Jährliche Archive: 2017

200 Beiträge

Der Naturkindergarten Holzhausen startet ab März 2018

Der Naturkindergarten Holzhausen nimmt ab sofort Voranmeldungen entgegen.

Ab März 2018 öffnet der Naturkindergarten Holzhausen Erlebnisräume für eine Gruppe von 19 Kindern. Fixpunkt des Kindergartenalltags wird das Dorf Holzhausen sein. Von hier aus werden die Kinder die Umgebung erkunden und die Jahreszeiten sowie das Landwirtschaftsjahr hautnah erleben.

Eckdaten:

  • Öffnungszeiten: 7:30-13:30 Uhr – eine Erweiterung wird angestrebt
  • Gruppengröße: 19 Kinder, davon 2 Plätze für 2-Jährige
  • Start im März 2018
  • Wir beschäftigen 2-3 Fachkräfte

Aspekte des Naturkindergarten-Alltags:

  • Unterwegssein in Wald, Wiesen und Feldern
  • Förderung der Grob-und Feinmotorik
  • Trainieren einer guten Selbst- und Risiko-Einschätzung
  • Kreativer Umgang mit Naturmaterialien
  • Freies und phantasievolles Spielen
  • Gartenprojekttage eingebunden in die Kontexte Ernährung und Permakultur
  • Räume öffnen für Entdeckungs- und Forschungstrieb
  • Den Wandel der Jahreszeiten mit allen Sinnen erleben – vom Wetter bis zum Essen
  • Belebung des Dorfs und Eingebundensein ins Dorfgeschehen („Es braucht ein ganzes Dorf um ein Kind zu erziehen“ und ein Dorf braucht Kinder um fortzubestehen)
  • Ausflüge, Backhausaktionen
  • Wahrnehmung und Wissenserwerb über Pflanzen- und Tierwelt
  • Umgang mit naturkindergarteneigenen Nutztieren erlernen

 

Kontakt und mehr Informationen:
Naturkindergarten Holzhausen gUG
Am Lindenring 6
35112 Fronhausen-Holzhausen

Tel: 0 64 26 / 96 67 44 0

Flurbereinigungsverfahren Fronhausen-Sichertshausen, Schlussfeststellung

Amt für Bodenmanagement
Marburg
– Flurbereinigungsbehörde –
Robert-Koch-Straße 17
35037 Marburg

 

Az.: 2 – F 982 Verf.A.

Schlussfeststellung

Das Flurbereinigungsverfahren Fronhausen-Sichertshausen – F 982 –, Landkreis Marburg-Biedenkopf, wird nach § 149 (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen.

Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Die Teilnehmergemeinschaft bleibt nach § 151 FlurbG als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, da Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen zu erfüllen sind.

Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung gemäß § 149 FlurbG wird die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten auf die Gemeinde Fronhausen übertragen.

Die Aufsichtsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde gehen auf die Gemeindeaufsichtsbehörde über (§ 151 FlurbG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Amt für Bodenmanagement – Flurbereinigungsbehörde –, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, eingelegt werden. Die Einlegung des Widerspruches ist innerhalb vorgenannter Frist auch bei dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation – Obere Flurbereinigungsbehörde –, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, zulässig.

Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.

 

Marburg, den 12. Dezember 2017

Amt für Bodenmanagement Marburg
– Flurbereinigungsbehörde –
(Siegel)
gez. Flecke
(Flecke)

 

Flurbereinigungsverfahren Fronhausen-Bellnhausen, Schlussfeststellung

Amt für Bodenmanagement
Marburg
– Flurbereinigungsbehörde –
Robert-Koch-Straße 17
35037 Marburg

 

Az.: 2 – F 981 Verf.A.  

Schlussfeststellung

 

Das Flurbereinigungsverfahren Fronhausen-Bellnhausen – F 981 –, Landkreis Marburg-Biedenkopf, wird nach § 149 (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen.

Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Die Teilnehmergemeinschaft bleibt nach § 151 FlurbG als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, da Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen zu erfüllen sind.

Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung gemäß § 149 FlurbG wird die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten auf die Gemeinde Fronhausen übertragen.

