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Hinweisbekanntmachung nach § 1 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmachungsVO)

Bekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

f√ľr die

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de ‚Äď Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die ‚ÄěBekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen f√ľr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 eingestellt worden ist.

Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform / durch Aushang einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.

Fronhausen, 17.08.2017

Der Gemeindevorstand                                 (Siegel)

der Gemeinde Fronhausen

i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt

 

 

Bekanntmachung der Gemeindebeh√∂rde √ľber das Recht auf Einsicht in das W√§hlerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen f√ľr die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

  1. Das W√§hlerverzeichnis zur Bundestagswahl f√ľr
    die Gemeinde X die Wahlbezirke der Gemeinde
    Fronhausen

    wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten

    in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstra√üe 19, 35112 Fronhausen, B√ľrgerb√ľro, Zimmer 5

    f√ľr Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei erreichbar. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollst√§ndigkeit der zu seiner Person im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Daten √ľberpr√ľfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der Daten von anderen im W√§hlerverzeichnis eingetragenen Personen √ľberpr√ľfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit des W√§hlervrezeichnisses ergeben kann. Das Recht auf √úberpr√ľfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, f√ľr die im Melderegsiter ein Sperrvermerk gem√§√ü ¬ß 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das W√§hlerverzichnis wird im automatisierten Verfahren gef√ľhrt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtger√§t m√∂glich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das W√§hlerverzeichnis f√ľr unrichtig oder unvollst√§ndig h√§lt, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, sp√§testens
    am 8. September 2017 bis

    12:00

    Uhr, beim

    Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen

    Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das W√§hlerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht aus√ľben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
    171 Marburg

    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
    oder
    durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Annahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des W√§hlerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebeh√∂rde gelangt ist.Wahlscheine k√∂nnen von in das W√§hlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebeh√∂rde m√ľndlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglicht macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das W√§hlerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte k√∂nnen aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gr√ľnden den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag f√ľr einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    – einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    – einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zur√ľckzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    – ein Merkblatt f√ľr die Briefwahl.Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen f√ľr einen anderen ist nur m√∂glich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollm√§chtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebeh√∂rde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollm√§chtigte Person auszuweisen.Bei der Briefwahl muss der W√§hler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort sp√§testens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von

    der Deutschen Post AG

    unentgeltlich befördert.
    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Fronhausen, den 17.08.2017 Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
i.A.
gez. Achim Batz
Wahlamt