Tägliche Archive: 21. Dezember 2016

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Bundesverdienstkreuz für Josef Preissig

Josef Preissig aus Fronhausen ist seit heute Träger des vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstordens in der Ordensstufe „Verdienstkreuz am Bande“. Das Ehrenabzeichen überreichten ihm heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Marburg-Biedenkopf, Marian Zachow, im Rahmen einer Feierstunde in Marburg.

Josef Preissig, Jahrgang 1931, absolvierte eine kaufmännische Ausbildung und ließ sich später zum technischen Angestellten umschulen. Danach war er in verschiedenen Unternehmen tätig und anschließend bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1991 in der Bundeswehrstandortverwaltung Marburg. Der Geehrte hat sich in der Kommunalpolitik engagiert: Er war von 1969 bis 1976 sowie von 1981 bis 1984 und erneut von 1997 bis 2001 Mitglied der Gemeindevertretung von Fronhausen. Im Ortsbeirat war er in den Jahren 1977 bis 1980, 1993 bis 1997 und 2001 bis 2006 aktiv. Darüber hinaus war er mehrere Jahre Vorsitzender im Ortsverein Fronhausen der SPD und gehörte danach dem Vorstand als Beisitzer an. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung hat sich Preissig weiterhin kommunalpolitisch engagiert.

Für das Fronhausener Vereinsleben und die Kirchengemeinde hat sich der Geehrte ebenso ehrenamtlich eingesetzt: Von 1968 bis 1981 war er Vorstandsmitglied der katholischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz, bis heute ist er Mitglied der Friedhofskommission. Mit großem Einsatz und Sachkenntnis hat er sich darüber hinaus im Verkehrs- und Verschönerungsverein Fronhausen engagiert, beispielsweise bei der Errichtung eines Kinderspielplatzes und beim Bau von Sportplätzen. Beim Sozialverband VdK war Josef Preissig von 1996 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender der Ortsgruppe Fronhausen, als Schriftführer und Beisitzer ist er seither dort weiterhin ehrenamtlich tätig. Des Weiteren war er von 1968 bis 1995 Mitglied im Kreisvorstand des Verbands der Heimkehrer, von 1995 bis 2001 war er dort Vorsitzender. Im Verband der heimatvertriebenen Deutschen war er von 1965 bis 1978 stellvertretender Kreisvorsitzender sowie im Anschluss daran bis 2000 Erster Vorsitzender.

Darüber hinaus unterstützt der Geehrte verschiedene weitere Vereine, wie etwa den Männergesangverein Fronhausen, die Freiwillige Feuerwehr sowie die Sportgemeinde. Bereits 2002 wurde Preissig für sein ehrenamtliches Wirken mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet.

Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen

sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017

Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beteiligungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Ausführungsgesetze zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zum Tiergesundheitsgesetz vom 24. März 2015, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.

(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 01.01.2017 bestimmt.

(3) Halter von Einhufern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im lande Hessen halten, sind verpflichtet
a) der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb
von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen
ode rper Internet unter www. hessischetierseuchenkasse.de vorzunehmen.
b) schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Straße 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre
Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2017 keinen Meldebogen erhalten haben.

(4) Viehändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand.

(5) Die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierhalters. Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier hat.

(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.107 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherung- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden. Die der Tierseuchenkasse durch Fristversämnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebnungsverfahren entstehenden Kosten werden dem tierhalter auferlegt.

(7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag
a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,
b) ein Tierbestand neu begründet wird oder
c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.
Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt.

(8) Halter von rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stcihtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunfstsicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT).

(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e. V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet.

(10) Wir die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.

(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vorübergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2017 nachgekommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.

§ 2

(1) Die Tierseuchenkassenbeiträge sowie die Kostenanteile für die Beseitigung von Falltieren werden wie folgt festgesetzt:

1. Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
0,83 €
1,17 €
2. Rinder (einschl. Bisons, Wisente und Wasserbüffel)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
4,50 €
1,50 €
3. Schafe
3.1 unter 9 Moante alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
3.2 über 9 Monate alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier

0,20 €
0,43 e

0,39 €
0,86 €
Schweine
4.1 Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht)
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
4.2 Schweine
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier

0,20 €
0,35 €

0,39 €
0,71 €
5, Ziegen
5.1 unter 9 Monate alte
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier
über 9 Monate alt
a) Beitrag je Tier
b) Kostenanteil je Tier

beitragsfrei
0,00 €

1,49 €
1,21 €
6. Bienen und Hummeln je Volkausgesetzt
7. Geflügel
a) Beitrag je Bestand
b) Beitrag je Tier für
7.1 Legehennen
7.2 Masthühner
7.3 Puten
7.4 Gänse
7.5 Enten je Tier
7.6 Laufvögel (Strauße, Emus u. Nandus)
7.7 Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben
5,00 €

0,04 €
0,01 €
0,09 €
0,06 €
0,04 €
0,15 €
0,03 €
8. Süßwasserfischeausgesetzt
9. Gehegewild
9.1 unter 12 Monate alt
a) Beitrag je Tier
9.2 über 12 Monate alt
a) Beitrag je Tier

beitragsfrei

0,50 €
10. Mindestbeitrag je Bescheid
für Tierhalter
für Viehändler
5,00 €
50,00 €

(2) Gemäß § 5 Abs. 4 HAGTierGesG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.

(3) Die Voruaszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2018. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.

(4) Für die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Geflügel und Gehegeweild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.

(5) Der Tierhalter ist an den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen der Tierkennzeichnung nach VO (EU) Nr. 702/2014 Artikel 14, Nr. 3a zu beteiligen. Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab.

§ 3

Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehören sowie für Schlachtvieh, dass Viehöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.

§ 4

Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen.

§ 5

(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind. § 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBI. Teil I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unberührt.

(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusaätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der enstprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.

(3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.

(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestandes wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.

§ 6

Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.
Wiesbaden, den 03.11.2016
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Hesssichen Tierseuchenkasse
Friedhelm Schneider