Die Aufsichtsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde gehen auf die Gemeindeaufsichtsbehörde über (§ 151 FlurbG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Amt für Bodenmanagement – Flurbereinigungsbehörde –, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, eingelegt werden. Die Einlegung des Widerspruches ist innerhalb vorgenannter Frist auch bei dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation – Obere Flurbereinigungsbehörde –, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, zulässig.

Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.

 

Marburg, den 12. Dezember 2017

Amt für Bodenmanagement Marburg
– Flurbereinigungsbehörde –

(Siegel)

gez. Flecke
(Flecke)

 

 

Beteiligungen der Gemeinde Fronhausen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts

Unterrichtung und Offenlegung gemäß § 123a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Die Gemeinde Fronhausen hat zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (§ 123a Hessische Gemeindeordnung).

„Die Gemeinde Fronhausen verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO. Ein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO ist daher nicht zu erstellen.“

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Fronhausen
gez. Claudia Schnabel,
Bürgermeisterin

 

Silvesterfeuerwerk in den alten Ortskernen

Bald ist es wieder soweit, das Jahr neigt sich dem Ende zu und zu einer traditionellen Silvesternacht gehört seit langem auch das Abbrennen von Feuerwerk. Aus diesem Grund sehen wir uns veranlasst, auch in diesem Jahr darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bereits vor Jahren ein Verbot erlassen hat, in unmittelbarer Nähe von Fachwerkhäusern pyrotechnische Gegenstände, insbesondere Feuerwerk der Klasse II, abzubrennen. In der Umgebung von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist dies bereits seit langem verboten.

Daher bitten wir, in Ihrem eigenen Interesse, darauf zu achten, dass dieses Verbot eingehalten wird und Feuerwerk nur dort in den Himmel geschossen wird, wo es keinen Schaden anrichten kann.

Denken Sie daran: Wer als Verursacher eines Fachwerkhausbrandes erwischt wird, hat nicht nur mit einer nicht unerheblichen Geldbuße zu rechnen, es kommen auf ihn auch erhebliche zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zu.

Denken Sie auch als Gebäudeeigentümer und Bewohner daran, dafür Sorge zu tragen, dass zu Silvester/Neujahr alle Öffnungen am Gebäude – insbesondere in den Dachbereichen- geschlossen sind.

Und noch ein Hinweis zur Verwendung von Schreckschusswaffen zu Silvester, da dies in den letzten Jahren häufiger vorkommt: Das Führen von Schreckschusswaffen erfordert außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräumen oder des befriedeten Besitztums seit dem 1. April 2003 einen Kleinen Waffenschein. Der reine Besitz, Erwerb und Transport dieser Waffen ist ab 18 Jahren gestattet. Das weit verbreitete Schießen zu Silvester unterscheidet sich nicht von anderen Situationen. Es ist nur auf dem eigenen befriedeten Besitztum oder auf einem anderen Besitztum, mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes erlaubt. Die oft eingesetzte pyrotechnische Munition darf das Besitztum jedoch nicht verlassen. Der Transport zum Schießort ist erlaubnisfrei, sofern die Waffe in nicht-schießbereitem Zustand verschlossen transportiert wird.

Wenn alle sich an die genannten Regeln halten, sollte es uns gelingen, mit einem guten Start in das Neue Jahr 2018 zu kommen.

Ordnungsamt der Gemeinde Fronhausen
21. Dezember 2017

Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 der Gemeinde Fronhausen

Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

A) Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Fronhausen neu festgesetzten Gesamtkreditbetrag der Kredite (549.402 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 305.402 Euro (i. W. Dreihundertfünftausendvierhundertundzwei Euro).

B) Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Fronhausen neu festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen (2.759.000 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 1.448.00 Euro (i. W. Einemillionvierhundertachtundvierzigtausend Euro).

Der Höchstbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 1.793.00 Euro um 966.000 Euro.

