TĂ€gliche Archive: 8. Juni 2018

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Ehrenamtspauschale 2018

Wie bereits Ende April und Anfang Mai veröffentlicht, schĂŒttet der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Jahr 2018 erneut eine Ehrenamtspauschale an die Kommunen im Landkreis aus, um das ehrenamtliche Engagement in den StĂ€dten und Gemeinden zu unterstĂŒtzen. Die Mittel aus der Ehrenamtspauschale sind zweckgebunden und dĂŒrfen ausschließlich der lokalen ehrenamtlichen Arbeit zugutekommen. Eine Förderung ist unabhĂ€ngig von der Rechtsform möglich, so dass nicht nur eingetragene Vereine, sondern auch niedrigschwellige Strukturen wie Netzwerke, Arbeitsgruppen und Initiativen begĂŒnstigt werden können. Professionelle TrĂ€ger sind hingegen nicht förderfĂ€hig.

In der Gemeinde Fronhausen erfolgt die Vergabe projektorientiert, es wird daher zur Anmeldung von AnsprĂŒchen auf Zuteilung von Mitteln aus der Ehrenamtspauschale 2018 mit der Vorstellung des entsprechenden Projekts aufgerufen. Melden Sie Ihre AnsprĂŒche bitte bis Ende Juni 2018 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung an. Stellen Sie in diesem Schreiben das Projekt, welches gefördert werden soll, vor und begrĂŒnden Sie, aus welchem Grund Sie dieses fĂŒr besonders förderungswĂŒrdig erachten.

Bei Zuteilung eines Betrags aus der Ehrenamtspauschale 2018 muss der Antragsteller bis spĂ€testens zum 07. Dezember 2018 einen Nachweis ĂŒber die zweckbestimmte Verwendung bei der Gemeindeverwaltung vorlegen.

Die Frist zur Einreichung der AnsprĂŒche wurde verlĂ€ngert, da leider nur wenige AntrĂ€ge bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind. Wir hoffen auf weitere Eingaben und wĂŒrden uns freuen, auch Ihr ehrenamtliches Engagement im Rahmen dieser Gelegenheit fördern und wĂŒrdigen zu können.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen

Youngagement 2018 – Einladung zum Workshop fĂŒr junge, engagierte Menschen

Ein Schwerpunktthema der Ehrenamtsförderung im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist in diesem Jahr das freiwillige Engagement junger Menschen. Zu diesem Thema veranstaltet der Landkreis Marburg-Biedenkopf gemeinsam mit der Freiwilligenagentur und dem Kreisjugendparlament im August zwei Workshops fĂŒr und vor allem mit jungen, engagierten Menschen im Alter bis 21 Jahre. Auf den Veranstaltungen sollen spielerisch Kernpunkte erarbeitet werden, die dabei helfen „junges“ Engagement in Zukunft weiter zu stĂ€rken.

Die Workshops richten sich in erster Linie an junge Menschen, selbstverstĂ€ndlich können diese aber in Begleitung einer Erwachsenen bzw. eines Erwachsenen zu den Veranstaltungen kommen.  Die Veranstaltungsorte sind Dautphetal und Stadtallendorf, wir freuen uns aber auch ĂŒber Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen StĂ€dten und Gemeinden im Landkreis.

Die Ergebnisse der beiden Workshops sollen am 18. September auf der diesjÀhrigen Ehrenamtskonferenz einem breiteren Publikum vorstellen. So sollen auch Vereine und andere am Thema Interessierte von den Erkenntnissen profitieren, die wir durch die jungen Menschen gewinnen.

NĂ€here Informationen erhalten Sie unter diesem Link.

