes Satzungsrecht verfügen, für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen und Plätzen von den Anliegern Straßenbeiträge fordern. Nicht beitragspflichtig sind Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten. Nicht zu verwechseln sind die Straßenausbaubeiträge mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Denn der Erschließungsbeitrag wird für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage, wie einer Straße, einem Weg oder einem Platz fällig.

In Hessen sind sowohl einmalige als auch wiederkehrende Straßenbeiträge zulässig. Würden Straßenbeiträge nicht erhoben, bleibt derzeit nur die Finanzierung von Maßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln.

Der Kostenaufwand bei einmaligen Straßenbeiträgen wird auf alle Grundstücke verteilt, die einen Vorteil von der Maßnahme haben. Das sind in der Regel Grundstücke, die direkt oder indirekt (sog. Hinterliegergrundstücke) an die Straße bzw. Straßenabschnitt angrenzen.

Die Höhe der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Straßenbeiträge ist abhängig von:

  • den beitragsfähigen Kosten der Baumaßnahme,
  • der Verkehrsbedeutung der Straße bzw. Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung etc.)
  • der Größe des Grundstücks
  • und seiner Bebauung (Anzahl der Vollgeschosse)
  • der Art seiner Nutzung (Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung).

Der Anteil der Anlieger an den umlagefähigen Kosten richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße.

Der prozentuale Anteil für die Anlieger beträgt:

  • 75% des beitragsfähigen Aufwands bei Anliegerstraßen
  • 50% des beitragsfähigen Aufwands bei innerörtlichen Durchgangsstraßen
  • 25% des beitragsfähigen Aufwands bei überörtlichen Durchgangsstraßen.

Wiederkehrende Beiträge bedeuten jährliche, geringere Zahlungen aller Grundstückseigentümer, deren Grundstücke baulich oder gewerblich zu nutzen sind und die an einer öffentlichen Verkehrsanlage liegen oder Zugang dazu haben. Anwohner, die in den letzten Jahren Erschließungs-/ Ausbaubeiträge gezahlt haben, bleiben bei der Ermittlung für einen Zeitraum von längstens 25 Jahren unberücksichtigt.

Der Straßenbeitrag wird individuell für jedes Grundstück aus

  • der Grundstücksfläche (Grundbuchfläche)
  • einem Nutzungsfaktor (abhängig von der Geschossflächenzahl nach Bebauungsplan/tatsächlich vorhandenen oder in der Umgebung vorhandenen Vollgeschossen)
  • einem Beitragssatz
  • einem Artzuschlag (Gewerbegebiet/Industriegebiet)

berechnet.

Allerdings sind die Verwaltungskosten für die Berechnung und Erhebung wiederkehrender Beiträge erheblich. Dies sieht auch der Bund der Steuerzahler so, und rät von der Einführung dieser Beitragsform ab.

Für die Länder ist es reizvoll für eine Änderung bei Straßenausbaubeiträgen im Wahlkampf zu werben. Denn auf die Berechnung der Anliegerkosten für die betreffenden Maßnahmen im Straßenbau, reagieren Bürger oft mit Unverständnis. Das Versprechen, die betreffende Bestimmung ändern zu wollen, kann deshalb viele Wählerstimmen bedeuten.

Die hessische Gesetzesreform von 2018, also die Verlagerung der Entscheidung ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht, war aus kommunaler Sicht absolut ungeeignet. Den Kommunen wird der „Schwarze Peter“ zugeschoben, denn finanzstärkere Kommunen können eventuell auf die Beträge verzichten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Der einzige Vorteil der neuen Regelung ist die Stundungsfrist von bis zu 20 Jahren, so dass die Bürger ähnlich wie bei wiederkehrenden Beiträgen geringe Zahlungen pro Jahr leisten können. Diese Regelung wird in unserer Gemeinde bereits von einigen Beitragspflichtigen in Anspruch genommen.

Straßenbeiträge spalten die Bürger und die Politik. Immer mehr Kommunen geben dem Druck nach und schaffen Beiträge ab, auch solche die es sich nicht leisten können.

Statt der Verlagerung der Entscheidung auf die Kommunen hätte die hessische Landesregierung nach dem Beispiel Bayerns ein deutliches Zeichen setzen können. Eine Finanzierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich, ähnlich wie bei der Freistellung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen, wäre die einzig zufriedenstellende Lösung. Hierzu haben alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin im Kreis Marburg-Biedenkopf im letzten Jahr eine Resolution an die Landesregierung unterzeichnet, ebenso die Bürgermeister/innen  anderer hessischer Landkreise. Die Landesregierung zeigt sich aber leider bei diesem Thema nicht gesprächsbereit.

Verzichtet eine Kommune auf Straßenbeiträge müssen zur Finanzierung Steuermittel eingesetzt werden. Das jedoch setzt eine Steuerspirale in Gang. Von 1 Euro Grundsteuer bleiben in der Gemeinde Fronhausen nach Zahlung in den Kommunalen Finanzausgleich circa 40 Cent übrig. Um also einen Betrag in Höhe von rund 475 Tausend Euro, wie derzeit bei der Zwester-Ohm-Straße als Anliegerbeitrag berrechnet, durch Steuern zu finanzieren, müssten zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro Grundsteuer erhoben werden. Dies entspricht einer Anhebung der Grundsteuer B von 390% auf 1.300%.

Da jedoch unser Einzahlungsbetrag in den Kommunalen Finanzausgleich anhand der Steuerquote, also grob gesagt den Steuereinnahmen berechnet wird, würden wir im folgenden Jahr nach der Anhebung noch mehr in den KFA abgeben. Dann blieben uns statt 40 Cent eventuell nur noch 35 Cent und so weiter. Aus diesem Grund ist eine Finanzierung über Steuern die denkbar ungünstigste Lösung für die Bürger.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Anträge der Opposition im hessischen Landtag, sowie die Eingaben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen zukünftig zu einer Änderung führen. Nur wenn das Land sich an der Finanzierung beteiligt, haben wir eine Chance auf Abschaffung der Straßenbeiträge.

Ihre Bürgermeisterin,
Claudia Schnabel

 

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