Marburg, 29. November 2017

Kirsten Fründt
Landrätin

 

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.2015 (GVBI. 2015 S. 188), hat die Gemeindevertretung am 28.09.2017 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

erhöht um EUR

vermindert um EUR

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a) im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge

176.000,00

0,00

6.645.576,00

6.821.576,00

die Aufwendungen

171.240,00

0,00

6.633.287,00

6.804.527,00

der Saldo

4.760,00

0,00

12.289,00

17.049,00

beim außerordentlichen Ergebnis
die Erträge

166.210,00

0,00

142.220,00

308.430,00

die Aufwendungen

0,00

0,00

10,00

10,00

der Saldo

166.210,00

0,00

142.210,00

308.420,00

b) im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

4.760,00

0,00

249.034,00

253.794,00

aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen

767.760,00

0,00

2.145.900,00

2.913.660,00

die Auszahlungen

1.037.772,00

0,00

2.425.290,00

3.463.062,00

der Saldo

270.012,00

0,00

279.390,00

549.402,00

aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen

270.012,00

0,00

279.390,00

549.402,00

die Auszahlungen

0,00

0,00

286.500,00

286.500,00

der Saldo

270.012,00

0,00

7.110,00

262.902,00

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 279.390 € um 270.012 € erhöht und damit auf 549.402 € neu festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.793.000 € um 966.00 e erhöht und damit auf 2.759.00 € neu festgesetzt. (Einführung Digitalfunkt 4. Teil 16.000 €; Aus/- Umbau Feuerwehr Oberwalgern 175.000 €; Beschaffung LF10KatS-Fahrzeug 100.000 €; Beschaffung Staffellöschfahrzeug 330.000 €; Neubau Feuerwehrstützpunkt Ost 927.000 €; Fahrzeughalle Feuerwehr Fronhausen 175.000 €; Umplanung Bereich „Schwärz“ 351.000 €; Erschließung Baugebiete 685.000 €).

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

Fronhausen, den 29.09.2017

Der Gemeindevorstand
Schnabel (Bürgermeisterin)

 

 

Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen 2018

sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2018

Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beteiligungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Ausführungsgesetze zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zum Tiergesundheitsgesetz vom 24. März 2015, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.

(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 01.01.2017 bestimmt.

(3) Halter von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im lande Hessen halten, sind verpflichtet
a) der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb
von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen
oder per Internet unter www.hessischetierseuchenkasse.de vorzunehmen.
b) schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Straße 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre
Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2017 keinen Meldebogen erhalten haben.

(4) Viehändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand.

(5) Die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierhalters. Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier hat.

(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2018 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherung- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden. Die der Tierseuchenkasse durch Fristversämnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebnungsverfahren entstehenden Kosten werden dem tierhalter auferlegt.

(7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag
a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,
b) ein Tierbestand neu begründet wird oder
c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.
Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt.

(8) Halter von rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stcihtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunfstsicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT).

(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e. V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet.

(10) Wir die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.

(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vorübergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2017 nachgekommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.

§ 2

(1) Die Tierseuchenkassenbeiträge sowie die Kostenanteile für die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

1. Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier

0,65 €
1,35 €
2. Rinder (einschl. Bisons, Wisente und Wasserbüffel)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier

4,50 €
1,50 €
3. Schafe
3.1 unter 9 Moante alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
3.2 über 9 Monate alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier


0,13 €
0,50 €

0,29 €
0,96 €
Schweine
4.1 Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
4.2 Schweine
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier


0,15 €
0,35 €

0,34 €
0,71 €
5, Ziegen
5.1 unter 9 Monate alte
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
über 9 Monate alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier


beitragsfrei
0,00 €

1,22 €
1,38 €
6. Bienen und Hummeln je Volkausgesetzt
7. Geflügel
a) Beitrag je Bestand
b) Beitrag je Tier für
7.1 Legehennen
7.2 Masthühner
7.3 Puten
7.4 Gänse
7.5 Enten je Tier
7.6 Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus)
7.7 Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben
7,00 €


0,04 €
0,015 €
0,10 €
0,06 €
0,04 €
0,15 €
0,03 €
8. Süßwasserfischeausgesetzt
9. Gehegewild
9.1 unter 12 Monate alt
a) Beitrag je Tier
9.2 über 12 Monate alt
a) Beitrag je Tier


beitragsfrei

1,00 €
10. Mindestbeitrag je Bescheid
für Tierhalter
für Viehändler

5,00 €
50,00 €

(2) Gemäß § 5 Abs. 4 HAGTierGesG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.