Information gemĂ€ĂŸ Art. 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) fĂŒr meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsĂ€tzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zustĂ€ndigen Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz – BMG) und die zur ordnungsgemĂ€ĂŸen FĂŒhrung des Melderegisters erforderlichen AuskĂŒnfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemĂ€ĂŸen FĂŒhrung des Melderegisters erforderlichen AuskĂŒnfte zu geben (§ 25 Absatz 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspĂ€tet abgibt, sich nicht oder verspĂ€tet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

  1. Verantwortlicher fĂŒr die Datenverarbeitung:
    Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
    – Einwohnermeldeamt –
    Schulstraße 19
    35112 Fronhausen
    Tel.: 0 64 26 / 92 83 0
    Fax: 0 64 26 / 92 83 25
    E-Mail:
  2. Beauftragter fĂŒr den Datenschutz:
    Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen
    – Datenschutzbeauftragter –
    Herr Martin Grebe
    Schulstraße 19
    35112 Fronhausen
    Tel.: 0 64 26 / 92 83 11
    Fax: 0 64 26 / 92 83 25
    E-Mail:
  3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten ĂŒber die in ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren IdentitĂ€t und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften ĂŒber MelderegisterauskĂŒnfte (§§ 44 ff. BMG) und DatenĂŒbermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten InformationsbedĂŒrfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten AnlĂ€ssen erfolgen regelmĂ€ĂŸige DatenĂŒbermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. BundesmeldedatenĂŒbermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. DarĂŒber hinausgehende, auch regelmĂ€ĂŸige DatenĂŒbermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden AnlĂ€sse und Zwecke der DatenĂŒbermittlung, die DatenempfĂ€nger und die zu ĂŒbermittelnden Daten benannt werden.
  4. Kategorien von EmpfÀngern von personenbezogenen Daten
    a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes aus dem Melderegister Daten ĂŒbermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer eigenen oder in der ZustĂ€ndigkeit des EmpfĂ€ngers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
    b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebĂŒhrenpflichtige Auskunft ĂŒber einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragsstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft ĂŒber die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und ĂŒber bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. AuslĂ€ndische Stellen außerhalb der EuropĂ€ischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
    c) Parteien, WÀhlergruppen und andere TrÀger von WahlvorschlÀgen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
    d) MandatstrĂ€ger, Presse und Rundfunk dĂŒrfen bei Alters- und EhejubilĂ€en die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
    e) Adressbuchverlage dĂŒrfen zum  Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten AdressbĂŒchern lediglich einzelne abschließend aufgezĂ€hlte Daten aller volljĂ€hrigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
    f) Der WohnungseigentĂŒmer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft ĂŒber die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darĂŒber hinaus durch RĂŒckfrage bei der Meldebehörde davon ĂŒberzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestĂ€tigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
    g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union und des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Atomgemeinschaft ist eine DatenĂŒbermittlung im Rahmen von TĂ€tigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der EuropĂ€ischen Union fallen, zulĂ€ssig, soweit dies zur ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Meldebörde oder in der ZustĂ€ndigkeit des EmpfĂ€ngers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung fĂŒr die Übermittlung innerhalb des ERW ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung ĂŒbernehmen.
  5. Dauer der Speicherung
    Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der IdentitĂ€t und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht fĂŒr Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur DurchfĂŒhrung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzĂŒglich zu löschen. Nach Ablauf von fĂŒnf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten fĂŒr die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. WĂ€hrend dieser Zeit dĂŒrfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie frĂŒhere Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und frĂŒheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. FĂŒr die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten FĂ€lle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. FĂŒr bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kĂŒrzere Löschungsfristen.
  6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
    a) Auskunftsrecht ĂŒber die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollstÀndig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
    c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergĂ€nzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohem Aufwand möglich ist. In diesen FĂ€llen tritt an die Stelle einer Löschung die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Artikel 18 DS-GVO:
    d) Recht auf EinschrĂ€nkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmĂ€ĂŸig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenĂŒber denen der betroffenen Person ĂŒberwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung fĂŒr die Dauer der RichtigkeitsprĂŒfung.
    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). NĂ€here Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
  7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
    Die Übermittlung personenbezogener Daten fĂŒr Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulĂ€ssig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Satz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenĂŒber der Stelle widerrufen werden, gegenĂŒber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
  8. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
    Der Hessische Beauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit
    Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Tel.: 0 6 11 / 14 08 0
    Fax: 0 6 11 / 14 08 6 11
    wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.