Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende

7

Wahlbezirke eingeteilt:

WahlbezirkAbgrenzung des WahlbezirksLage des Wahlraums
(Stra├če, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)
53400900001Ortsteil Fronhausen tlw. und HolzhausenFeuerwehrschulungsraum Fronhausen
Schulstra├če 19, 35112 Fronhausen
53400900011Ortsteil Fronhausen tlw.B├╝rgerhaus Fronhausen
Bergstra├če 1, 35112 Fronhausen
53400900002Ortsteil SichertshausenDorfgemeinschaftshaus Sichertshausen
Hauptstra├če 8, 35112 Fronhausen-Sichertshausen
53400900003Ortsteil BellnhausenDorfgemeinschaftshaus Bellnhausen
Struthweg 1, 35112 Fronhausen-Bellnhausen
53400900005Ortsteil Hassenhausen und ErbenhausenDorfgemeinschaftshaus Hassenhausen
M├╝hlenpfad 1, 35112 Fronhausen-Hassenhausen
53400900007Ortsteil OberwalgernB├╝rgerhaus Oberwalgern
Alte Weinstra├če 12a, 35112 Fronhausen-Oberwalgern
53400990001Briefwahlbezirk f├╝r alle allgemeinen WahlbezirkeGemeindeverwaltung Fronhausen
Schulstra├če 19, 35112 Fronhausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom

14.08.2017

bis

03.09.2017

├╝bersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu w├Ąhlen hat. Der Breifwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um

16:00

Uhr im

Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra├če 19, 35112 Fronhausen

zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks w├Ąhlen, in dessen W├Ąhlerverzeichnis er eingetragen ist. Die W├Ąhler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gew├Ąhlt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder W├Ąhler erh├Ąlt bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgeh├Ąndigt.

Jeder W├Ąhler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enth├Ąlt jeweils unter fortlaufender Nummer

a) f├╝r die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschl├Ąge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschl├Ągen au├čerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis f├╝r die Kennzeichnung.

b) f├╝r die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten f├╝nf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis f├╝r die Kennzeichnung.

Der W├Ąhler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes

Kreus oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweistimme in der Weise

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz

oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom W├Ąhler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenneichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlahandlung erfolgende Ermittlung und Fetsstellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind ├Âffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeintr├Ąchtigung des Wahlgesch├Ąfts m├Âglich ist.

5. W├Ąhler, die einen Wahlschein haben, k├Ânnen an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl w├Ąhlen will, muss sich von der Gemeindebeh├Ârde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort sp├Ątestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur pers├Ânlich aus├╝ben (┬ž 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt w├Ąhlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeif├╝hrt oder das Ergebnis verf├Ąlscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (┬ž 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Fronhausen, den 07.09.2017

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt

 

 

 

 

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