(3) Die Voruaszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2018. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.

(4) Für die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Geflügel und Gehegeweild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.

(5) Der Tierhalter ist an den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen der Tierkennzeichnung nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 14, Nr. 3a zu beteiligen. Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab.

§ 3

Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehören sowie für Schlachtvieh, dass Viehöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.

§ 4

Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 5

(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind. § 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBI. Teil I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unberührt.

(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusaätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der enstprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.

(3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.

(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestandes wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.

§ 6

Die Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
Wiesbaden, den 23.10.2017
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Hesssichen Tierseuchenkasse
Friedhelm Schneider

 

 

Gemeindeverwaltung geschlossen

Die Gemeindeverwaltung Fronhausen ist am 28.12. und 29.12.2017 geschlossen.

Am 29.12.2017 erreichen Sie das Standesamt in dringenden Fällen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter folgender Handynummer: 01 72 / 68 25 045.

Sie erreichen uns wieder ab Dienstag, dem 02.01.2018 zu den allgemeinen Sprechzeiten.

Abräumen von Grabstätten

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen weist aus aktuellem Anlass daraufhin, dass Grabstätten auf den Friedhöfen der Gemeinde Fronhausen nur durch die Gemeinde bzw. deren Beauftragte abgeräumt werden dürfen. Eine Selbstabräumung bzw. Abräumung durch beauftragte Firmen ist nicht zulässig.

In §38 der Friedhofsordnung der Gemeinde Fronhausen ist die Abräumung von Grabstätten klar geregelt:

(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt…

Zuwiderhandlungen werden durch ein Bußgeld in Höhe der jeweiligen Grabräumungsgebühr lt. §10 der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Fronhausen geahndet.

Wir bitten um Beachtung und Einhaltung.

Winterdienst / Räum- und Streuplan der Gemeinde Fronhausen

Kälte, Schneefall und Eis gehören zu jedem richtigen Winter. Neben dem Spaß für Kinder und Wintersportler bringt der Schnee leider für Grundstückseigentümer und Verwaltung auch einige Aufgaben mit sich – so den Winterdienst und die Schneeräumpflicht.

Winterdienstpflichten der Grundstückseigentümer

· Winterdienst ist grundsätzlich Sache eines jeden Grundstückseigentümers

· Gehwege und Fußgängerüberwege sind vor dem jeweiligen Grundstück zu räumen. Die geräumten Flächen auf den Gehwegen müssen durchgehend frei sein, damit die Fußgänger nicht auf die Straße ausweichen müssen.

· Bei einseitigen Gehwegen wechselt die Räumpflicht jährlich. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Grundstückseigentümer der Seite mit Gehweg verpflichtet, in ungeraden die gegenüber liegenden.

· Zugänge zu den Grundstücken sind frei zu machen – mindestens auf einer Breite von 1,25 m.

· Bitte den Schnee nicht auf die geräumte Fahrbahn schieben!

· Bei Glätte (festgetretener Schnee oder Eis) müssen die Flächen abgestumpft werden. Als Streumaterial sollte vorrangig Sand, Splitt oder ähnliches Material verwendet werden.

· Grundsätzlich gelten diese Verpflichtungen in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr.

· Wenn der Winter sich dem Ende neigt und das Tauwetter beginnt, ist zu beachten, dass die Rinnsteine frei gehalten werden, damit das Tauwasser ungehindert abfließen kann. Die sich sonst bildenden Pfützen würden in kalten Nächten zufrieren und ein erhebliches Risiko darstellen.

 

Winterdienst der Gemeinde

· Der Winterdienst in Fronhausen wird vom kommunalen Bauhof ggf. von früh bis spät und nach Dringlichkeit durchgeführt, d.h. dass Steilstraßen oder Straßen, die vom öffentlichen Nahverkehr befahren werden, vorrangig geräumt und bestreut werden. Auch alle innerörtlichen Hauptstraßen gehören dazu.

· Unseren Bauhofmitarbeitern wird sehr häufig die Arbeit dadurch erschwert, dass durch falsch oder unachtsam abgestellte Fahrzeuge ein Vorbeifahren mit den Räumfahrzeugen (die Breite eines Räumschildes beträgt ca. 3,50 m!) nur durch komplizierte Rangiermanöver oder überhaupt nicht möglich ist. Daher werden alle PKW-Besitzer gebeten, ihre Fahrzeuge bei winterlichen Verhältnissen möglichst auf dem eigenen Grundstück oder zum Mindesten so abzustellen, dass ein reibungsloser Räumdienst möglich ist. Bitte bedenken Sie, dass auch bei winterlichem Wetter die Straßen für Müllentsorgungs- und Rettungsfahrzeuge befahrbar sein müssen.

Gemeinsam schaffen wir es auch bei widrigen Wetterbedingungen Fußgängern und Autofahrern ein möglichst sicheres Fortbewegen in unserer Gemeinde zu ermöglichen.

Helfen Sie mit! Bei Fragen wenden Sie sich an: 0 64 26 / 92 83 14 (Frau Becker) oder 0 64 26 / 92 83 15 (Herr Siebert).

 

Förderbescheide für die Dorf- und Regionalentwicklung übergeben

Förderbescheide für die Dorf- und Regionalentwicklung in einer Gesamthöhe von 103.898 Euro hat Landrätin Kirsten Fründt an die Vertreter der Universitätsstadt Marburg, der Städte Neustadt und Stadtallendorf, der Gemeinden Fronhausen und Weimar sowie an die LEADER-Region Marburger Land übergeben. Mit dem Geld werden unter anderem Projekte zur Steigerung der Naherholung, der Traditionspflege und des Gemeindelebens gefördert.

„Die finanziellen Mittel der Dorf- und Regionalentwicklung aus den Fördertöpfen des Landes und der Europäischen Union geben uns zusätzliche Möglichkeiten, den länd

lichen Raum als attraktiven Lebensraum zu gestalten. Dazu gehören neben unternehmerischen Aktivitäten vor allem Angebote zur Pflege von Traditionen, des Gemeindelebens und auch zur Naherholung“, sagte Landrätin Kirsten Fründt.

Die geförderten Projekte:

Nachdem 2011 das Gewölbe fast vollständig ein gebrochen ist, ist in der Gemeinde Fronhausen das Backhaus in Hassenhausen nicht mehr benutzbar. Dies soll sich nun ändern. Der Innenraum des Backhauses wird renoviert und der Backofen sowie die Elektroinstallationen erneuert. Nach Abschluss der Arbeiten soll aber nicht nur wieder die Möglichkeit zum familiären Brotbacken bestehen: Um die althergebrachte Tradition der Backkunst auch künftigen Generationen zu vermitteln, sollen auch Angebote für die Kindergärten Bellnhausen und Fronhausen sowie die umliegenden Schulen, geschaffen werden. Ein Backhausverein zur Unterstützung der Arbeiten und der Organisation der neuen Angebote ist bereits gegründet. Bei dem Projekt, dass die alte Backkunst bewahren und neue Angebote für die Dorfgemeinschaft schaffen soll, wird die Gemeinde Fronhausen bei den Gesamtkosten in Höhe von 43.656,42 Euro mit 23.321 Euro unterstützt.

Im Zuge der Dorferneuerung entsteht im Marburger Außenstadtteil Gisselberg ein Ort der Begegnung. Ein gemeinsames Projekt der LEADER-Regionen Marburger Land, Burgwald-Ederbergland und Kellerwald sowie der Stadt Neustadt hat den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des Radtourismus am Wiera-Wohra-Radweg zum Ziel. Ein weiteres Angebot zur Naherholung wird auch in Stadtallendorf geschaffen. In der Gemeinde Weimar wird die Schutzhütte in Niederwalgern baulich verändert und eine Küchenzeile eingebaut. Schließlich wird die Weiterentwicklung des Regionalen Entwicklungskonzeptes der LEADER-Region Marburger Land gefördert.